
反犹太主义与对以色列的批评:柏林左翼党就备受争议的议员瓦妮莎·埃姆德展开讨论今天,柏林左翼党再次围绕反犹太主义问题以及该党对以色列和中东冲突的立场展开讨论。党议会党团通过线上会议商讨如何处置议员瓦妮莎·埃姆德——后者因发表批评以色列的言论而多次引发争议。埃姆德也受邀参加了此次会议,她有可能被逐出左翼党议会党团。
Antisemitismus und Israelkritik Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde In der Berliner Linke geht es heute einmal mehr um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahostkonflikt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen. Ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.
位新当选的诺伊科尔恩区议员在竞选期间大力倡导声援巴勒斯坦的立场。她曾提出“不存在国家的生存权,只有个人的生存权”这一观点。上周四,她在一段Instagram视频中再次明确表达了这一立场:“我坚持自己的言论,绝不收回任何一句话。”此外,埃姆德还批评了一份反犹太主义声明——尽管两天前她与所有左翼党议员一道在该声明上签了名,声明中明确承认以色列的生存权。
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. »Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.« Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte.
在埃姆德提出批评后,党团领导层表示,他们认为已没有理由继续与她合作。绿党与社民党拟启动联合组阁谈判与此同时,柏林绿党和社民党均有意与选举获胜的左翼党展开联合组阁谈判。当晚,绿党举行小型党代会,绝大多数与会者赞成党领导层提出的相关提议。就在不久前,社民党州委员会也基于三党共同拟定的磋商文件,决定启动联合组阁谈判。
Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Grüne und SPD für Koalitionsverhandlungen Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu.
关于是否与“Die Linke”(德国左翼政党)组建联合政府的问题,相关决策还需在10月31日的党代会上才能最终确定。原因是柏林当时正处于为期两周的秋季假期期间。如果获得通过,联合政府的谈判可能会在11月初开始。据该党发言人称,柏林左翼党州的领导层已在当晚的会议上投票决定,同意与“Die Grünen”(德国绿党)和“SPD”(德国社会民主党)展开联合政府谈判。
Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden. Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen. Bei der Berlin-Wahl am 20.
在9月20日的柏林选举中,“Die Linke”以25.7%的得票率成为最大的政党;其后依次是“CDU”(28.8%)、“AfD”(16.3%)、“Die Grünen”(14.3%)以及“SPD”(12.1%——这是该党历史上最差的选举成绩)。前执政的“CDU/SPD”联盟已经失去了多数席位。目前各方正在努力组建一个由“红-绿-红”(即左翼、绿党和社会民主党)组成的新政府。如果谈判成功,“Die Linke”党团主席埃利夫·埃拉尔普(Elif Eralp)有望成为该党在柏林的首位女性市长。
September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche Auf das am vergangenen Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt.
关于反犹太主义的争议严重干扰了谈判进程。上周六提交的联合政府谈判草案虽然得到了左翼党、绿党和社会民主党的初步同意,但在后续的谈判中双方仍存在分歧。由于左翼党内多次发生反犹太主义事件,关于如何坚决打击反犹太主义行为的讨论使谈判变得十分复杂。
Die Diskussion über ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche. Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche zur Bildung einer von der Linken geführten Koalition aufzunehmen. »Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben«, hieß es in einem offenen Brief. »Uns besorgt sehr, dass die Partei Die Linke dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt«, so die Autoren des Briefes. »Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.» Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben engagierte Bürgerinnen und Bürger an.
一个名为“柏林反犹太主义联盟”的民间组织呼吁绿党和社会民主党不要参与与“Die Linke”组建联合政府的谈判。他们在公开信中写道:“绝不能与这个政党组建任何形式的联盟。我们非常担忧‘Die Linke’未能充分抵制其内部的反犹太主义现象;在该党的示威活动中,有时甚至可以看到该党成员与反以色列活动人士并肩游行。”据该联盟称,其成员主要由热心公民组成。
Linke, Grüne und SPD hatten sich noch vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll.
在联合组阁前的谈判中,绿党(Grüne)和社会民主党(SPD)就已经就反犹太主义问题达成了共识,并共同起草了一份声明;该声明计划在政府成立后被纳入联合执政协议中。如果有人违反双方商定的原则,将面临最高至被逐出政党的制裁。
Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss.