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明镜周刊

2027年联邦预算:预算已定,但真正的问题才刚刚开始Bundeshaushalt 2027: Der Etat steht – doch die eigentlichen Probleme kommen erst

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凌晨将近六点,联邦议院预算委员会成员才就2027年联邦预算的最后一个单项预算做出决定。联邦政府计划支出近5610亿欧元。核心预算的计划新增借款额为近1230亿欧元。外,还将从基础设施和气候中和特别基金新增借款578亿欧元,以及从联邦国防军特别基金新增借款296亿欧元。

Am Ende wurde es fast sechs Uhr morgens. Dann hatten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag auch über den letzten Etat des Haushalts für 2027 entschieden. Knapp 561 Milliarden Euro plant der Bund auszugeben. Die geplante Neuverschuldung im Kernhaushalt beträgt knapp 123 Milliarden Euro. Hinzu kommen neue Schulden von 57,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 29,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

联邦政府因此计划在明年总共新增借款约2104亿欧元,新增贷款规模自新冠疫情以来未见:纪录年份2021年的新增借款额为2154亿欧元。

Insgesamt will der Bund damit im kommenden Jahr rund 210,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und damit so viele neue Kredite wie seit der Coronapandemie nicht mehr: Im Rekordjahr 2021 lag die Neuverschuldung bei 215,4 Milliarden Euro.

在过去几个月里,黑红联盟进行了艰苦谈判。因为财政空间越来越窄。联邦财政部长拉尔斯·克林拜尔(社民党)和议会只有通过新增税收和费用、削减包括社会支出在内的开支,以及一系列财政技巧,才得以提交一份收支平衡的预算。

In den vergangenen Monaten hat die schwarz-rote Koalition hart gerungen. Denn die Spielräume werden immer enger. Nur mit neuen Steuern und Abgaben, Einsparungen unter anderem bei Sozialausgaben und einer Reihe fiskalischer Tricks ist es Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dem Parlament gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

目前这些操作手段还相对较小。但未来几年局势将急剧恶化。届时,小幅削减将不再足够。

Noch waren diese Manöver verhältnismäßig klein. Doch die Lage wird sich in den kommenden Jahren drastisch zuspitzen. Dann werden keine kleinen Einschnitte mehr ausreichen.

过去联盟内部有政治问题吗?选民不满吗?至今只需额外支出几亿欧元,便可平息不满。种时代已经结束。必须于月底前由全体联邦议院和联邦参议院通过的2027年联邦预算,是此类预算的最后一个。

Gab es ein politisches Problem in der Koalition? Waren die Bürger unzufrieden? Bislang genügte es, ein paar Hundert Millionen Euro zusätzlich auszugeben und damit den Unmut zuzuschütten. Diese Zeiten sind vorbei. Der Bundeshaushalt 2027, der Ende des Monats vom gesamten Bundestag und dem Bundesrat beschlossen werden muss, ist der letzte seiner Art.

要点 2027年联邦预算是联邦共和国历史上规模最大的预算。它超过了此前的纪录预算——新冠疫情年份2021年的近5570亿欧元,当时国家因封锁令不得不拯救整个行业。

Die Eckpunkte Der Bundeshaushalt 2027 ist der größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Er übertrifft das bisherige Rekordbudget im Coronajahr 2021 mit knapp 557 Milliarden Euro, als der Staat ganze Branchen wegen der Ausgangsverbote retten musste.

最大单项预算归联邦劳动和社会事务部所有。一项目在今年再次增长,并正迅速向总预算的一半迈进。风险在于,这些属于法定权利,范围涵盖从住房补贴到基本保障。它们无法简单地被削减。财政专家形容该预算“已僵化”。

Den größten Einzeletat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dieser Posten ist auch in diesem Jahr noch einmal angewachsen und entwickelt sich rasant in Richtung der Hälfte des Gesamtbudgets. Die Gefahr liegt darin, dass es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, vom Wohngeld bis zur Grundsicherung. Sie lassen sich nicht einfach zusammenstreichen. Der Haushalt sei versteinert, so beschreiben es Finanzexperten.

国防预算增长强劲。德国已在北约框架内承诺,将国内生产总值的3.5%用于国防开支。国旨在具备作战能力,以抵御来自俄罗斯的侵略。目前第三大笔开支是债务偿付,随后才是交通和科研:这些服务于基础设施和经济发展的投资。前预算尚能编成 当财政部着手编制2027年预算时,仍存在约340亿欧元的缺口。联盟伙伴尚能用相对无害的修正手段堵住这个窟窿。

Stark wachsend ist der Verteidigungshaushalt. Deutschland hat sich innerhalb der Nato verpflichtet, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für seine Verteidigung auszugeben. Das Land soll kriegstauglich werden, um sich gegen eine Aggression aus Russland zu wehren. Den drittgrößten Batzen Geld frisst inzwischen der Schuldendienst, erst dann kommen Verkehr und Forschung: Investitionen, die der Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung dienen. So klappte es noch mit dem Haushalt Als das Finanzministerium begann, den Haushalt 2027 aufzustellen, klaffte noch eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro. Dieses Loch konnten die Koalitionäre noch mit verhältnismäßig harmlosen Korrekturen stopfen.

在谈判的关键阶段,仍有约90亿欧元未解决。源于一系列临时出现的支出和收入缺口。近20亿欧元的所得税改革给预算带来压力。外,电动汽车购置补贴和高效建筑补助资金深受欢迎,致使这些项目的资金不得不追加。

In der heißen Phase der Verhandlungen blieben noch rund neun Milliarden Euro offen. Das lag an einer Reihe von Ausgaben und Einnahmeausfällen, die in letzter Minute aufgetreten sind. Fast zwei Milliarden Euro für die Einkommensteuerreform belasteten das Budget. Außerdem sind die Elektroautoprämie und die Fördergelder für effiziente Gebäude derart beliebt, dass die Gelder für diese Programme aufgestockt werden mussten.

随后,联合政府未能就塑料税达成一致。外,联盟党在含糖饮料税问题上的抵制又造成了一个新的缺口。柏林智库“未来部”的弗洛里安·舒斯特-约翰逊表示:“一点运气和一两个账务技巧”帮助平衡了预算。经济复苏在预测中带来了更多收入——这是财政部长的运气。

Dann konnte sich die Koalition nicht auf eine Plastiksteuer einigen. Zusätzlich verursachte der Widerstand der Union bei der Steuer auf zuckerhaltige Getränke ein neues Loch. »Ein bisschen Glück und der ein oder andere Buchungstrick« hätten dabei geholfen, den Haushalt auszugleichen, sagt Florian Schuster-Johnson von der Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft. Die anziehende Konjunktur bescherte in der Prognose mehr Einnahmen – Glück für den Finanzminister.

两亿欧元来自“财政魔术”领域:这笔钱之所以结余,是因为克林拜尔不必将其拨付给联邦高速公路股份公司用于联邦干线公路的维修和新建。运营公司未来将在私人信贷市场借款——一种影子预算。外,克林拜尔通过取消对国有复兴信贷银行(KfW)因冠状病毒援助而出现的坏账支持,某种程度上从该行“借了”5亿欧元。

Aus dem Bereich der Finanzmagie stammen zwei Milliarden Euro: Die sind übrig, weil Klingbeil sie nicht für die Reparatur und den Bau von Fernstraßen an die Autobahn GmbH abtreten muss. Die Betreibergesellschaft leiht sich künftig das Geld auf dem privaten Kreditmarkt – eine Art Schattenhaushalt. Zudem borgt sich Klingbeil gewissermaßen 500 Millionen Euro bei der staatseigenen KfW-Bank, indem er ihr Unterstützung für ausfallende Kredite aus den Coronahilfen streicht.

迄今未找到对应融资的项目,对联合政府蕴藏巨大的政治炸药:总共90亿欧元,原本需要这些钱来降低所有消费者的电力税,以及抵消所得税中的购买力损失(“冷进步”)。

Was bislang nicht gegenfinanziert ist, birgt gewaltigen politischen Sprengstoff für die Koalition: insgesamt neun Milliarden Euro, die es gebraucht hätte, um die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken sowie den Kaufkraftverlust bei der Einkommensteuer (»kalte Progression«) auszugleichen.

联盟党至今尚未放弃。下周二,它想在联合委员会再次向财政部长及其社民党施压,要求在别处节省开支。只是在哪里?

Noch hat die Union nicht aufgegeben. Am kommenden Dienstag will sie im Koalitionsausschuss den Finanzminister und dessen SPD noch einmal bedrängen, an anderer Stelle einzusparen. Nur wo?

债务日益沉重 未来几年预算缺口将呈现令人担忧的规模。根据联邦政府的预算规划,2030年缺口将达到540亿欧元。急剧增长的债务偿付成本以及仍然高企的、很大程度上靠借贷维持的国防开支,加剧了融资困难。评估整体经济发展专家委员会周三表示,由此产生了“历史规模的行动需求”。

Die Schulden werden immer erdrückender Die Haushaltslücken nehmen in den kommenden Jahren besorgniserregende Ausmaße an. 2030 werden sie sich laut Haushaltsplanung der Bundesregierung auf 54 Milliarden Euro belaufen. Der drastisch wachsende Schuldendienst und die weiter hohen Verteidigungsausgaben, die zum Großteil geborgt sind, verschärfen die Finanzierungsprobleme. Daraus ergebe sich ein »Handlungsbedarf von historischem Ausmaß«, teilte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch mit.

几项微不足道的节省和增税措施,如今年所采取的那些,将不再足够。财政部长的资金需求(见蓝色斜线条和红色条)正在增长。“然而,执政者只是不断告诉他绝对不能在哪里寻找资金,”财政专家舒斯特-约翰逊说。

Ein paar kosmetische Einsparungen und Steuererhöhungen wie in diesem Jahr werden da nicht mehr ausreichen. Der Bedarf des Finanzministers (siehe blau schraffierter und roter Balken) wächst. »Doch die Regierenden sagen ihm immer nur, wo er auf keinen Fall suchen darf«, sagt Finanzexperte Schuster-Johnson.

意思是:他们不允许他增税,但也不允许他取消补贴和税收减免——因为害怕选民。他不得不增加更多债务,同时国防开支和投资必须维持。他的操作空间(蓝色斜线条)相对于需求而言变得越来越小。

Soll heißen: Sie erlauben ihm nicht, die Steuern zu erhöhen, aber auch nicht, die Subventionen und Steuererleichterungen zu streichen – aus Angst vor den Wählern. Mehr Schulden darf er nicht machen, gleichzeitig sollen Verteidigungsausgaben und Investitionen bleiben. Sein Spielraum (blau schraffierter Balken) wird im Verhältnis zu dem Bedarf immer kleiner.

未来几年的艰难选项 如果联合政府坚持到立法期结束,它必须在2029年前提交一份符合宪法的预算。但为此,它将不得不实施巨大的削减并大幅增税——这与糖税带来的不足十亿欧元收入完全不可同日而语。

Die harten Optionen der kommenden Jahre Hält die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch, muss sie bis 2029 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Doch dafür wird sie gewaltige Einschnitte vornehmen und in großem Ausmaß Steuern erhöhen müssen – kein Vergleich zu der knappen Milliarde aus der Zuckersteuer.

如果政府将国家社会福利——如养老金、基本保障和病假工资——削减5%,可节省约389亿欧元。在合计2480亿欧元的补贴和财富转移支付中,削减15%将为预算减负逾370亿欧元。在税收优惠方面,削减15%将带来逾160亿欧元。

Würde die Regierung die staatlichen Sozialleistungen – etwa Rente, Grundsicherung und Krankengeld – um fünf Prozent kürzen, könnte sie rund 38,9 Milliarden Euro einsparen. Bei Subventionen und Vermögenstransfers, die zusammen 248 Milliarden Euro umfassen, würde eine Kürzung um 15 Prozent den Haushalt um gut 37 Milliarden Euro entlasten. Bei Steuervergünstigungen würde eine Kürzung um 15 Prozent gut 16 Milliarden Euro bringen.

以本预算的节省效果来看,政治代价将很大。但这将是不可避免的。

Gemessen am Spareffekt in diesem Haushalt wäre der politische Schmerz groß. Aber er wäre unvermeidlich.

“未来事务部”并未提议全面削减开支,而是提出了一种更明智的方法:补贴应仅面向面向未来的经济部门,即不再补贴柴油汽车,而仅补贴电动汽车。社会福利不应简单削减,而应维持甚至扩大,前提是它们有助于让更多人就业。其背后的逻辑是:例如,如果托儿所获得更多资金,孩子就能得到更好的照料,父母双方都能去工作。如果儿童托管安排得更好,出生率也可能上升。

Statt einer allumfassenden Kürzung schlägt das Dezernat Zukunft eine intelligentere Methode vor: Subventionen soll es demnach nur für zukunftsweisende Wirtschaftszweige geben, also nicht mehr für Autos mit Dieselantrieb, sondern nur noch für E-Fahrzeuge. Sozialleistungen sollten nicht einfach eingespart, sondern gleich bleiben oder sogar ausgebaut werden, sofern sie helfen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Der Gedanke dahinter: Steht etwa mehr Geld für Kitas zur Verfügung, dann könnten Kinder besser betreut werden und beide Elternteile arbeiten. Auch die Geburtenrate könnte steigen, wenn die Kinderbetreuung besser geregelt ist.

工作摆脱社会保险缴费的负担越多,经济增长就越强劲。为此,国家也可以大幅增税,但仅限于所谓的间接税,首当其冲的就是增值税。

Je mehr es gelingt, Arbeit von Sozialbeiträgen zu befreien, desto stärker wächst die Wirtschaft. Dafür könnte der Staat auch kräftig Steuern erhöhen, aber nur die sogenannten indirekten Steuern, allen voran die Mehrwertsteuer.

据德国经济研究所(DIW)税务专家斯特凡·巴赫测算,增值税税率若上调两个百分点,将为国库带来310亿欧元的额外收入。巴赫表示:“作为社会补偿,食品增值税可降至零。”这将减少约170亿欧元收入,扣除后净增143亿欧元。将是黑红联盟为2027年预算所达成规模截然不同的数字。但这将是一种要求,政府必须让民众做好心理准备。

Nach Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte 31 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse ausmachen. »Als sozialer Ausgleich könnte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null abgesenkt werden«, sagt Bach. Das würde knapp 17 Milliarden Euro weniger Einnahmen ausmachen, unter dem Strich also nur 14,3 Milliarden Euro. Das wären andere Größenordnungen, als sie die schwarz-rote Koalition für den Haushalt 2027 hinbekommen hat. Aber es wären Zumutungen, auf die die Regierenden die Menschen vorbereiten müssen.

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