
巨额债务山下 财政专家就联邦预算草案达成一致 —— 电力税议题仍存争议联邦下一年度预算已准备好提交议会表决 —— 至少暂时如此。负责的预算委员会在夜间会议上还对各部预算作出了一些修改。不过,联盟党与社民党是否还能为全面降低电力税提供资金,目前仍不确定。草案中未包含为此所需的约 54 亿欧元。
Riesiger Schuldenberg Haushälter einigen sich auf Entwurf für Bundesetat – Thema Stromsteuer bleibt umstritten Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die Abstimmung im Parlament – zumindest vorerst. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht noch einige Änderungen an den Budgets der Ministerien. Es ist allerdings weiterhin offen, ob Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten.
在这场长达约 16 小时的预算最终审议会议上,黑红联盟的部长们必须亲自到场陈述 —— 并部分在门外等候数小时。新任劳工部长亚历山大·施魏策(社民党)为委员会晚餐带来了南普法尔茨产的葡萄酒。最后发言的是国防部长鲍里斯·皮斯托留斯(社民党)。直到清晨 6 点左右才敲定。
In der rund 16-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen – und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) brachte zum Ausschuss-Abendessen Wein aus der Südpfalz mit. Als Letzter war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dran. Erst morgens gegen 6 Uhr fiel der Hammer.
创纪录预算 联邦政府 2027 年获准支出资金规模将达历年新高。现计划支出约 5609 亿欧元 —— 比联邦政府在其政府草案中预计的多出 55 亿欧元。
Rekordetat Der Bund darf 2027 so viel Geld ausgeben, wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind nun Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – das sind 5,5 Milliarden mehr als die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf vorgesehen hatte.
其中每三分之一欧元靠借贷融资。委员会批准核心预算中近 1230 亿欧元的贷款授权 —— 比政府草案预计的多 40 亿欧元。外还有来自专项基金的数十亿贷款:基础设施 578 亿欧元,联邦国防军 296 亿欧元。综上,新增债务约 2100 亿欧元。
Jeder dritte Euro davon ist schuldenfinanziert. Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite in Höhe von fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt – vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden für die Infrastruktur, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro.
尽管如此,写入《基本法》的债务刹车仍被遵守:所谓特别资产中的贷款不计入其中,特定国防债务也获豁免。
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten: Kredite in sogenannten Sondervermögen zählen dabei nicht, auch bestimmte Schulden für die Verteidigung sind ausgenommen.
电力税问题仍未解决 通常情况下,实力强劲的预算委员会的所谓“清理会议”被视为预算案在议会通过过程中的关键阶段。预算委员会通过的内容,通常不再更改。但今年情况可能有所不同,因为一个重大争议问题仍未解决。明年能否将所有公民和企业的电力税降至欧洲最低水平?
Stromsteuerfrage bleibt offen Normalerweise gilt die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung eines Etats im Parlament. Was im Haushaltsausschuss durch ist, wird in der Regel nicht mehr verändert. Das könnte in diesem Jahr aber anders sein, denn eine große Streitfrage ist noch offen. Kann im kommenden Jahr die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden oder nicht?
目前尚无资金用于此项降税——但联盟党希望能在周二与社民党的联盟委员会会议上理清融资问题。据传讨论的方案包括利用可再生能源法(EEG)账户的盈余,以及削减气候与转型基金的资助项目。但这两点社民党恐将持保留态度。或者基民盟的姐妹党基社盟放弃其税收政策的核心项目:扩大母亲养老金。
Noch gibt es dafür kein Geld – doch die Union hofft, die Finanzierung im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD noch klären zu können. Im Gespräch war dem Vernehmen nach unter anderem, Überschüsse vom EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu nutzen und Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Beides dürfte die SPD aber kritisch sehen. Oder die CSU gibt ihr steuerpolitisches Lieblingsprojekt auf: die Ausweitung der Mütterrente.
若联盟委员会达成妥协,可通过修正案在11月24日至27日 Bundestag 的最终预算审议中引入。甚至被纳入考量,显示出电力税关联的政治资本之大。对总理弗里德里希·梅尔茨(基民盟)而言,他大力主张降税,关乎信誉——对公民而言,不过是每月几欧元的抵消高昂能源价格的补偿。
Gelingt im Koalitionsausschuss ein Kompromiss, könnte dieser per Änderungsantrag noch in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Dass das überhaupt erwogen wird, zeigt, wie viel politisches Kapital mit der Stromsteuer verbunden ist. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Steuersenkung maßgeblich vertritt, geht es um Glaubwürdigkeit – für die Bürger dagegen nur um einen Ausgleich von wenigen Euro monatlich für die hohen Energiepreise.
“电力税正日益成为联邦政府大肆宣称却不行动的象征”,绿党议员卡特琳·乌利希批评道。民众需要切实的减负,而非一个又一个新承诺。
»Die Stromsteuer wird immer mehr zum Sinnbild für eine Bundesregierung, die groß ankündigt, aber nicht handelt«, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig. Dabei benötigten die Menschen spürbare Entlastungen statt immer neuer Versprechen.
“板屋无地基” 反对派预算专家抱怨,预算总体上基础不稳。“梅尔茨和克林拜尔用2027年联邦预算建起了一座板屋无地基”,绿党首席预算专家塞巴斯蒂安·舍费尔说。没有领导力,只有相互阻挠;没有战略,只有“按月糊口”。
»Bretterbude ohne Fundament« Haushälter der Opposition beklagten, der Haushalt stehe generell auf tönernen Füßen. »Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament«, sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer. Statt Führung gebe es gegenseitige Blockaden, statt einer Strategie nur »das Durchwursteln von Monat zu Monat«.
左翼党预算专家迪特马尔·巴尔施说:“这份预算让人血液冻结。”其中包含着“管他洪水滔天”原则下的创纪录债务。年轻一代将面临巨额利息支付和最严厉的削减,同时税收和社保缴费还在上涨。
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sagte: »Dieser Haushalt lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.« Er enthalte Rekordschulden nach dem Prinzip »nach uns die Sintflut«. Auf die junge Generation kämen gigantische Zinszahlungen und härteste Einschnitte bei gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben zu.
联盟党预算专家则为预算案辩护:它在重要领域设定了明确优先事项:“民防、军事国防以及交通和研究投资一方面,辅以强大的福利国家”,联盟党的克里斯蒂安·哈泽说。社民党的托尔斯滕·鲁道夫强调,联合政府成功弥补了340亿欧元的预算缺口。“我们在节省开支以使预算平衡——但不触动维系国家凝聚力和推动国家前进的事物。”
Die Haushälter der Koalition dagegen verteidigten den Etat: Er setze klare Prioritäten da, wo es wichtig sei: »Zivilschutz, militärische Verteidigung und Verkehrs- und Forschungsinvestitionen auf der einen Seite werden ergänzt durch einen starken Sozialstaat«, sagte Christian Haase von der Union. Thorsten Rudolph von der SPD betonte, die Koalition habe es geschafft, eine Haushaltslücke von 34 Milliarden zu schließen. »Wir sparen, damit der Haushalt aufgeht – aber nicht daran, was unser Land zusammenhält und nach vorn bringt.« Die Debatte über die Stromsteuer gibt einen Vorgeschmack auf das, was Union und SPD in den kommenden Monaten bevorstehen könnte.
关于电力税的辩论预示着联盟党和社民党在未来几个月可能面临的局面。因为在2027年预算通过后,2028年预算谈判随即开始——联合政府届时又要弥补约250亿欧元的融资缺口。
Denn nach dem Haushaltsbeschluss für 2027 starten die Verhandlungen für 2028 – und da hat die Koalition erneut eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro auszugleichen.
在随后几年的财政规划中,缺口更大。“经济智囊团”预计2040年财政缺口将在1750亿至3000亿欧元之间。“如果拉尔斯·克林拜尔的预算疯狂就这样继续下去,即使加税和最严厉的社会福利削减,也只能将这缺口减半”,巴尔施预言道。
In der Finanzplanung für die Jahre danach klaffen noch größere Löcher. Die »Wirtschaftsweisen» rechnen für das Jahr 2040 mit einer Finanzlücke zwischen 175 und 300 Milliarden Euro. »Selbst mit Steuererhöhungen und härtesten Sozialkürzungen lässt sich diese Lücke nur halbieren, wenn der Haushaltswahnsinn von Lars Klingbeil so weitergeht«, sagte Bartsch voraus.