
在柏林的红绿红联盟重启探谈后,左翼党议员瓦内萨·埃姆德在一段Instagram视频中重申了她此前的有争议言论。视频于周四晚上发布,埃姆德表示,她曾在数月前的一段视频中指出,国家不存在生存权,只有人才拥有生存权。她在新视频中说:“我坚持我的言论,我不会收回其中任何一句。”
Sondierungen in Berlin Israel-Gegnerin Emde sieht Aufnahme in Linksfraktion als »Geländegewinn gegen die Staatsräson« Nach der Wiederaufnahme der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat die Linken-Politikerin Vanessa Emde eine ihrer umstrittenen Aussagen in einem Instagram-Video wiederholt. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten Beitrag sagte die Neuköllner Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. »Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück«, sagte Emde in dem neuen Video.
她称该言论是国际法上的“不需要思考的道理”,即一种显而易见的事实。批评者指责她不支持以色列的生存权。在此背景下,曾有猜测认为她可能无法成为议会党团的一员。然而,柏林左翼党团还是将她纳入了其成员之中。周二,该党团在成立会议上明确表示反对反犹太主义,保护犹太人生活,并维护以色列的生存权。全体议员签署了相应声明。
Der Satz sei ein völkerrechtlicher »No-Brainer«, also eine Selbstverständlichkeit. Kritiker werfen der Linkenabgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Fraktion werden könnte. Die Berliner Linksfraktion hat die Abgeordnete aber in ihre Reihen aufgenommen. Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.
埃姆德表示:“这是对国是政策的微小领土收获。”她批评该声明仅挑选了部分党决议的细节,而未提及左翼党在今年6月党代表大会上首次正式将以色列在加沙战争中的行动定性为“种族灭绝”的决议。她认为自己被吸纳进党团是“对国是政策的微小领土收获”。
Emde: »Kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson« Emde kritisierte, diese nenne nur selektiv Details aus Parteibeschlüssen. Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gazakrieg seit einem Parteitag im Juni erstmals offiziell als »Völkermord« bezeichnet. Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, sei »ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson«.
前联邦总理安格拉·默克尔(CDU)曾用法律上不明确的“国 raison”这一概念。2008年3月,她在以色列议会克内塞特的演讲中表示:“在我之前的每一届联邦政府和每一位联邦总理都承担起德国对以色列安全的特殊历史责任。种历史责任是我国国 raison 的一部分。”上午,左翼党、绿党和社民党计划在首都继续就可能的组阁进行谈判。在一天的中断后,各党代表于周四重新坐下来协商。
Den rechtlich unspezifischen Begriff der »Staatsräson« hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt. Im März 2008 sagte sie in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament: »Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.« Am Vormittag wollen Linke, Grüne und SPD ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt fortsetzen. Nach einem Tag Unterbrechung hatten sich die Parteienvertreter am Donnerstag erneut zusammengesetzt.
柏林关于组建红-绿-红联盟的探谈被叫停。也因为激进议员瓦内萨·恩德被纳入左翼党团。她被指控的具体内容,请见此处。
Die Sondierungen in Berlin für eine rot-grün-rote Koalition wurden unterbrochen. Auch weil die radikale Abgeordnete Vanessa Emde in die Linkenfraktion aufgenommen wurde. Was ihr vorgeworfen wird, lesen Sie hier.