
CDU石勒苏益格-荷尔斯泰因州党代会在诺伊明斯特召开 总理回避“S字头词汇” 弗里德里希·梅尔茨在石勒苏益格-荷尔斯泰因州CDU内部绕开关于电力税的争论。主人、州总理丹尼尔·京特则更明确地表明了党的期望。
CDU-Landesparteitag in Neumünster Der Kanzler meidet das S-Wort Friedrich Merz drückt sich bei der CDU in Schleswig-Holstein um den Streit über die Stromsteuer herum. Umso deutlicher macht der Gastgeber, Ministerpräsident Daniel Günther, was die Partei erwartet.
本报诺伊明斯特讯(记者 保罗-安东·克吕格尔)述职报告很少是党代会的高光时刻,因此石勒苏益格-荷尔斯泰因州CDU想出了办法,以免会议过于枯燥乏味。在周六于诺伊明斯特霍尔斯滕大厅举行的州党代会上,安排了两场小型座谈会,由党务干部进行汇报。也节省了时间,因为留给最重要嘉宾——联邦总理弗里德里希·梅尔茨发言的时间只有一小时。
Aus Neumünster berichtet Paul-Anton Krüger Rechenschaftsberichte gehören selten zu den Höhepunkten eines Parteitags, und so hat sich die CDU in Schleswig-Holstein etwas einfallen lassen, damit es nicht ganz so dröge wird. Auf ihrem Landesparteitag in Neumünster gibt es am Samstag zwei kleine Talkrunden, in denen die Funktionäre berichten. Das spart auch Zeit, denn es bleibt nur eine Stunde, bis der wichtigste Gast in den Holstenhallen sprechen soll: Bundeskanzler Friedrich Merz.
当CDU主席尚未入场时,主持人抛出了一个问题:过去一年究竟什么最值得付出,随后紧接着追问:“什么最让你们费神?”
Der CDU-Chef ist noch nicht im Saal, als die Moderatorin der Frage stellt, was sich im vergangenen Jahr so richtig gelohnt habe, um dann eine zweite anzuschließen. »Was hat euch so richtig Nerven gekostet?«, will sie wissen.
州党部秘书长卢卡斯·基利安毫不犹豫:联邦层面的沟通与协调。财政部长汉斯-约恩·阿普持极其相似的看法:联邦CDU的“外在形象”。对CDU的资助者——多为中小企业家——来说,这已难以解释。连联邦议院CDU州议员小组组长马克·赫尔弗里希也把目光投向柏林:“让我恼火的是,我们贱卖自己,”他说。
Der Generalsekretär des Landesverbands, Lukas Kilian, muss nicht lange überlegen: die Kommunikation und die Abstimmung im Bund, nennt er. Schatzmeister Hans-Jörn Arp sieht es ganz ähnlich: Das »Erscheinungsbild der Bundes-CDU«. Den Gönnern der CDU, zumeist mittelständische Unternehmer, könne man das kaum noch erklären. Selbst der CDU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Mark Helfrich blickt nach Berlin: »Mich nervt, wenn wir uns unter Preis verkaufen«, sagt er.
总理梅尔茨、州总理京特:“我们相信你能做到” 低电力税的要求纳入财政部长拉尔斯·克林拜尔的预算案这一事实。梅尔茨现在想在本周二柏林的联盟委员会会议上实现这一目标。
Kanzler Merz, Ministerpräsident Günther: »Wir haben das vertrauen, dass du das schaffst Foto: Daniel Bockwoldt / dpa Nicht wenige Delegierte dürften da an die Haushaltsaufstellung in dieser Woche im Bundestag gedacht haben und die Tatsache, dass es der CDU nicht gelungen ist, ihre Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer im Budget von Finanzminister Lars Klingbeil unterzubringen. Merz will das nun noch beim Koalitionsausschuss an diesem Dienstag in Berlin erreichen.
在诺伊明斯特,代表们对党主席的欢迎热情程度,是他在基民盟活动上许久未曾体验过的。不过,东道主丹尼尔·京特,这位基尔的州总理,在致欢迎辞时就提醒总理注意党内的期望。他将于四月面临州议会选举,对基民盟而言利害攸关。
In Neumünster empfangen die Delegierten den Parteichef so freundlich, wie er es lange nicht erlebt hat auf einer CDU-Veranstaltung. Gastgeber Daniel Günther allerdings, Ministerpräsident in Kiel, erinnert den Kanzler schon bei der Begrüßung an die Erwartungen der Partei. Er steht vor einer Landtagswahl im April, es geht um viel für die CDU.
五年前,京特赢得了43.4%的选票,这一成绩连巴伐利亚基社盟主席马库斯·泽德也无法展示。极端分子选择党(AfD)并未进入州议会。州总理誓要捍卫这一局面,不过据民调显示,选择党此次有望获得显著的两位数得票率。而电力税早已成为衡量基民盟在联邦层面公信力、以及总理推行能力的试金石。
Vor fünf Jahren hatte Günther 43,4 Prozent geholt, ein Ergebnis, das selbst CSU-Chef Markus Söder nicht vorweisen kann. Die Extremisten von der AfD sitzen nicht im Landesparlament. Das will der Ministerpräsident verteidigen, allerdings kann die AfD laut Umfragen diesmal mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis rechnen. Und die Stromsteuer ist längst zu einem Gradmesser geworden für die Glaubwürdigkeit der CDU im Bund, für die Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers.
“我们希望电力税减免现在能惠及所有公民,并且我们相信你能做到。”州总理京特用北德人特有的含蓄口吻,却同样明确地表态:“在降低能源价格问题上,我们也站在你这边。”京特在会场高呼。石勒苏益格-荷尔斯泰因州的基民盟同样希望“电力税减免现在能惠及所有公民,并且我们相信你能做到”。
»Wir wollen, dass die Stromsteuersenkung jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger kommt, und wir haben das Vertrauen, dass du das schaffst« Ministerpräsident Günther Günther formuliert es norddeutsch-zurückhaltend, aber nicht weniger deutlich. »Wir stehen auch an deiner Seite, wenn es um Absenkung von Energiepreisen geht«, ruft Günther in den Saal. Auch die CDU in Schleswig-Holstein wolle, dass »die Stromsteuersenkung jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger kommt, und wir haben das Vertrauen, dass du das schaffst«.
总理也鼓起掌来,尽管他绝不能确定联合政府是否有意愿、有能力从预算中另行削减所需的54亿欧元。他在联合政府内部几乎没有支持其计划的盟友。他的副手、社民党的拉尔斯·克林拜尔靠在椅背上:他说,乐意支持,但对冲融资必须由总理府自行妥善、严肃地安排,他清晰地强调道。
Da klatscht auch der Kanzler, auch wenn er keinesfalls sicher sein kann, dass die Koalition willens und in der Lage ist, die nötigen 5,4 Milliarden Euro anderswo aus dem Etat herauszuschneiden. Er hat wenig Verbündete in der Koalition für seinen Plan. Sein Vize, Lars Klingbeil von der SPD, lehnt sich zurück: Gern, sagt er, aber die Gegenfinanzierung müsse das Kanzleramt schon selbst organisieren, solide und seriös, wie er luzide betont.
在基社盟(CSU)内部,从一开始就认为梅尔茨(Merz)承诺降低电力税是不明智的。然而,基民盟(CDU)的实权州领袖们在两次主席团会议上已迫使总理做出了这一承诺。个小盟党必须担心,索德尔(Söder)竞选时的招牌承诺——母亲养老金(Mütterrente)——最终也会被取消。在议会党团会议上,已有多名基民盟议员提出了这一要求。母亲养老金虽写入了联合协议,但电力税也是如此。
In der CSU fanden sie es von vorneherein unklug, dass sich Merz festgelegt hat auf die Senkung. Allerdings hatten die mächtigen Landesfürsten der CDU dem Kanzler in zwei Präsidiumssitzungen darauf verpflichtet. Die kleine Schwesterpartei muss fürchten, dass Söders Wahlkampf-Schlager Mütterrente doch noch kassiert wird. In der Fraktionssitzung hatten das mehrere CDU-Abgeordneten schon gefordert. Zwar steht sie im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer aber ebenso.
渴望联盟内部平静 梅尔茨在都柏林曾宣称,他坚持降低电力税的目标,“而且是从明年起全额降低”。在周三联盟党团会议升级为针对领导层的“清算大会”后,他试图通过短信安抚愤怒的议员们。但在诺伊明斯特(Neumünster),梅尔茨在其长达50分钟的演讲中完全避开了“电力税”(Stromsteuer)一词。
Wunsch nach Ruhe in der Koalition Merz hatte in Dublin noch verkündet, er halte an dem Ziel fest, die Stromsteuer zu senken, und »zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe«. Per SMS versuchte er, aufgebrachte Parlamentarier milde zu stimmen, nachdem die Fraktionssitzung der Union am Mittwoch zum Scherbengericht gegen die Führung eskaliert war. In Neumünster aber mied Merz das S-Wort komplett in seiner 50-minütigen Rede.
他既没有重申自己要将这一已成为基民盟身份认同标志性项目的承诺强行兑现的决心,也没有做出任何暗示,说明如何实现或打算在何处迫使联合执政伙伴履行义务。他仅笼统地表示:“关键在于,我们现在要尽快完成这一改革进程,”梅尔茨说道——这再次唤起了他无法确定能否兑现的期待。
Weder bekräftigte er seine Entschlossenheit, das für die CDU inzwischen identitätsstiftende Projekt noch durchzuboxen, noch machte er die geringste Andeutung, wie es gehen könnte oder wo er die Koalitionspartner in die Pflicht nehmen will. Nur allgemein ließ er sich ein: »Es ist entscheidend, dass wir diesen Reformprozess jetzt schnellstmöglich abschließen«, sagte Merz – und weckte damit wieder Erwartungen, von denen er nicht sicher sein kann, dass er sie einlösen kann.
“这也将给联盟带来更多平静,尤其是——更重要的是——给我们的国家带来平静,”梅尔茨继续说道。但如果电力税不降,党内就不会有平静。“他现在必须做到这一点,”北部地区的联邦议院议员们也如此要求。
»Das wird dann auch wieder etwas mehr Ruhe in die Koalition und vor allem – noch wichtiger – in unser Land bringen«, führte Merz weiter aus. Ruhe in der eigenen Partei aber wird es nicht geben, wenn die Stromsteuersenkung nicht kommt. »Das muss er jetzt machen«, verlangen auch Bundestagsabgeordnete aus dem Norden.
作为告别礼物,北部基民盟为默茨准备了一个极具象征意义的纪念品:一枚来自“戈尔希·福克”号的钉帆钉,这艘海军帆船训练舰的母港在基尔。京特解释说,它用来固定风帆,“遇到风暴时这很好用”。样船只在这些时期也能保持航向。再一次是对他的期许,只是这次包装成了礼物。
Zum Abschied hat die Nord-CDU für Merz ein symbolträchtiges Andenken: einen Belegnagel von der »Gorch Fock«, dem Segelschulschiff der Marine, das in Kiel seinen Heimathafen hat. Der hält die Segel, erklärt Günther, das sei »gut, wenn Sturm ist«. Dann bleibe das Schiff auch in diesen Zeiten auf Kurs. Es war noch einmal die Erwartung, nur diesmal als Geschenk verpackt.