
AfD在下萨克森州因对宪法保护局对其临时升格的法院裁决提出投诉而失败。吕讷堡上级行政法院(OVG)确认了汉诺威行政法院的决定。OVG第11审判庭“认同行政法院的观点,认为存在能够证明其针对自由民主基本秩序的倾向的事实”,法院如此说明。
Die AfD in Niedersachsen ist mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu ihrer vorläufigen Hochstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Der 11. Senat des OVG »teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass Tatsachen vorlägen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegten«, teilte das Gericht mit.
其中,下萨克森州AfD州协会试图“使人类尊严的保护失效”,并追求一种“民族血统或民族、文化民族观”。OVG还指出,该州协会也违背了民主与法治原则。为此,它意图“从根本上动摇民众对德意志联邦共和国代表的信任,同时全面质疑自由民主基本秩序的一般功能以及议会制的特殊功能”。外,下萨克森州AfD州协会与其他极右翼组织和力量保持大量联系,尤其是新右翼阵营的成员。上级行政法院认为,这同样表明该州协会在追求针对自由民主基本秩序的倾向。
Unter anderem sei der niedersächsische AfD-Landesverband bestrebt, »den Schutz der Menschenwürde außer Geltung zu setzen« und verfolge ein »völkisch-abstammungsmäßiges beziehungsweise ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis.« Auch gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richte sich der Landesverband, so das OVG. Damit beabsichtige er, »das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu erschüttern und zugleich die Funktionsfähigkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Allgemeinen sowie des Parlamentarismus im Besonderen in Gänze infrage zu stellen.« Weiterhin unterhalte der AfD-Landesverband Niedersachsen zahlreiche Verbindungen auch zu anderen rechtsextremen Organisationen und Kräften, insbesondere aus dem Umfeld der Neuen Rechten. Dies spricht aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls dafür, dass der Landesverband Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.
将其列为具有重要意义的观察对象,相当于在其他联邦州将其列为已确定的极右翼倾向。
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung in anderen Bundesländern.
下萨克森州宪法保卫局已于2026年2月17日公布了这一上调决定。汉诺威行政法院于2026年6月1日驳回了德国选择党州协会针对该决定提出的紧急申请。下萨克森州高等行政法院现已驳回下萨克森州德国选择党协会针对该裁决提出的申诉。裁决不可再上诉。主审程序仍在汉诺威行政法院进行中。
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die Hochstufung am 17. Februar 2026 bekannt gemacht. Den hiergegen gerichteten Eilantrag des AfD-Landesverbands lehnte das Verwaltungsgericht Hannover am 1. Juni 2026 ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde des AfD-Landesverbands Niedersachsen hat das OVG nun zurückgewiesen. Dies ist unanfechtbar. Das Hauptsacheverfahren ist noch bei dem Verwaltungsgericht Hannover anhängig.
泄露的德国选择党文件显示该党如何走向激进化。党甚至资助右翼极端组织的成员,而德国选择党官方声称与这些组织毫无关系。《明镜》周刊对这些数据进行了分析。德国选择党如何在幕后资助民族主义活动人士,请在此阅读。
Die geleakten AfD-Dokumente zeigen, wie sich die Partei radikalisiert. Es werden sogar Mitglieder rechtsextremer Organisationen finanziert, mit denen die AfD offiziell nichts zu tun haben will. Der SPIEGEL hat die Daten ausgewertet. Wie die AfD hinter den Kulissen völkische Aktivisten finanziert, lesen Sie hier.