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明镜周刊

弗里德里希·默茨:他们的总理擅长谈判吗?基民盟内部认为,恐怕并不擅长Friedrich Merz: Kann ihr Kanzler gut verhandeln? Eher nicht, finden sie in der CDU

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基社盟主席索德尔、总理默茨、副总理克林拜尔:“完全无能的财政部长” 图片:Stefan Boness / Ipon / picture allianceCSU-Chef Söder, Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil: »Der völlig unfähige Finanzminister« Foto: Stefan Boness / Ipon / picture alliance

联邦预算之争 总理善于谈判吗?CDU内部倾向于“不”弗里德里希·梅尔茨已表态:必须降低所有人的电力税。然而资金来源未定,社民党让总理碰壁。在自己的党内,对党魁的愤怒与挫败感再次升温。

Streit über Bundeshaushalt Kann der Kanzler gut verhandeln? Eher nicht, finden sie in der CDU Friedrich Merz hat sich festgelegt: Die Senkung der Stromsteuer für alle soll kommen. Doch es fehlt die Finanzierung, die SPD lässt den Kanzler auflaufen. In der eigenen Partei wachsen schon wieder Wut und Frust über den Chef.

当内阁举行每周例会时,社民党籍副总理拉尔斯·克林拜尔带着鲜花给总理。弗里德里希·梅尔茨周三迎来71岁生日。客套话到此为止:在2027年联邦预算谈判中,财政部长迄今对总理最核心的诉求态度强硬。

Als das Kabinett zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammentrat, hatte Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD Blumen für den Kanzler dabei. Friedrich Merz feierte am Mittwoch seinen 71. Geburtstag. Doch das war es dann mit den Nettigkeiten: In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 gibt sich der Finanzminister beim wichtigsten Wunsch des Kanzlers bislang hartleibig.

在基民盟于萨克森-安哈尔特、梅克伦堡-前波莫瑞和柏林三州议会选举惨败后,梅尔茨曾宣布为民众减负。他表示要致力于“兑现我们去年已作出的承诺,即将所有人的电力税降至欧洲最低标准”。

Merz hatte nach den verheerenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Entlastungen für die Bürger angekündigt. Er wolle sich dafür einsetzen, eine »Zusage einzuhalten, die wir schon im letzten Jahr gegeben haben, nämlich die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken«.

议会党团主席米尔施、弗赖:午夜前的新闻声明 ,通报“预算谈判在最终协调会议前的进展”时,基民盟议员们的期待值很高。

Fraktionschefs Miersch, Frei: Pressestatement kurz vor Mitternacht Foto: Kay Nietfeld / dpa Entsprechend groß waren die Erwartungen unter den CDU-Abgeordneten, als die Fraktionsspitze der Union sie am Mittwoch zu einer Sondersitzung um 20.15 Uhr einlud, um über den »Stand der Haushaltsverhandlungen vor der Bereinigungssitzung« zu berichten.

当基民盟财政政策专家弗里茨·京特勒走进会议室时,他引用了一条议会老话:“如果党团主席们准备了丰盛餐食,那就意味着空气中弥漫着争端气息”,这位资深议员开玩笑说。但现场只有矿泉水瓶。党团领导层显然预期这只是一次简短的例行会议。

Als der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler in den Saal marschierte, gab er eine alte Parlamentsweisheit zum Besten: »Wenn die Fraktionschefs gutes Essen aufbauen lassen, dann bedeutet das, es liegt Streit in der Luft«, scherzte der erfahrene Abgeordnete. Doch da standen nur Wasserflaschen. Die Fraktionsspitze ging wohl von einer kurzen Routinesitzung aus.

因此,她早已为21点安排了议会党团主席托尔斯滕·弗赖、基社盟州组主席亚历山大·霍夫曼和社民党议会党团主席马蒂亚斯·米尔施共同发表新闻声明。然而,三人直到午夜前不久才走到国会大厦圆顶下的麦克风前。弗赖力图从联盟党角度突显成果,例如计划中的塑料税暂时不会出台。

So hatte sie auch schon für 21 Uhr ein gemeinsames Pressestatement von Fraktionschef Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch anberaumt. Doch die drei traten erst kurz vor Mitternacht an die Mikrofone unter der Reichstagskuppel. Frei bemühte sich, noch die Erfolge aus Sicht der Union herauszustellen, etwa dass die geplante Plastiksteuer vorerst nicht kommt.

但此时早已清楚,会议上“吵得相当厉害”,正如负责预算和财政的党团副主席马蒂亚斯·米德尔贝格第二天早上在德国电台毫不避讳地证实的那样。“昨天几乎所有人都发表了意见”,他补充道。与会者透露,共有约两打发言,且没有一条是对谈判进展表示满意的。

Da war aber längst klar, dass es in der Sitzung »ordentlich geknallt« hatte, wie es der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize Mathias Middelberg am Morgen danach im Deutschlandfunk unumwunden zu Protokoll gab. »Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt«, fügte er hinzu. Von zwei Dutzend Wortmeldungen berichten Teilnehmer, und keine davon sei von Zufriedenheit mit dem Verhandlungsstand geprägt gewesen.

克林拜巧妙让总理的指责滑落 大多数至少来自基民盟的议员认为,社民党在联邦预算谈判中把联盟党耍了。在长达两个多小时的会议上,将不满说到点子上的一位是保罗·齐米亚克。位议员发表了一番激昂演讲,苦诉梅尔茨承诺的降低电力税至今仍未敲定。降税在联合执政协议中已商定,基民盟在竞选中提出过该要求,并通过主席团决议宣布将坚持该立场。他还提醒众人梅尔茨的承诺。“我们唯一想要的东西没实现”,与会者引述他的话说。让基民盟丧失了剩下的一点公信力。

Klingbeil lässt den Kanzler geschickt abperlen Die meisten Abgeordneten mindestens aus der CDU sehen es so, dass die Sozialdemokraten die Union bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt über den Tisch gezogen haben. Einer, der in der über zweistündigen Sitzung den Unmut auf den Punkt brachte, war Paul Ziemiak. Der Abgeordnete hielt eine flammende Rede, in der er sich bitter beklagte, dass die von Merz in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer immer noch nicht beschlossen sei. Sie sei im Koalitionsvertrag verabredet, die CDU habe sie im Wahlkampf gefordert und per Präsidiumsbeschluss verkündet, dass sie daran festhalte. Und er rief in Erinnerung, was Merz versprochen hatte. »Das Einzige, was wir wollten, kommt nicht«, zitieren ihn Sitzungsteilnehmer. Das koste die CDU den Rest an Glaubwürdigkeit.

财政部长克林格拜尔巧妙地让总理的强烈愿望落了空:如果联盟党告诉他钱从哪来,他很乐意配合。他以各种法律和财政理由,驳回了迄今为止的提议,比如从可再生能源基金中拿出50亿欧元。

Geschickt hatte Finanzminister Klingbeil den nachdrücklichen Wunsch des Kanzlers abperlen lassen: Er mache gern mit, wenn die Union ihm sage, woher das Geld kommen solle. Die bisherigen Vorschläge, etwa die fünf Milliarden Euro aus dem Topf für erneuerbare Energie zu nehmen, bügelte er mit allerlei rechtlichen und fiskalischen Begründungen ab.

克林格拜尔长期以来认为,削减补贴(如公司车特权或工匠免税额)存在操作空间。但联盟党拒绝这一点;这些税收优惠更多惠及其选民群体,而非社会民主党的客户群体。

Spielraum sieht Klingbeil seit Langem beim Abbau von Subventionen, wie dem Dienstwagenprivileg oder dem Handwerkerfreibetrag. Das aber lehnt die Union ab; die Steuervergünstigungen kommen eher ihrer Wählerschaft zugute als der Klientel der Sozialdemokraten.

联盟党人的愤怒中夹杂着对本党议会党团无力感的挫败:社会民主党凭借对财政部的掌控拥有一个杠杆,且懂得如何充满激情地加以运用。克林格拜尔的部迄今没有寻找其他对抗融资方案的迹象,一些基民盟人士视为拒不履职。相应地,措辞十分粗暴。基民盟内部称:“根本祸害是‘完全无能的财政部长’。”

Unter die Wut der Unionsleute mischte sich Frust über die Ohnmacht der eigenen Fraktion: Die SPD besitzt mit der Herrschaft über das Finanzministerium einen Hebel, den sie mit großer Leidenschaft einzusetzen weiß. Dass Klingbeils Ministerium bislang keine Anstalten macht, eine andere Gegenfinanzierung zu suchen, halten manche in der CDU für Arbeitsverweigerung. Entsprechend grob ist die Rhetorik. Das Grundübel sei »der völlig unfähige Finanzminister«, heißt es in der CDU.

“如果想在德国建立一套政治谈判技巧的量表,那么默茨的表现适合用来校准零刻度。” 一位党领导层的挫败成员 不过,对总理的不满也很大,议员们再次指责他缺乏推行能力。许多基民盟议员无论如何还在挑剔联邦总统提名过程,默茨最终决定由基社盟政治人伊尔泽·艾格纳担任。对于总理身边流出的说法——默茨始终掌控整个程序——党团内几乎没人买账。

»Wenn man in Deutschland eine Skala des politischen Verhandlungsgeschicks aufstellen wollte, dann bietet sich die Leistung von Merz an, die Nulllinie zu kalibrieren.« Ein frustriertes Mitglied aus dem Führungszirkel der Partei Allerdings ist auch die Verärgerung über den Kanzler groß, dem die Abgeordneten einmal mehr mangelndes Durchsetzungsvermögen ankreiden. Viele CDU-Parlamentarier mäkeln ohnehin noch am Nominierungsprozess für das Bundespräsidentenamt herum, bei dem Merz sich letztlich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner entschied. Der Erzählung aus dem Umfeld des Kanzlers, dass Merz jederzeit Herr des Verfahrens gewesen sei, mag in der Fraktion kaum jemand folgen.

对CDU党魁的评价并不比对克林拜尔的评价宽厚多少:“如果想在德国建立一条政治谈判技巧的量表,那么默茨的表现正好可以用来校准零刻度”,党领导层中一位沮丧的成员讽刺道。

Das Urteil über den CDU-Parteichef fällt nicht weniger hart aus als das über Klingbeil: »Wenn man in Deutschland eine Skala des politischen Verhandlungsgeschicks aufstellen wollte, dann bietet sich die Leistung von Merz an, die Nulllinie zu kalibrieren«, ätzt ein frustriertes Mitglied aus dem Führungszirkel der Partei.

更让气氛雪上加霜的是:总理未出席议会党团会议,而是同妻子和一位女儿共进晚餐庆祝生日。总理府主任尼娜·瓦尔肯因养老金谈判分身乏术。于是,党团主席弗赖成了众矢之的。据议员们透露,原定45分钟的“信息通报会”完全脱离了他的掌控。

Was die Stimmung nicht besser machte: Der Kanzler war in der Fraktion nicht zugegen, er beging seinen Geburtstag bei einem Abendessen mit seiner Frau und einer seiner Töchter. Kanzleramtschefin Nina Warken war wegen Verhandlungen über die Rente verhindert. So bekam Fraktionschef Frei den Unmut ab. Dem sei die auf 45 Minuten angesetzte »Informationsveranstaltung« völlig entglitten, sagen Abgeordnete.

但CDU人士的怨气还指向第三个人,因为有一笔资金本可轻松覆盖电力税下调的成本:母亲养老金。应CSU主席马克·索德尔之意,该项政策去年已获通过。每年耗资约50亿欧元。偏偏曾参与养老金委员会工作的帕斯卡尔·雷迪格在深夜会议上公开要求将这笔钱挪作他用。

Der Groll der CDU-Leute richtet sich aber noch gegen eine dritte Person, denn es gäbe eine Geldquelle, aus der sich die Stromsteuersenkung problemlos finanzieren ließe: die Mütterrente. Auf Wunsch von CSU-Chef Markus Söder war sie noch im vergangenen Jahr beschlossen worden. Sie kostet etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ausgerechnet Pascal Reddig, der in der Rentenkommission mitgearbeitet hatte, forderte in der Nachtsitzung offen, dieses Geld anderweitig zu nutzen.

一位有影响力的CDU人士将此定性为“简直是丑闻”,并称此事足以严重破坏与小姊妹党的和睦关系。身为青年小组组长、其言论本就具分量的雷迪格并非孤军奋战。据《明星》周刊报道,至少还有两名CDU议员附和了他:卡尔-菲利普·萨森拉特和蒂尔曼·库班。

Eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, wie es ein einflussreicher CDU-Mann einordnet, und ein Thema, das geeignet ist, den Frieden mit der kleinen Schwesterpartei empfindlich zu trüben. Reddig, dessen Wort als Chef der Jungen Gruppe ohnehin Gewicht hat, blieb indes nicht allein. Wie der »Stern« berichtet, sprangen ihm mindestens zwei weitere CDU-Abgeordnete bei: Carl-Philipp Sassenrath und Tilman Kuban.

即使是另一个心愿项目,也可能有钱了:即所得税中的购买力损失补偿,也就是所谓的“冷税率进阶”。CDU财政政策政治家金茨勒几天前在内部就已表示,与其推进降低电力税,不如优先推进这一想法。他担心:雇员在明年初查看工资单时可能会受到震惊。因为工资增长可能会被更高的税款扣除所抵消。一认识很可能会让尤其是联盟党选民感到愤怒。

Auch für ein weiteres Wunschprojekt wäre dann womöglich Geld da: der Ausgleich des Kaufkraftverlustes in der Einkommensteuer, die sogenannte kalte Progression. CDU-Finanzpolitiker Güntzler hatte sich intern schon vor Tagen dafür ausgesprochen, lieber diese Idee durchzudrücken statt der Stromsteuersenkung. Seine Befürchtung: Die Erwerbstätigen dürften beim Blick auf ihre Lohnabrechnung Anfang des kommenden Jahres einen Schock bekommen. Denn Lohnsteigerungen dürften durch höhere Steuerabzüge aufgefressen werden. Eine Erkenntnis, die vor allem Unionswähler erzürnen dürfte.

但在电力税问题上,总理正面临来自本阵营的巨大压力。在周三的议会党团会议之前,北莱茵-西法伦州州长亨德里克·武斯特就坚持认为,降税必须实行。周四,其他几位有影响力的CDU州长也表示支持:来自黑森的鲍里斯·莱因、来自萨克森的米夏埃尔·克雷奇默,以及来自莱茵兰-普法尔茨的戈登·施耐德,后者提醒大家,州长会议已作出相应决议。

Bei der Stromsteuer aber gerät der Kanzler unter massiven Zugzwang aus den eigenen Reihen. Noch vor der Fraktionssitzung am Mittwoch hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst darauf bestanden, dass die Senkung kommen müsse. Ihm schlossen sich am Donnerstag andere mächtige CDU-Länderfürsten an: Boris Rhein aus Hessen, Michael Kretschmer aus Sachsen und Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz, der einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Erinnerung rief.

联盟党现在把最后希望寄托在下周的联盟委员会上。理论上,在11月底联邦议院批准预算之前,还有时间找到解决方案。然而,议会党团中许多人现在认为,总理能够做到这一点的可能性不大。

Die Union setzt ihre letzte Hoffnung jetzt auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche. Bis zur Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Ende November bliebe theoretisch noch Zeit, eine Lösung zu finden. Dass dem Kanzler dies gelingt, halten allerdings viele in der Fraktion inzwischen für wenig wahrscheinlich.

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