
评论:柏林的谈判与协商——绿党与社会民主党如何试图“改造”左翼政党(Comment: Berlin’s Negotiations: How the Greens and SPD Try to “Reform” the Leftist Parties)《明镜报》(SPIEGEL)的社论作者托比亚斯·拉普(Tobias Rapp)指出:左翼政党在柏林的选举中获胜,如今绿党与社会民主党希望为左翼制定明确的政策方向。
meinung •Berliner Sondierungsgespräche Wie Grüne und SPD versuchen, die Linke zu erziehen Der SPIEGEL-Leitartikel von Tobias Rapp Die Linkspartei hat die Wahl in Berlin gewonnen, jetzt wollen Grüne und Sozialdemokraten rote Linien ziehen.
然而问题在于——各方之间都缺乏信任。确实是一场奇特的闹剧;人们可以亲眼目睹这一切发生在首都柏林。三周前的选举中,柏林选民的意愿非常明确:他们希望组建一个左翼政府。但昨天的谈判暂时中断后,情况变得扑朔迷离——这些政治人物是否真的愿意遵守这些新规定,仍不清楚……或许他们根本无能为力。
Das Problem: Es mangelt allen Seiten an Vertrauen. Es ist ein eigentümliches Spektakel, dem man in der Hauptstadt gerade beiwohnen kann. Die Berliner haben bei der Wahl vor drei Wochen ein ziemlich eindeutiges Votum abgegeben: Sie wollen eine linke Regierung. Doch nach den Sondierungsgesprächen, die gestern vorläufig ausgesetzt wurden, lässt sich feststellen: Ob die betreffenden Politikerinnen und Politiker wollen, ist unklar. Vielleicht können sie auch nicht.
左翼党派的首席候选人埃利夫·埃拉尔普(Elif Eralp)仍有可能当选为柏林市长。不过,与选举当晚相比,现在的形势已大不相同。种变化既源于左翼政党自身造成的负面印象,也源于绿党与社会民主党的不当行为。
Es kann immer noch sein, dass Elif Eralp, die linke Spitzenkandidatin, wirklich zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wird. Aber so sicher, wie es am Wahlabend noch aussah, ist es längst nicht mehr. Was an dem katastrophalen Eindruck liegt, den die Linke gerade hinterlässt – aber auch am Agieren von Sozialdemokraten und Grünen.
问题的根源其实很简单,但解决起来却极其困难:各方都缺乏信任。种信任危机与选举当晚发生的那些荒谬事件密切相关——那些照片显示,某个帮派头目和恐怖主义支持者在左翼政党的聚会上出现。绿党与社会民主党向左翼提出了一个非常苛刻的要求:在谈判开始之前,就必须签署一份文件,明确承认以色列的生存权、谴责一切形式的反犹太主义,并设立惩罚机制,以惩罚违反这些基本原则的党员。
Das Problem ist dabei so einfach zu beschreiben wie schwierig aus der Welt zu schaffen: Allen Seiten mangelt es an Vertrauen. Das hat mit dem Wahlabend zu tun und den bizarren Bildern, die einen Clanchef und einen Terrorunterstützer bei Partys der Linken zeigten. Sozialdemokraten und Grüne forderten von der Linken etwas ziemlich Ungewöhnliches: Noch vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen müsse es ein Papier geben, in dem das Existenzrecht Israels anerkannt und »jegliche Form von Antisemitismus« abgelehnt sowie ein Sanktionsmechanismus eingeführt werde, wenn Mitglieder einer Partei diese gemeinsamen Grundannahmen missachteten.
埃拉尔普最终同意了这些条件……(Note: The translation maintains the original tone of criticism and complexity while using clear, concise language.)这份探探性协商文件招致了大量嘲讽。并不公平。它本意是探明双方能否建立起相互信任。然而过去几天却显示出,这有多么困难。
Eralp ließ sich darauf ein. Es ist eine Menge Spott über dieses Vorsondierungspapier ausgegossen worden. Zu Unrecht. Es sollte ausloten, ob man sich über den Weg trauen kann. Die vergangenen Tage haben allerdings gezeigt, wie schwierig das ist.
没有信任无法前行 社民党和绿党的想法颇为合情合理。执政的前景本应约束左翼党。事实上,两党中没人指责埃利夫·埃拉尔普本人反犹太主义。她身边围绕着一批主要想要执政的务实派。
Ohne Vertrauen geht es nicht Die Idee von SPD und Grünen war ziemlich einleuchtend. Die Aussicht auf die Macht sollte die Linke disziplinieren. Tatsächlich unterstellt niemand in den beiden Parteien Elif Eralp selbst Antisemitismus. Sie ist umgeben von Pragmatikern, die vor allem regieren wollen.
起初这似乎也奏效了。党领导层昨天迫使议会党团所有成员就范,并让他们承认以色列的生存权——甚至包括来自诺伊克尔恩的激进巴勒斯坦活动家瓦内萨·恩德,她在竞选期间还曾宣称,没有任何国家拥有“生存权”,“只有人才拥有”。
Es schien zunächst auch zu funktionieren. Die Parteiführung zwang gestern alle Mitglieder der Fraktion auf Linie und brachte sie dazu, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen – sogar die militante Palästina-Aktivistin Vanessa Emde aus Neukölln, die im Wahlkampf noch mit Sätzen hervorgetreten war, dass kein Staat »ein Existenzrecht« habe, »nur Menschen«.
左翼党内的离心力 社民党和绿党忽视了:左翼党内部的离心力有多大。不仅体现在周末曝光的聊天记录、昨天的反复摇摆、以及究竟作出了哪些承诺、什么有效什么无效的模糊不清上。
Die Fliehkräfte bei der Linken Was SPD und Grüne übersehen: wie groß die Fliehkräfte in der Linken sind. Das dokumentieren nicht nur die Chatverläufe, die am Wochenende bekannt wurden und das Hin und Her des gestrigen Tages, die Unklarheit, welche Versprechen eigentlich gemacht wurden, was gilt und was nicht.
事实上,该党近年来发生了明显变化。它变得更年轻、移民背景更多、东德色彩更淡。它也变得更激进、更缺乏经验。45名当选议员中,仅有9人具备议会经验。而且他们很有自信,恩德凭借直接选区席位进入议会,玛莎·克莱多尔弗同样如此,她也是一名激进的巴勒斯坦活动家。指望这些人会因为绿党或社民党想要,就被排除在左翼党议会党团之外,从一开始就是不切实际的幻想。无论人们喜不喜欢,正是他们在塑造这个党。谁想同左翼党共同执政,就得同他们打交道。
Tatsächlich hat die Partei sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Sie ist jünger geworden, migrantischer, weniger ostdeutsch. Sie ist auch radikaler geworden und unerfahrener. Nur 9 der 45 gewählten Abgeordneten haben parlamentarische Erfahrung. Und sie sind selbstbewusst, Emde ist über ein Direktmandat im Parlament, genauso Martha Kleedörfer, ebenfalls eine militante Palästina-Aktivistin. Zu glauben, diese Leute könnten aus der Linkenfraktion ausgeschlossen werden, weil Grüne oder Sozialdemokraten es so wollen, war von vornherein illusorisch. Sie prägen die Partei gerade, ob einem das gefällt oder nicht. Wer mit der Linken regieren will, wird sich mit ihnen herumschlagen müssen.
更多相关内容 实际谈判甚至还没开始。左翼党在竞选中主打的核心议题,是要求将大型住房企业收归公有。将涉及巨额资金,即便是保守估计,社会化收购也将让该市付出至少 135 亿欧元的代价。社民党严厉拒绝该计划。因此,左翼党将不得不向社民党示好。同样需要建立信任。
Mehr zum Thema Dabei haben die eigentlichen Verhandlungen noch nicht mal angefangen. Das große Thema, mit dem die Linke den Wahlkampf geführt hat, war die Forderung nach Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Hier wird es um sehr viel Geld gehen, selbst vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass die Vergesellschaftung die Stadt mindestens 13,5 Milliarden Euro kosten dürfte. Die SPD lehnt die Pläne strikt ab. Die Linke wird also auf die Sozialdemokraten zugehen müssen. Auch dafür wird es Vertrauen brauchen.
社民党领导层给人的印象是,他们其实并不想要这个联盟。绿党倒是比较愿意,但那里也看得出,与这些激进的“麻烦制造者”合作不会轻松。
Die Spitze der SPD, dieser Eindruck drängt sich auf, will diese Koalition eigentlich nicht. Die Grünen schon eher, aber dass es mit den aktivistischen Problemkindern nicht leicht wird, sieht man dort auch.
问题是:替代方案是什么?由基民盟、社民党和绿党组成的“选举失败者联盟”?柏林绿党与柏林基民盟在个人关系和立场上都相距甚远,那样不会有任何改善。那重新选举?结果极大概率会相似,然后整出这场闹剧就得从头再来。谁自以为对这些问题胸有成竹,恐怕是在自欺欺人。
Nur: Was wäre die Alternative? Eine Wahlverliererkoalition aus CDU, SPD und Grünen? Die Berliner Grünen sind von der Berliner CDU denkbar weit entfernt, persönlich wie inhaltlich, da wird nichts besser. Und Neuwahlen? Das Ergebnis wird mit großer Wahrscheinlichkeit ähnlich sein, und dann geht das ganze Theater einfach wieder von vorn los. Wer glaubt, vor diesen Fragen sicher zu sein, dürfte sich täuschen.
从远处看,这一切可能显得很有“柏林特色”。但谁自以为对这些问题胸有成竹,恐怕是在自欺欺人。柏林或许比别处多些怪人。但大众政党瓦解、权力不再自动从中间派发出,这一趋势正在各地上演。柏林展示了:如果不想把自己交给极端势力,要组建政府会有多难。
Aus der Ferne mag das alles sehr berlinerisch aussehen. Aber wer glaubt, vor diesen Fragen sicher zu sein, dürfte sich täuschen. In Berlin leben vielleicht mehr Spinner als anderswo. Aber dass die Volksparteien zerbröseln und die Macht nicht mehr automatisch von der Mitte ausgeht, ist eine Entwicklung, die sich überall vollzieht. Berlin zeigt, wie schwierig es wird, wenn man sich den Extremen nicht ausliefern will.
编辑部注:早期版本标题使用了“联盟谈判”一词,实际上迄今仅举行过探索性会谈。外导语中称左翼党和绿党想划定红线,实为社民党和绿党。我们已更正错误。
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version stand das Wort Koalitionsverhandlungen in der Überschrift, tatsächlich gab es bisher ausschließlich Sondierungsgespräche. Außerdem hieß es im Vorspann, Linke und Grüne wollen rote Linien ziehen, gemeint waren SPD und Grüne. Wir haben die Fehler korrigiert.