观点 • 补贴丑闻 勒格双份拿钱 文/斯特凡·舒尔茨这家卢萨蒂亚发电商因提前关闭老旧燃煤电厂获得17.5亿欧元，又因将这些机组改建为燃气电厂再次领取国家资金。在法律上恐难说得清。
meinung •Förderskandal Doppelt Kohle für die Leag Ein Kommentar von Stefan Schultz Der Lausitzer Stromerzeuger bekommt 1,75 Milliarden Euro, weil er alte Kohlekraftwerke vorzeitig abschaltet. Und nochmals Staatsgeld, um die Meiler zu Gaskraftwerken umzubauen. Das kann rechtlich nicht sauber sein.
在德国能源行业，刚刚上演了一出极其厚颜无耻的操作——至少暂时得逞了。
In der deutschen Energiebranche hatte gerade ein äußerst dreistes Manöver Erfolg. Zumindest vorerst.
属于捷克亿万富翁丹尼尔·克雷廷斯基集团的勒格公司，在一次德国电力备用容量拍卖中，独揽十一个中标名额中的七个。六次由勒格直接中标，一次由其子公司莱普海姆燃气电厂中标。竞争对手恩比威和尤尼珀颗粒无收。
Das Unternehmen Leag, das zum Konzern des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský gehört, hat es geschafft, bei einer Auktion für ein deutsches Strom-Back-up gleich sieben der elf Zuschläge zu bekommen. Sechsmal setzte sich die Leag direkt durch, einmal gewann ihre Tochter, die Gaskraftwerk Leipheim. Die Konkurrenten EnBW und Uniper gingen leer aus.
勒格之所以中标，是因为它申请的补贴少得多。之所以能做到这一点，源于其独特的投标策略。与尤尼珀等公司不同，勒格不打算新建燃气电厂，而是直接在老旧褐煤电厂的锅炉里装燃气燃烧器。计划地点在博克斯贝格和延施瓦尔德。种改造比新建电厂便宜得多，因此勒格在拍卖中击败了竞争对手。
Gewonnen hat die Leag, weil sie deutlich weniger Förderung in Anspruch nahm. Dass sie das konnte, liegt an ihrer eigenwilligen Gebotsstrategie. Anders als Uniper und Co. will die Leag keine neuen Gaskraftwerke bauen, sondern einfach Gasbrenner in die Kessel alter Braunkohlekraftwerke einbauen. Geplant ist das an den Standorten Boxberg und Jänschwalde. Eine solche Umrüstung ist viel günstiger als der Neubau eines Kraftwerks, und so konnte die Leag bei der Auktion die Konkurrenz ausstechen.
关钱开钱两头拿 联邦网络局将此次拍卖吹捧为低成本。并誓称所有投标均符合法律规定。但这恐怕没人信。因为勒格因提前关停燃煤电厂，已经从联邦政府拿到17.5亿欧元。笔钱包括社会成本、露天矿复垦费用——以及利润损失补偿。
Fördergeld fürs Abschalten und Anschalten Die Bundesnetzagentur feiert die Auktion als kostengünstig. Und sie beteuert, dass die Gebote alle rechtskonform seien. Das aber ist kaum glaubwürdig. Denn die Leag bekommt bereits für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kohlekraftwerke 1,75 Milliarden Euro vom Bund. Gezahlt wird das Geld unter anderem für Sozialkosten, für die Rekultivierungen der Tagebaue – und für entgangene Gewinne.
其中一部分补偿款正是针对博克斯贝格和延施瓦尔德电厂——勒格如今却想再拿数亿欧元补贴，将它们改建为燃气电厂并作为电力储备投入运行。
Einen Teil dieser Entschädigung bekommt die Leag für die Standorte Boxberg und Jänschwalde – die sie nun mit weiteren Hunderten Millionen Euro an Fördergeld zu Gaskraftwerken umrüsten und als Stromreserve bereitstellen will.
很难想象这是合法的——即使联邦网络局声称如此。依其解读，不存在双重补贴，因为退煤关乎气候保护，而电厂战略关乎供电安全。但这种想法未免过于简单化。
Es ist kaum vorstellbar, dass das rechtens ist – auch wenn die Netzagentur das behauptet. Nach ihrer Lesart liegt keine Doppelförderung vor, weil es beim Kohleausstieg um Klimaschutz gehe und bei der Kraftwerkstrategie um Versorgungssicherheit. Das aber ist ziemlich unterkomplex gedacht.
关键恐怕不在于某个补贴池贴了什么标签。关键在于，一家企业集团是否因同一地点拿了两笔钱：一笔是走人的钱，一笔是留下的钱。
Entscheidend ist wahrscheinlich nicht, welches Etikett ein Fördertopf trägt. Entscheidend ist, ob ein Konzern für dieselben Standorte zweimal kassiert: einmal fürs Gehen und einmal fürs Bleiben.
对于莱茵集团（Leag）因复垦露天矿而获得的那部分补偿，或许还勉强说得过去。毕竟这些成本依然会发生。但为什么莱茵集团还要拿因放弃燃煤发电而损失利润的补偿，而它在该地点马上又将获得新的收入？这真的是法律上毫无瑕疵的吗？恐怕不是。
Bei jenem Teil der Entschädigung, den die Leag für die Rekultivierung der Tagebaue erhält, mag das noch irgendwie vertretbar sein. Diese Kosten fallen ja weiterhin an. Warum aber sollte die Leag Entschädigung für entgangene Gewinne erhalten, wenn sie an den Standorten bald wieder Einnahmen hat? Ist das wirklich rechtlich sauber? Vermutlich nicht.
拍卖结果本身似乎也经不起推敲。因为莱茵集团在投标时或许只有靠把退煤补偿抵扣进去，才击败了竞争对手。第一笔补贴因此可能让该企业在争夺第二笔补贴的竞争中获得了优势。真的是法律上毫无瑕疵的吗？恐怕不是。相应地，竞争对手已在考虑提起诉讼。外引人注目的是，没有其他企业集团采用莱茵集团的策略，尽管该策略在业内早已为人所知。不太可能是因为其他集团反应迟钝，而更可能是因为它们的法务部门认为给老旧燃煤电厂加装改造在法律上存在问题。
Auch das Auktionsergebnis selbst scheint angreifbar. Denn die Leag konnte bei ihren Geboten womöglich nur deshalb die Konkurrenz ausstechen, weil sie die Entschädigungen aus dem Kohleausstieg gegenrechnen konnte. Die erste Förderung könnte dem Unternehmen also einen Wettbewerbsvorteil beim Kampf um die zweite Förderung beschert haben. Ist das wirklich rechtlich sauber? Vermutlich nicht. Und entsprechend erwägt die Konkurrenz auch schon Klagen. Auffällig ist außerdem, dass kein anderer Konzern die Leag-Strategie übernommen hat, obwohl diese in der Branche schon länger bekannt ist. Das dürfte nicht an der Behäbigkeit der anderen Konzerne liegen, sondern eher daran, dass deren Rechtsabteilungen das Nachrüsten alter Kohlekraftwerke als problematisch ansehen.
联邦经济部长卡特琳娜·赖歇（Katherina Reiche，基民盟）对当前局面负主要责任。她的法律草案将燃煤电厂地点明确置于比燃气电厂更有利的地位。受损的是消费者。他们先为燃煤电厂关闭买单，再为其改装成燃气电厂买单。
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Situation trägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Gesetz ist so gearbeitet, dass es Kohlestandorte ausdrücklich besserstellt als Gaskraftwerke. Das Nachsehen haben die Verbraucher. Sie zahlen erst fürs Abschalten der Kohlekraftwerke und dann für ihr Umrüsten zu Gaskraftwerken.