
柏林绿党重启谈判,联邦党高层对此表示不满柏林绿党重新启动此前中断的谈判,这一举动引发了联邦党高层及联邦议院党团成员的强烈不满。
Wiederaufnahme der Sondierungen Bundesspitze distanziert sich von Berliner Grünen Die Wiederaufnahme der unterbrochenen Sondierungen durch die Berliner Grünen hat in der Spitze der Bundespartei und der Bundestagsfraktion Verärgerung ausgelöst.
周三,绿党联邦联合主席费利克斯·巴纳扎克在发给绿党联邦议员的内部信息中写道,柏林州分部决定“无缝衔接”地重启相关谈判。据《明镜周刊》所获并经绿党内部证实的该信息显示:“谈判及其后果的责任由柏林的竞选领袖及州分部主席承担,后续决策也由柏林州层面作出。”
In einer internen Nachricht an die Bundestagsabgeordneten der Grünen schrieb der Co-Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak am Mittwoch, der Berliner Landesverband habe entschieden, die Gespräche »nahtlos« wieder aufzunehmen. »Die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegen bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin. Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene«, heißt es in der Textnachricht, die dem SPIEGEL vorliegt und in Grünenkreisen bestätigt wurde.
巴纳扎克与其联合主席弗朗齐斯卡·布兰特纳,以及联邦议院党团主席布里塔·哈塞尔曼、卡塔琳娜·德雷格共同声明道:“作为联邦层面的党与党团领导层,我们近几周来已明确阐明了与柏林的左翼党展开联合谈判的前提条件。唯有各项条件均得到满足,旨在与左翼党及社民党携手改善民众生活的联盟才具备真正的成功可能。”他指出,左翼党并未履行此前达成的约定。
In Absprache mit seiner Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und den Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklärte Banaszak: »Wir haben als Partei- und Fraktionsspitze im Bund in den letzten Wochen deutlich gemacht, was für uns die Voraussetzung für Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin sind. Gerade wenn man möchte, dass ein Bündnis mit Linken und SPD eine echte Chance hat, das Leben der Menschen zu verbessern, müssen die Bedingungen stimmen.« Die Linke habe die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten. Interne Mitteilung von Co-Bundesvorsitzenden Banaszak Hintergrund der am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin war ein zuvor gefasster Beschluss in der Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Antisemitismus.
周二晚间,柏林的左翼党、绿党与社民党之间的谈判曾一度中断。其背景是柏林州议会左翼党团此前就反犹太主义议题通过了一项决议。事后,社民党与绿党指责该党提交了一份与上周达成的联合声明内容完全不同的新声明。外,左翼党团还接纳了颇具争议的极端亲巴勒斯坦派议员瓦妮莎·埃姆德。
SPD und Grüne warfen der Partei danach vor, statt der geeinten Erklärung aus der vergangenen Woche eine komplett neue Erklärung vorgelegt zu haben. Zudem hatte die Linkenfraktion die umstrittene radikale propalästinensische Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen.
据称,在前期磋商中,“左翼党”已向绿党承诺不会接纳埃姆德加入其党团。一说法由绿党主席费利克斯·巴纳扎克提出,而“左翼党”则对此予以否认。
Die Linke soll in den Vorsondierungen den Grünen zugesichert haben, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Das jedenfalls behauptete Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Die Linke widersprach dieser Darstellung.
周三上午,绿党柏林州分部联合主席尼娜·施塔尔在rbb24信息广播电台上表示,相关谈判虽已暂停,但并未终止。“我们仍坐在谈判桌前,静候‘左翼党’重新回到谈判中。待双方重新碰面后,便可依据先前的约定继续磋商。”这位隶属于绿党柏林州温和派阵营的领导人强调,“左翼党”必须阐明其与自身党团之间达成了何种协议。
Im rbb24 Inforadio hatte die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr am Mittwochmorgen erklärt, die Gespräche seien unterbrochen, aber nicht abgebrochen. »Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt, und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen.« Die Linkspartei müsse erklären, welche Vereinbarung sie mit ihrer Fraktion geschlossen habe, so die Grüne, die dem Realoflügel des Landesverbands angehört.
一立场在绿党柏林州分部内部存在争议。绿党州议员雅各布·齐默在Instagram上写道:“作为绿党成员,我认为谈判必须继续推进。”但也有其他党员主张应同时探索其他合作可能性。据《明镜周刊》获得的文件显示,米特区绿党执委会在一份声明中指出:“对我们绿党而言,我们绝非‘左翼党’的‘挡箭牌’。尽管双方存在诸多共识,但结成联盟并非必然选择。因此,我们必须在不排除与‘左翼党’合作的前提下,同步探索其他民主合作方案。”
Der Kurs ist im Berliner Landesverband umstritten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jakob Zimmer schrieb auf Instagram : »Für mich als Grüner ist klar: Die Sondierungen müssen weitergehen.« Andere Grüne forderten hingegen, sich auch auf neue Optionen einzustellen. »Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken«, hieß es in einer Stellungnahme des Kreisvorstands der Grünen in Mitte, die dem SPIEGEL vorliegt. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gebe es keinen Automatismus für eine Koalition. »Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen sondiert werden, ohne dass wir eine Koalition mit der Linken grundsätzlich ausschließen.« Man unterstütze die Entscheidung, die Sondierungen zu unterbrechen. »Die Verantwortung für diese Situation liegt bei der Linkspartei.
该区绿党拥有2800名党员,是柏林州绿党17,800名党员中规模最大的地方组织。他们支持暂停谈判的决定,并强调:“造成当前局面的责任在于‘左翼党’。目前,‘左翼党’显然缺乏达成可靠协议所必需的诚信。‘左翼党’必须毫无保留地确认前期磋商文件的内容。任何希望执政的政党,都必须做到言出必行。”
Aktuell fehlt aufseiten der Linken offenbar die Verlässlichkeit, die für tragfähige Vereinbarungen nötig ist. Die Linke muss das Vorsondierungspapier klar und ohne Änderungen bestätigen. Wer regieren will, muss zusagen können, was am Ende auch gilt«, so die Grünen in Mitte, die mit 2800 Mitgliedern den mitgliederstärksten Kreisverband bei den Berliner Landes-Grünen (rund 17.800 Mitglieder) stellen.
来自柏林州绿党组织的声音——该组织在联邦党内历来比其他地区更偏左——近期联邦层面的言论在部分成员中引发了不满。即将离开议会的绿党议员Marianne Burkert‑Eulitz在X上发文称:“柏林的绿党只能自己完成作业。对此根本不需要联邦层面那些聪明的口号,这些人既不了解柏林州政治的局面,也从未对其表现出兴趣。”
Aus dem Grünen-Landesverband in Berlin, der traditionell politisch linker ist als andere Teile in der Bundespartei, sorgten die Äußerungen der Bundesspitze in den vergangenen Wochen bei manchen Mitgliedern für Unmut. Die aus dem Abgeordnetenhaus ausscheidende Grünen-Parlamentarierin Marianne Burkert-Eulitz postete jetzt auf X: »Berliner Grünen machen ihre Hausaufgaben allein. Dazu braucht es keiner schlauen Sprüche der Bundesebene, die die Situation in der Berliner Landespolitik nicht kennen oder sich bisher je dafür interessiert hätten.«