字号·· | 护眼
明镜周刊

德国联邦政府内争执:马库斯·索德尔要求就电力税和冷渐进达成一致Streit in Bundesregierung: Markus Söder fordert Einigung bei Stromsteuer und kalter Progression

点「原文对照」整页切到原文,或双击某段只看那段的原文。

巴伐利亚州州长马库斯·索德尔在一场新闻发布会上 图片:皮娅·拜尔 / 德新社Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz Foto: Pia Bayer / dpa

围绕预算案的争端 索德仍认为降低电力税有可能尽管争端持续,基社盟主席马库斯·索德仍认为联盟在电力税和冷进步问题上达成一致依然有可能。“这两件事必须解决”,索德在ZDF节目《柏林直击》中说。对政府而言是一个“信誉问题”。因此,这位巴伐利亚州总理告诫道:“必须坐下来,必须磨合,最终找到一个共同的解决方案。”

Streit über Haushalt Söder hält Senkung der Stromsteuer noch für möglich Trotz des anhaltenden Streits hält CSU-Chef Markus Söder eine Einigung der Koalition bei den Themen Stromsteuer und kalte Progression nach wie vor für möglich. »Diese beiden Dinge müssen noch vom Tisch«, sagte Söder in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. Dies sei für die Regierung eine »Glaubwürdigkeitsfrage«. Daher mahnte der bayerische Ministerpräsident: »Man muss sich halt mal zusammensetzen, man muss sich zusammenraufen und am Ende eine gemeinsame Lösung finden.« Seit der Haushaltsbereinigungssitzung des zuständigen Bundestagsausschusses vergangene Woche gibt es primär in der CDU erhebliche Verärgerung, weil die von Kanzler Friedrich Merz und dem CDU-Präsidium geforderte Senkung der Stromsteuer nicht beschlossen wurde.

自上周负责的联邦议院委员会举行预算调整会议以来,主要在基民盟内部存在相当大的不满,因为总理弗里德里希·默茨和基民盟党领导层要求的降低电力税未获通过。现在,基民盟、基社盟和社民党的领导人拟于周二在联盟委员会会议上尝试在这一问题上取得突破。围绕冷进步问题也将再次进行磋商。

Nun soll am Dienstag im Koalitionsausschuss von den Spitzen von CDU, CSU und SPD versucht werden, einen Durchbruch bei diesem Thema zu erreichen. Auch um die kalte Progression soll noch einmal beraten werden.

针对联邦财政部长拉尔斯·克林拜尔要求为降低电力税提供对应融资,索德表示:“我认为这是可融资的。”许多预算政界人士已经指出,“仅从气候和技术转移基金中,他们就看到三到四十亿欧元的未用资金节约可能性”。他也认为对矿油集团征收超额利润税是可能的。但索德再次排除了撤销母亲养老金增加这一选项。

Mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geforderte Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer sagte Söder: »Ich glaube, dass das finanzierbar ist.« Zahlreiche Haushaltspolitiker hätten bereits darauf verwiesen, »ihnen fallen allein aus dem Klima und Technologietransferfonds drei bis vier Milliarden an Einsparmöglichkeiten nicht genutzter Mittel ein«. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halte er für möglich. Eine Rücknahme der Erhöhung der Mütterrente schloss Söder dabei aber erneut aus.

索德并非第一位介入该争端的联盟党籍州总理。黑森州总理鲍里斯·莱茵也曾为降低电力税呼吁,并要求发起“信任攻势”。北莱茵-威斯特法伦州州长亨德里克·伍斯特和莱茵兰-普法尔茨州州长戈登·施奈德表达了类似观点。石勒苏益格-荷尔斯泰因州州长丹尼尔·京特表示,他“对默茨有‘信心’,认为他能做到这一点。”

Söder ist nicht der erste Ministerpräsident der Union, der sich in den Streit einmischt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hatte ebenfalls für die Stromsteuersenkung geworben und eine »Vertrauensoffensive« gefordert. Ähnlich äußerten sich die Landeschefs von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein sagte, er habe »Vertrauen« in Merz, dass er das schaffe.

减税是否真的能为广大民众带来普遍减负,仍有争议。前的估计认为,每户家庭每年最多可减轻80欧元。

Ob eine Senkung der Steuer tatsächlich zur breiten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen kann, ist umstritten. Bisherige Schätzungen gehen von bis zu 80 Euro pro Familie und Jahr aus.

阅读媒体原文 ↗