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明镜周刊

弗里德里希·默茨面对基民盟县区主席:120分钟安抚基层Friedrich Merz bei CDU-Kreisvorsitzenden: 120 Minuten Basis streicheln

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总理默茨:用120分钟安抚基层——以及“更多基民盟路线”的愿望 图片:dts Nachrichtenagentur GmbH / dts-Agentur / picture allianceKanzler Merz: 120 Minuten Basis streicheln – und der Wunsch nach »mehr CDU-Linie« Foto: dts Nachrichtenagentur GmbH / dts-Agentur / picture alliance

默茨面对党内基层 党部负责人称海报上不宜印CDU标志,否则将落选周一晚上,在阿登纳之家的麦克风前,CDU的讨论需求有多大可见一斑。与会者称,在与弗里德里希·默茨的问答环节,排起了长队。在为期两小时的辩论中,超过30名CDU官员发言。是一个对总理来说颇为棘手的场合。批评声四起,而且来自本党的基层。

Merz trifft Parteibasis Lieber kein CDU-Logo aufs Plakat drucken, sagt ein Kreischef, sonst wird man nicht gewählt Friedrich Merz hat sich den CDU-Kreisvorsitzenden gestellt, ein heikler Termin. Die Kreischefs klagen über den Imageschaden durch die Unbeliebtheit des Kanzlers. Und warnen vor einem »blauen Wunder«. Wie groß der Redebedarf in der CDU ist, zeigt sich am Montagabend an den Mikrofonen im Konrad-Adenauer-Haus. Laut Teilnehmern der Kreisvorsitzendenkonferenz bilden sich dort in der Fragerunde mit Friedrich Merz lange Schlangen. Mehr als 30 CDU-Funktionäre melden sich in der zweistündigen Debatte zu Wort.

一年半以来,默茨一直是黑红联邦政府的总理。自2022年1月起担任CDU主席的他,其所在的政党正对其及政府的路线感到不满。在民调中,联盟党已长期明显落后于德国选择党,位居第二位。萨克森-安哈尔特州选举惨败,在梅克伦堡-前波美拉尼亚州,CDU甚至被逐出州议会。

Es ist ein schwieriger Termin für den Kanzler. Die Kritik ist breit. Und sie kommt von der eigenen Basis. Seit anderthalb Jahren ist Merz Kanzler einer schwarz-roten Bundesregierung. Die CDU, deren Vorsitzender er seit Januar 2022 ist, hadert mit ihm und dem Kurs der Regierung. In Umfragen liegt die Union schon länger deutlich hinter der AfD auf Platz zwei. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ging krachend verloren, in Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU sogar aus dem Landtag.

默茨正是在这样的局面下,于晚上面对官员们发表讲话。与会者事后形容他的讲话具有战斗性,称他努力回应基层的不满。他还进行了解释:联邦共和国的商业模式正受到质疑。过去与美国的联系、来自俄罗斯的廉价天然气以及在中国的延伸加工台阶,那个世界已不复存在,据引述默茨的话称。“这一切都结束了。并且这带来了后果。”他还给党友们带来了一个消息:在联邦总统问题上,他“已确定必须由一位女性担任”,据与会者称,默茨表示。他将向党提名“一位政治中间派的候选人”。

Das ist die Lage, in der Merz am Abend vor den Funktionären auftritt. Seine Rede beschreiben Teilnehmer später als kämpferisch, er habe sich bemüht, auf den Unmut der Basis einzugehen. Und er erklärt sich: Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik sei infrage gestellt. Die Welt von früher mit der Verbindung zu den USA, billigem Gas aus Russland und der verlängerten Werkbank in China gebe es nicht mehr, wird Merz zitiert. »Das ist vorbei. Und das hat Konsequenzen.« Auch eine Nachricht hat er den Parteifreunden mitgebracht: In der Bundespräsidentenfrage sei er »festgelegt, dass es eine Frau werden muss«, sagt Merz laut Teilnehmern. Er werde der Partei »eine Kandidatin der politischen Mitte« vorschlagen.

有人质疑,党代表大会的决议到底还有什么价值,一位区党主席说道。

Man frage sich, was ein Parteitagsbeschluss dann überhaupt wert sei, sagt ein Kreisvorsitzender.

但党部负责人并不那么容易就被安抚。据称,默茨虽然也获得了掌声,但他的讲话之后紧接着是一场激烈的辩论,基层的极大不满在其中显露无遗。比如糖税问题。在今年2月的党代会上,基民盟还曾表示反对。但到了10月,内阁却通过了对含糖饮料征税的决定,这很可能会让软饮料变得更贵。

Doch so einfach besänftigen lassen sich die Kreischefs nicht. Dem Vernehmen nach bekommt Merz zwar auch Applaus, an seine Rede schließt aber eine intensive Debatte an, in der die immense Unzufriedenheit der Basis deutlich wird. Da ist etwa die Zuckersteuer. Bei ihrem Parteitag im Februar hatte sich die CDU noch dagegen positioniert. Doch im Oktober beschloss das Kabinett eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, die vor allem Softdrinks teurer machen dürfte.

默茨为自己辩护。下一个例子:默茨和联邦党不受欢迎在当地造成的形象损害。据引述,一位党部负责人说,他们宁愿不再把基民盟标志印在海报上,否则就选不上。现在亟需迅速扭转氛围,否则基民盟将会“大吃一惊”。明年,北莱茵-威斯特法伦州、下萨克森州、不来梅、石勒苏益格-荷尔斯泰因州和萨尔州将举行州议会选举。

Merz verteidigt sich Nächstes Beispiel: der Imageschaden vor Ort durch die Unbeliebtheit von Merz und der Bundespartei. Ein Kreischef wird mit der Äußerung wiedergegeben, man drucke lieber kein CDU-Logo mehr auf die Plakate, sonst werde man nicht gewählt. Es brauche jetzt schleunigst einen Stimmungswandel, sonst werde die CDU ihr »blaues Wunder erleben«. Im kommenden Jahr finden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland statt.

据与会者称,进展迟缓的改革路线也多次成为话题。据引述,一位县主席要求“更多基民盟路线”。“即便最终在政府中通不过,对我们来说,重要的是能再次认出这条路线。”那默茨呢?总理为自己辩护。据引述,默茨说,联盟党面对的是一个在重大问题上持不同意见的执政伙伴。但共同点足够大,足以在困难时期领导这个国家。

Auch der schleppende Reformkurs ist laut Teilnehmern mehrfach Thema. Ein Kreisvorsitzender wird mit der Forderung nach »mehr CDU-Linie« zitiert. »Auch wenn es am Ende nicht durchgeht in der Regierung, wäre es für uns einfach wichtig, diese Linie wiederzuerkennen.« Und Merz? Der Kanzler verteidigt sich. Die Union habe es mit einem Koalitionspartner zu tun, der in großen Fragen anderer Meinung sei, wird Merz wiedergegeben. Aber die Schnittmenge sei groß genug, um das Land in schwieriger Zeit zu führen.

必须去做那些被搁置了10到15年的事情。据与会者称,默茨说,政治多年来过得太安逸了,他自己也不例外。但他也希望人们以积极的眼光看待德国。不能只看到半空的杯子,而应多谈谈半满的杯子。

Man müsse Dinge tun, die 10 bis 15 Jahre liegen geblieben sind. Die Politik habe es sich jahrelang zu bequem gemacht, und da nehme er sich selbst nicht aus, sagt Merz Teilnehmern zufolge. Er wünsche sich aber auch einen positiven Blick auf Deutschland. Statt nur das halb leere Glas zu sehen, müsse man mehr über das halb volle Glas sprechen.

梅尔茨还明确表示,他看到了进一步讨论的必要:州议会选举后,显而易见,明年必须就基民盟的定位做出一项根本性决定,这涉及许多实质性问题。梅尔茨再次强调,我们“不会改变基民盟的坐标系统”,从而重申了他拒绝与德国选择党任何合作的立场。

Merz macht auch deutlich, dass er weiteren Diskussionsbedarf sieht: Nach den Landtagswahlen sei klar, dass man im nächsten Jahr eine Grundsatzentscheidung treffen müssen, wo sich die CDU verorte. Das betreffe viele inhaltliche Fragen. Merz stellte erneut klar, dass wir »das Koordinatensystem der CDU nicht verändern« werden und bekräftigte damit seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD.

据事后称,他当晚联系上了不少地方分会主席。总理能够直接回应尖锐提问,这已经令人印象深刻。但与会者并非都满意离开,这一点毋庸置疑。

Manch einen Kreisvorsitzenden habe er an diesem Abend erreicht, heißt es später. Es sei schon beeindruckend, wenn der Kanzler auf eine kritische Frage direkt eingehe. Doch dass alle die Veranstaltung zufrieden verlassen, davon könne auch keine Rede sein.

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