中断探索性谈判：急转直下陷入死胡同一次左翼党议会党团会议，足以让社民党和绿党暂停在柏林的探索性谈判——理由是一项据称被违背的承诺。埃尔夫·埃拉尔普出任柏林市长的前景是否已告吹？自动由AI生成。
Unterbrochene Sondierungen Scharf links in eine Sackgasse eingebogen Eine Fraktionssitzung der Linken genügte SPD und Grünen, um die Sondierungen in Berlin vorerst zu stoppen – wegen eines angeblich gebrochenen Versprechens. War’s das mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp?
在冲突爆发前，埃尔夫·埃拉尔普显得严肃但斗志昂扬。“我现在回来了，健康归来，”周二早些时候下午，左翼党头号候选人埃拉尔普在柏林州议会面对媒体时说道。位选举获胜者病了几天。
Bevor es knallt, wirkt Elif Eralp ernst, aber kämpferisch. »Ich bin jetzt wieder da, gesund zurück«, sagt die Linken-Spitzenkandidatin, als sie am Dienstag am frühen Nachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus vor die Presse tritt. Die Wahlsiegerin war ein paar Tage krank.
埃拉尔普谈到过去几天的动荡，提到“紧张”但也“良好的对话”，以及与社民党和绿党的许多共同点。现在左翼党党团的任务是，如何共同承担起为这座“美妙城市”负责的责任。
Eralp spricht von Turbulenzen der vergangenen Tage, von »intensiven«, aber auch »guten Gesprächen«, vielen Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen. Nun gehe es in der Linkenfraktion darum, wie man diese Verantwortung gemeinsam für unsere »wundervolle Stadt« wahrnehmen könne.
闭门会议中，左翼党44名议员的成立大会拉开帷幕。核心问题是，最激进的左翼党议员——瓦内萨·恩德——能否成为党团一员。她是否会签署一份声明，其中包含承认以色列生存权和保护犹太人生活的承诺。也就是说，能否成功驾驭党团内最极端的力量，并让其为可能的政府联盟立下誓言。
Hinter verschlossenen Türen beginnt die konstituierende Fraktionssitzung mit den 44 Abgeordneten der Linken. Die große Frage ist, ob die radikalste Linkenabgeordnete – Vanessa Emde – Teil der Fraktion wird. Ob sie eine Erklärung unterschreibt, die unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens enthält. Ob es also gelingt, die extremsten Kräfte in der Fraktion einzuhegen und einzuschwören auf eine mögliche Regierungskoalition.
左翼党议员瓦内萨·恩德：被接纳入党团 照片：Soeren Stache / dpa 埃拉尔普和她的联合党团主席托比亚斯·舒尔茨数小时后再次面对媒体宣布，所有出席的议员均已签署该声明。意味着：恩德也签了。埃拉尔普表示，预计将就“核心议题”继续与社民党和绿党对话。
Linkenabgeordneten Vanessa Emde: In die Fraktion aufgenommen Foto: Soeren Stache / dpa Alle anwesenden Abgeordneten hätten die Erklärung unterzeichnet, verkünden Eralp und ihr Co-Fraktionschef Tobias Schulze, als sie Stunden später erneut vor die Presse treten. Das heißt: auch Emde. Man gehe davon aus, mit SPD und Grünen weiterzusprechen zu den »zentralen Themen«, sagt Eralp.
然而没过多久，就传来了爆炸声：SPD和绿党的领导人中断了探索性谈话，因为 »左翼党在其议会党团中达成了其他协议«。他们期待 »左翼党能够明确表明，他们在何种程度上认真对待并愿意执行我们所达成的协议«。
Doch kurz darauf folgt der Knall: Die Spitzen von SPD und Grünen unterbrechen die Sondierungsgespräche, weil »die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist«. Man erwarte, »dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen«.
如今，红绿红联盟 — — 以及埃拉尔普进入红色市政厅 — — 就这样结束了吗？左翼党是否承诺不吸收恩德？
War es das nun mit der rot-grün-roten Koalition – und Eralps Einzug ins Rote Rathaus? Hat die Linke versprochen, Emde nicht aufzunehmen?
争议的背景有两点：第一点是瓦内萨·恩德。左翼党在预探讨中 supposedly 向绿党保证，不会将恩德纳入其议会党团。至少绿党党魁费利克斯·巴纳萨克如此声称。
Hintergrund für den Streit sind zwei Punkte: Der erste ist Vanessa Emde. Die Linke soll in den Vorsondierungen den Grünen zugesichert haben, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Das jedenfalls behauptet Grünen-Parteichef Felix Banaszak.
恩德曾在亲巴勒斯坦示威中质疑以色列的生存权，并在该党的选举之夜与亲巴勒斯坦活动人士易卜拉欣·易卜拉欣合影，而该活动人士曾将前哈马斯领袖、2023年10月7日哈马斯恐怖袭击的主要策划者叶海亚·辛瓦尔称为 »殉道英雄«。欲了解更多关于恩德的指控，请点此阅读。
Emde hatte unter anderem auf propalästinensischen Demos das Existenzrecht Israels infrage gestellt und sich auf der Wahlparty der Partei mit dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim fotografieren lassen, der den früheren Hamas-Führer und Chefplaner des Hamas-Terroranschlags am 7. Oktober 2023, Yahya Sinwar, als »Märtyrerhelden« bezeichnet hatte. Lesen Sie hier mehr zu den Vorwürfen gegen Emde.
左翼党否认曾有不将恩德纳入议会党团的协议。左翼党表示，他们已保证，将对议会众议院的所有成员 »期待他们对我们的决策立场（如以色列的生存权）以及远离恐怖相关组织的明确个人承诺«，左翼党议会党团领袖舒尔茨周二晚上对《明镜》杂志如此表示。
Die Linke bestreitet, dass es die Vereinbarung gegeben habe, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Die Linke habe zugesichert, dass sie bei allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses »das klare persönliche Commitment zu unserer Beschlusslage wie dem Existenzrecht Israels und die Absage an terrornahe Organisationen« erwarte, sagte Fraktionschef Schulze am Dienstagabend dem SPIEGEL.
议员们未签署预探讨文件 第二点是左翼党议员签署的声明。声明在很大程度上引用了左翼党的决议，表述不如上周与SPD和绿党谈判所得的预探讨文件那样明确。新文件也没有包含一种机制，即如果议会党团成员发表反犹言论，可以将其排除在外。
Abgeordnete unterschrieben nicht das Vorsondierungspapier Der zweite Punkt ist die von den Linkenabgeordneten unterschriebene Erklärung. Diese bezieht sich in den allergrößten Teilen auf Beschlüsse der Linkspartei und ist nicht so deutlich formuliert wie das vergangene Woche mit SPD und Grünen ausgehandelte Vorsondierungspapier . Das neue Papier enthält auch nicht den Mechanismus, mit dem Fraktionsmitglieder ausgeschlossen werden können, wenn sie sich antisemitisch äußern.
绿党和社民党现在表示，他们原本预计左翼党议员们会被要求在这份预谈判文件上签字。柏林绿党联合主席尼娜·施塔尔周三上午对RBB电台说，令他们感到意外的是，左翼党团“提交了一份不同的文件供大家签署”。
Grüne und SPD sagen nun, sie hätten erwartet, dass den Linkenabgeordneten dieses Papier zur Unterschrift vorgelegt werde. Man sei überrascht gewesen, dass die Linkenfraktion »etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben«, sagte die Berliner Grünen-Co-Chefin Nina Stahr am Mittwochmorgen dem RBB .
埃拉尔普本人周二晚间称，关于是否参与联合组阁的议题，并非由党团决定，而是由全党在党代会上表决。对与左翼党结盟持最怀疑态度的社民党首席候选人斯特芬·克拉赫，在接到询问后则未作任何回应。
Eralp selbst sagte am Dienstagabend, über das Vorsondierungspapier entscheide nicht die Fraktion, sondern die Partei auf einem Parteitag, wenn es darum gehe, ob man in Koalitionsverhandlungen gehe. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, der einem Bündnis mit den Linken am skeptischsten gegenübersteht, äußerte sich auf Anfrage gar nicht.
目前局势尚不明朗：左翼党必须向绿党和社民党作出让步才行。若将瓦妮莎·埃姆德逐出党团，埃拉尔普恐怕难以在政治上立足；要将埃姆德排除在外，需要获得党团三分之二以上的多数支持。举很可能导致党团分裂，基层成员也会强烈反对驱逐埃姆德。
Die Linke muss Grünen und SPD etwas anbieten Nun ist offen, wie es weitergeht. Vanessa Emde aus der Fraktion zu werfen, würde Elif Eralp wohl politisch nicht überleben. Es bräuchte nun eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion, um sie auszuschließen. Die Fraktion würde wohl gespalten, die Basis gegen einen Ausschluss Emdes Sturm laufen.
不过，左翼党无论如何都得向社民党和绿党给出一些承诺。对埃拉尔普而言，这无疑是痛苦的抉择：她既要争取党内及党团的支持，可党内最激进的派别却根本反对参与政府。尤其是以埃姆德为代表的亲巴勒斯坦阵营，除了在支持者面前丧失信誉外并无其他政治损失。阵营的代表们早已在公开信及内部聊天群中对这份预谈判文件表示强烈不满，称其是一种“屈从行为”。
Doch irgendetwas müssen die Linken der SPD und den Grünen anbieten. Für Eralp wird das schmerzhaft. Sie muss Partei und Fraktion Zugeständnisse abtrotzen, während die radikalsten Kräfte dort eine Regierungsbeteiligung ohnehin ablehnen. Insbesondere das propalästinensische Lager, zu dem auch Emde gehört, hat politisch nicht viel zu verlieren, außer Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Anhängern. Dessen Vertreter echauffierten sich in offenen Briefen und internen Chats bereits über das Vorsondierungspapier . Dieses sei eine »Unterwerfung«.
尽管如此，绿党方面仍表示对谈判的暂停持乐观态度，认为这仅仅是一次暂时性的中断，并非谈判的终结。在柏林州议会的绿党代表团中，一些人已经对这一决定表示批评。例如，绿党议员雅各布·齐默（Jakob Zimmer）在Instagram上写道：“作为绿党成员，我认为谈判必须继续进行。”然而，也有其他绿党人士呼吁大家准备好考虑其他可能的选项。
Aus Grünen-Kreisen heißt es dennoch, man sei zuversichtlich, dass es sich nur um eine Pause der Sondierungen und nicht das Ende handle. In der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sehen einige bereits die Entscheidung zur Unterbrechung der Sondierungen kritisch. So postete der Grünenabgeordnete Jakob Zimmer auf Instagram : »Für mich als Grüner ist klar: Die Sondierungen müssen weitergehen.« Andere Grüne fordern hingegen, sich auch auf neue Optionen einzustellen. »Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken«, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisvorstands der Grünen in Mitte, die dem SPIEGEL vorliegt.
绿党中部地区委员会向《明镜报》（SPIEGEL）提交的声明中称：“对我们绿党来说，我们并非左翼的‘唯一选择’；因此，在不排除与左翼结成联盟的可能性前提下，我们也必须探索其他民主选项。”
Trotz inhaltlicher Schnittmengen gebe es keinen Automatismus für eine Koalition. »Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen sondiert werden, ohne dass wir eine Koalition mit der Linken grundsätzlich ausschließen.« Keine gute Alternative zu Rot-Grün-Rot Doch die Alternativen zu Rot-Grün-Rot sind ebenfalls kompliziert: Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD bestünde aus zwei klaren Wahlverlierern und hätte nur eine Mehrheit von zwei Stimmen im Abgeordnetenhaus.
在社民党（SPD）内部，一直有人呼吁允许左翼和绿党组建少数派政府，并表示愿意对此表示支持。然而，由于柏林面临严峻的财政紧缩压力，通过预算法案对于少数派政府来说实在是一项艰巨的任务。
Innerhalb der Grünenfraktion gäbe es so viele mögliche Abweichler, dass stabiles Regieren kaum möglich wäre. In der SPD gab es immer wieder Rufe danach, eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu dulden und vereinzelt zuzustimmen.
第三种选择是举行新的选举，但选举结果很可能会再次导致原有的政党力量对比。
Doch einen Haushalt mit einer Minderheitsregierung zu beschließen ist schwer, vor allem, weil Berlin hart sparen muss. Die dritte Option wären Neuwahlen.
鉴于这些情况，左翼、社民党和绿党最终重新联合的可能性依然存在——通往这一目标的道路依然敞开。无论是社民党还是绿党，都尚未公开要求将埃姆德（Emde）排除在左翼代表团之外。
Diese würden jedoch wahrscheinlich wieder zu denselben Mehrheitsverhältnissen führen. Mehr zum Thema Angesichts dieser Möglichkeiten liegt es nahe, dass Linke, SPD und Grüne letztlich wieder zusammenfinden. Die Tür dafür ist weiterhin offen. Weder SPD noch Grüne haben öffentlich verlangt, Emde jetzt noch aus der Linkenfraktion auszuschließen.
虽然试探性谈判仍在进行，但这三个政党要走的路依然漫长：谈判结束后还需展开组阁磋商，随后更要共同执政五年。从目前三个政党内部动荡不安的态势来看，这一过程注定困难重重。
Aber auch wenn die Sondierungen weitergehen, liegt noch ein langer Weg vor den drei Parteien: Nach den Sondierungen kämen Koalitionsverhandlungen und anschließend müsste man ja auch gemeinsam fünf Jahre lang regieren. Schon jetzt zeigt sich, wie schwer das angesichts der volatilen Stimmung in den drei Parteien werden dürfte.