字号·· | 护眼
明镜周刊

柏林:左翼党、绿党和社民党为探索性会谈铺平道路Berlin: Linke, Grüne und SPD ebnen Weg für Sondierungsgespräche

点「原文对照」整页切到原文,或双击某段只看那段的原文。

埃利夫·埃拉尔普(左翼党)抵达柏林参加组阁谈判 图片来源:塞巴斯蒂安·克里斯托夫·戈尔诺 / 德新社Elif Eralp (Die Linke) kommt zu Gesprächen über Regierungsbildung in Berlin Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa

柏林的左翼党、绿党和社民党达成启动组阁谈判的协议。柏林州议会选举结束约两周半后,红绿红三方启动组阁谈判的障碍有望被扫除。左翼党、绿党和社民党已就相关协议达成一致,该协议还对如何应对反犹事件作出了规定。《明镜周刊》已获得这份协议文本。如此一来,启动谈判的主要障碍便已消除。

Linke, Grüne und SPD in Berlin vereinbaren Sondierungsgespräche Der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung dürfte zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus frei sein. Linke, Grüne und SPD einigten sich auf eine Vereinbarung, die auch den Umgang mit antisemitischen Vorfällen regelt. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Damit wäre ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beseitigt.

在9月20日举行的柏林州议会选举中,左翼党以25.7%的得票率毫无争议地成为得票最多的政党。紧随其后的是基民盟(18.8%)、德国选择党(16.3%)、绿党(14.3%)以及社民党(12.1%)。前由基民盟和社民党组成的执政联盟失去了在州议会的多数席位。如今,左翼党正致力于促成红绿红联盟的组建。若这一目标得以实现,该党联合党主席埃利夫·埃拉尔普有望成为柏林首位女性市长。

Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit im Landesparlament verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

绿党和社民党将一份关于近期引发广泛讨论的反犹问题,以及应对种族主义和有组织犯罪的相关协议作为启动组阁谈判的前提条件。前左翼党内部发生了多起事件,引发了潜在执政伙伴的担忧,这也是促成该协议出台的背景。

Grüne und SPD haben eine Vereinbarung zu dem jüngst heftig diskutierten Thema Antisemitismus sowie dem Umgang mit Rassismus und Organisierter Kriminalität zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.

反犹事件的应对机制 在左翼党、绿党和社民党达成的协议中,各党派重申以色列的生存权,并坚决抵制“任何形式的反犹主义”。协议还指出:“我们支持两国方案,该方案既能保障以色列的安全,也能实现巴勒斯坦人民的自决权。”

Ein Mechanismus gegen antisemitische Vorfälle In der Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD bekräftigen die Parteien das Existenzrecht Israels und lehnen »jegliche Form von Antisemitismus« ab. »Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht«, heißt es weiter.

各方还表示将着力强化“预防、教育、咨询、记录及刑事追责”机制,并长期扶持“犹太人自治组织及交流项目”。

Man wolle »Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung« stärken sowie »jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte« langfristig fördern.

倘若联盟各政党内部发生反犹太主义事件,该事件将由三个政党的议会事务负责人共同予以审查。应其中任一政党的要求,该事件还可交由由三名具备“专业资质”的专家组成的委员会从专业角度进行评估。些专家须拥有“特殊专业能力”,且须来自“柏林社会各界”。

Sollte es zu antisemitischen Vorfällen innerhalb der Koalitionsfraktionen kommen, werde dieser von den Parlamentarischen Geschäftsführenden der drei Fraktionen geprüft. Auf Wunsch eines der drei könne der Vorfall schließlich einem Gremium von drei Expertinnen oder Experten »fachlich« bewertet werden. Diese sollen über »besondere Kompetenz« verfügen und aus der »Berliner Stadtgemeinschaft« kommen.

“基于这一评估结果,涉事政党将依照自身章程决定采取何种措施,甚至包括开除相关成员。”柏林绿党主席维尔纳·格拉夫早在9月底便提出了这一机制。

»Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.« Diesen Mechanismus hatte der Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, bereits Ende September ins Spiel gebracht.

初步磋商不等于必然组建联盟:根据此次协议,有关组建政府的初步磋商很快即可展开。左翼党、绿党和社民党早已各自确定了参与磋商的代表团。

Sondierungsgespräche keine Koalitions-Garantie Auf Basis der Einigung können bald Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung beginnen. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt.

不过,组建联盟之路依然漫长。初步磋商虽是重要一步,却尚不属于正式的联盟谈判。在此过程中,各方主要明确哪些议题对其至关重要,以及开展正式联盟谈判是否具备成功可能。类磋商亦有可能以失败告终。

Der Weg zu einer Koalition bleibt dennoch lang. Sondierungsgespräche wären ein wichtiger Schritt, sind aber noch keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt aussichtsreich wären. Solche Gespräche können auch scheitern.

柏林左翼党内存在反犹太主义问题,部分成员与黑帮势力关系密切亦令人担忧。选举获胜者埃利夫·埃拉尔普正努力整顿党内风气。为何这些成员会自视为某种“运动”的受害者?详情请见此处。

In der Berliner Linken gibt es ein Problem mit Antisemitismus und eine irritierende Nähe zum Clanmilieu. Wahlsiegerin Elif Eralp kämpft mit den eigenen Leuten. Warum die sich als Opfer einer Kampagne sehen, lesen Sie hier .