字号·· | 护眼
明镜周刊

2027年联邦预算:联盟党称已找到电力税下调的对冲资金来源Bundeshaushalt 2027: Union will Gegenfinanzierung für Stromsteuersenkung gefunden haben

点「原文对照」整页切到原文,或双击某段只看那段的原文。

德国总理弗里德里希·默茨(基民盟)在绍尔兰地区的一座风力发电机上:寄望于一份送给选民的礼物。图片来源:弗里索·根奇/德新社Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einem Windrad im Sauerland: Hoffnung auf ein Wählergeschenk Foto: Friso Gentsch / dpa

2027年联邦预算 联盟党据称已找到电力税减免的配套资金 联盟党和社民党联合执政的政府仍在努力争取在预算中为民众提供更多减免。总理希望降低电力税。笔钱会不会恰恰来自可再生能源的收入?

Bundeshaushalt 2027 Union will Gegenfinanzierung für Stromsteuersenkung gefunden haben Noch ringt die schwarz-rote Koalition, im Haushalt weitere Entlastungen für die Bürger durchzusetzen. Der Kanzler will die Stromsteuer senken. Könnte das Geld ausgerechnet aus den Einnahmen für erneuerbare Energien stammen?

联邦议院预算委员会计划在周四晚至周五凌晨通过2027年联邦预算。但联盟党和社民党联合执政的政党仍在为争取更多减免而努力,希望让各自的选民受益。

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag plant der Haushaltsausschuss des Bundestages, den Haushalt für das Jahr 2027 zu beschließen. Doch immer noch ringen die Koalitionäre von Union und SPD um weitere Entlastungen, die man der jeweiligen Wählerschaft zugute lassen kommen will.

总理弗里德里希·默茨(基民盟)代表其政党坚决主张将包括私人家庭在内的电力税降至欧洲最低税率。可以为家庭每年节省近80欧元。将使联邦预算每年损失50亿欧元。

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für seine Partei vehement dafür, die Stromsteuer auch für Privathaushalte auf den europäischen Mindestsatz abzusenken. Für eine Familie könnten dabei Einsparungen von fast 80 Euro pro Jahr herausspringen. Für den Bundeshaushalt würde das fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten.

基民盟财政政策制定者提出的另一项要求是,通过(所谓的“冷累进”)所得税抵消通货膨胀造成的购买力损失。联邦政府因此需要弥补18亿欧元的收入损失,各州需要弥补18亿欧元,各市政府需要弥补6亿欧元。

Eine andere Begehrlichkeit vonseiten der CDU-Finanzpolitiker ist, den Kaufkraftverlust durch die Inflation bei der Einkommensteuer (sogenannte kalte Progression) auszugleichen. Der Bund müsste dafür Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro ausgleichen, die Länder weitere 1,8 Milliarden Euro und die Kommunen 600 Millionen Euro.

但联邦财政部长拉尔斯·克林贝尔(社民党)态度强硬:只有当联盟党提出配套资金的建议时,他才会支持这项给公民的“礼物”。基民盟现在认为他们找到了一个资金来源:今年,所谓的“可再生能源附加费”账户将有近40亿欧元结余。笔钱至少可以被用于部分抵消。

Doch der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist streng: Nur wenn die Union einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung macht, wäre er für das Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger dabei. In der CDU glaubt man nun, eine Geldquelle aufgetan zu haben: In diesem Jahr bleiben auf dem Konto, in dem die sogenannte Erneuerbare Energien-Umlage eingezahlt wird, fast vier Milliarden Euro liegen. Geld also, das zumindest für einen Teil herangezogen werden könnte.

德国联邦议院预算委员会在2025年预算清理会议上的情形:到深夜时分必须达成一致。图片:Elisa Schu / dpa目前尚不完全清楚,最终从每千瓦时电量中征收、眼下由国家承担的这项附加费总额会有多高。据《明镜》周刊获悉,负责征收的联邦网络局正在计算,究竟有多少资金真正留在可再生能源法(EEG)账户上并可供使用。

Haushaltsausschuss des Bundestages bei der Bereinigungssitzung (2025): Am Ende der Nacht muss eine Einigung stehen Foto: Elisa Schu / dpa Noch ist nicht ganz klar, wie hoch die Summe der Umlage, die von jeder Kilowattstunden Strom abgeführt und derzeit vom Staat übernommen wird, am Ende ausfallen wird. Die für die Erhebung zuständige Bundesnetzagentur berechnet nach SPIEGEL-Informationen gerade, wie viel Geld auf dem EEG-Konto wirklich liegen bleibt und verwendet werden kann.

不过,联邦财政部的官员们对此持怀疑态度。原因之一是,只有来年才会剩下资金,而今后几年则不会。因此,最多只能在2027年预算中动用电力税或购买力损失补偿。财政部认为,这算不上一种可靠的冲抵融资方式。

Im Bundesfinanzministerium allerdings sind die Beamtinnen und Beamte skeptisch. Das liegt einerseits daran, dass sich erstmal nur für das kommende Jahr Geld übrig bleiben wird. In den kommenden Jahren hingegen nicht. Deshalb könnte man höchstens für den Haushalt 2027 die Stromsteuer oder die Kompensation für den Kaufkraftverlust verwenden. Das sieht man im Finanzministerium nicht als seriöse Art der Gegenfinanzierung.

联盟党坚持降低电力税。不过,联盟党内的执政伙伴并未放弃斗争。对这两个项目来说,EEG资金都不够用。但种种迹象似乎表明,电力税——也就是总理最看重的项目——将胜出。基民盟主席团在上周末的会议上并未表态支持补偿购买力损失。

Union beharrt auf Stromsteuersenkung Die Unionskoalitionäre allerdings haben ihren Kampf nicht aufgegeben. Für beide Projekte wären die EEG-Gelder nicht ausreichend. Allerdings scheint sich dort abzuzeichnen, dass die Stromsteuer und damit das Lieblingsprojekt des Kanzlers, das Rennen macht. Das CDU-Präsidium hat sich bei seiner Sitzung am Wochenende nicht für den Ausgleich des Kaufkraftverlustes ausgesprochen.

联盟党一些财政政策人士认为这有问题。因为他们担心,随着新年第一张工资单到手,许多劳动者就会发现,净收入变少了。相应的失望情绪,以及由此对政府产生的怨气,可能会相当大。

Einige Finanzpolitiker der Union halten das für problematisch. Denn schon mit dem ersten Lohnzettel im neuen Jahr, so fürchten sie, werden viele Arbeitende feststellen, dass weniger Netto von ihrem Lohn übrig bleibt. Entsprechend groß könnte die Enttäuschung und damit der Groll auf die Regierung ausfallen.

不过,知情人士预计,联盟党至少能让自己的一项提案获得通过。因为目前要做的是打包出台一揽子进一步减负措施,让两个执政伙伴都能有面子。社民党坚持要求基本取消住房补贴的削减。根据联盟党的决议,联邦建筑部长维雷娜·胡贝茨(社民党)本应落实这一削减,但此举在社民党内引发强烈不安,因为受影响的是低收入人群。

Insider gehen allerdings davon aus, dass die Union mindestens einen ihrer Vorschläge durchbekommen wird. Denn derzeit geht es darum, ein Paket aus weiteren Entlastungen zu schnüren, bei dem beide Koalitionäre gut aussehen. Die SPD pocht darauf, die Kürzungen beim Wohngeld weitgehend fallen zu lassen. Dieser Schritt, den die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) laut Beschluss der Koalition umzusetzen hatte, sorgte in der Partei für große Unruhe. Denn davon betroffen wären Menschen mit niedrigerem Einkommen.

社民党也应从中受益。子女抚养预付款的情况类似,这是单亲家长在另一方未履行抚养费支付义务时从国家获得的款项。项预付款原本也要被削减。负责此事的是卡琳·普里恩(基民盟)领导的联邦家庭部,但社民党可以把保住这项预付款的功劳记在自己名下。

Auch die SPD soll profitieren Ähnlich sieht es beim Unterhaltsvorschuss aus, den Alleinerziehende vom Staat bekommen, wenn das andere Elternteil seinen Unterhaltszahlungen nicht nachkommt. Dieser sollte ursprünglich gekürzt werden. Zuständig dafür ist zwar das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU). Die SPD könnte sich den Erhalt dieses Vorschusses allerdings auf die Fahnen schreiben.

争议问题必须在周三之前解决。届时执政伙伴将共同拟定一份提交周四预算清理会议的文件,这些悬而未决的问题必须在文件中作出规定。周一深夜,联邦政府已向预算委员会发送了一份长达1138页的会议文件。文件包含自联邦内阁表决以来联邦各部对2027年预算草案提出的修改。

Die strittigen Fragen müssen bis Mittwoch geklärt sein. Dann stellen die Koalitionäre eine Vorlage für die Bereinigungssitzung am Donnerstag zusammen, in denen diese offenen Punkte geregelt sein müssen. Am späten Montagabend hat die Bundesregierung eine 1138-seitige Vorlage für diese Sitzung an den Haushaltsausschuss übersendet. Darin enthalten sind Veränderungen am Haushaltsentwurf für das Jahr 2027, die sich aus Sicht der Bundesministerien seit der Abstimmung im Bundeskabinett ergeben haben.

阅读媒体原文 ↗