
观点 • 黑红联盟与联邦预算 肥年已去 SPIEGEL社论 作者:Gerald Traufetter联邦院预算委员们好不容易才就联邦预算达成一致。总理梅尔茨现在应当树立强力节约者的形象 —— 而不是降低电力税。次总算过关了:周四深夜,联邦院预算委员们通过了一部符合宪法的预算。一些小型改革、节省开支和增税举措帮助填补了缺口。外,财政部长拉尔斯·克林拜尔(Lars Klingbeil,社民党)及其官员们还想出了一系列账面技巧。有的比较隐蔽,有的则相当厚颜无耻。
meinung •Schwarz-Rot und der Bundeshaushalt Die fetten Jahre sind vorbei Der SPIEGEL-Leitartikel von Gerald Traufetter Mit Ach und Krach haben sich die Haushälter auf einen Bundesetat geeinigt. Kanzler Merz sollte sich jetzt als harter Sparer profilieren – und nicht die Stromsteuer senken. Noch einmal ist es gut gegangen: Donnerstagnacht haben die Haushälter des Bundestags einen verfassungskonformen Etat beschlossen. Ein paar kleinere Reformen, Einsparungen und Steuererhöhungen haben geholfen, die Lücken zu schließen. Dazu kommen eine Reihe von Bilanztricksereien, die sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Beamten ausgedacht haben. Manche subtil, manche ziemlich dreist.
联邦高速公路公司未来将被允许借贷,因此克林拜尔在预算中为该领域的投资减列了20亿欧元。他的工作人员认为,明年基本保障的补贴将减少10亿欧元,因为经济形势发展良好、失业率下降。是一个站不住脚的假设,劳动与社会部长亚历山大·施韦策(Alexander Schweitzer,社民党)不得不在深夜过后向预算委员们承认这一点。但无所谓,这10亿欧元已入账,预算得以挽救。一切似乎都很顺利。真的吗?
Die Autobahngesellschaft soll künftig Kredite aufnehmen dürfen, deshalb sieht Klingbeil im Haushalt zwei Milliarden Euro weniger für Investitionen in diesem Bereich vor. Die Zuschüsse für die Grundsicherung, so glauben seine Leute, würden im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro sinken, weil die Konjunktur sich gut entwickele und die Arbeitslosigkeit sinke. Eine wacklige Annahme, wie der zuständige Minister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), spät nach Mitternacht vor den Haushältern einräumen musste. Aber egal, die Milliarde ist verbucht, der Haushalt gerettet. Alles ist also in Ordnung. Wirklich?
事实上,一切都不顺利。净借贷飙升至2100亿欧元以上,到本世纪末可能攀升至高达1万亿欧元的天文数字。将超出国家的经济承受能力。到那时,靠小规模的整顿手段和花招已无济于事。
In Wahrheit ist überhaupt nichts in Ordnung. Die Nettokreditaufnahme schießt auf mehr als 210 Milliarden Euro, sie könnte bis zum Ende des Jahrzehnts auf die schwindelerregende Summe von einer Billion Euro klettern. Das würde die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Landes übersteigen. Mit kleinen Konsolidierungsmanövern und Tricks ist es dann nicht mehr getan.
税收也将上涨 很快,政治层面每年必须节省超过一千亿欧元。备受珍视的税收减免?补贴?丰厚的社会福利?联邦政府必须在这些方面下狠手。税收也将上涨。在柏林政府区,已流传着上调增值税的想法。
Auch die Steuern werden steigen Bald muss die Politik mehr als hundert Milliarden Euro einsparen – pro Jahr. Lieb gewonnene Steuererleichterungen? Subventionen? Üppige Sozialleistungen? Die Bundesregierung muss da hart rangehen. Auch die Steuern werden steigen. Im Berliner Regierungsviertel kursiert schon die Idee, die Mehrwertsteuer anzuheben.
肥年已去,随之而去的还有国家能用钱填平每一次危机的时代。一项油价补贴?这种财政安抚措施已行不通了。政府应让德国人为这一令人不快的未来做好准备,以免失望。
Die fetten Jahre sind vorbei, und mit ihnen die Zeiten, in denen der Staat jede Krise mit Geld zuschütten konnte. Ein Tankrabatt? Solche fiskalischen Trostpflaster sind nicht mehr drin. Auf diese unangenehme Zukunft sollte die Regierung die Deutschen vorbereiten, um Enttäuschungen zu vermeiden.
财政部长克林拜尔和社民党在预算谈判中获胜,但仅限于权力层面。他们扭转了原计划中的社会福利削减(如住房补贴),并为此沾沾自喜。他们驳回了联邦总理弗里德里希·梅尔茨(基民盟)关于为所有人降低电力税的要求。至少暂时如此。
Finanzminister Klingbeil und die SPD haben sich in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, aber nur machtpolitisch. Sie haben geplante Sozialkürzungen wie beim Wohngeld wieder zurückgedreht und feiern sich dafür. Sie haben die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Stromsteuer für alle zu senken, abgeblockt. Zumindest vorerst.
梅尔茨不肯罢休,想在周二的联盟峰会上再次推动这项惠及电力用户的措施。他最好打消这个念头。相反,基民盟/基社盟联盟应开始真正整顿预算。为此需要一项切实有效的养老金改革。
Merz lässt nicht locker, will die Wohltat für die Stromkunden auf dem Koalitionsgipfel am Dienstag noch einmal durchdrücken. Das sollte er besser lassen. Stattdessen sollte die Union anfangen, den Haushalt wirklich zu konsolidieren. Nötig dafür wäre eine wirksame Rentenreform.
63岁退休是核心要素 相关谈判正在全面展开。政府联盟不应重蹈预算谈判的覆辙。出于对进一步选举失利的担忧,社民党政客,但也包括基民盟政客,曾要求采取不那么坚决的做法。
Die Rente mit 63 ist ein zentrales Element Die Verhandlungen darüber sind in vollem Gang. Die Regierungskoalition sollte nicht den Fehler aus den Haushaltsverhandlungen wiederholen. Aus Angst vor weiteren Wahlniederlagen hatten Politiker der SPD, aber auch der CDU gefordert, weniger konsequent vorzugehen.
无扣减退休金(即缴纳保险45年后可领取全额养老金),俗称“63岁退休”,是核心要素之一。将其扭转回去,将有利于代际公平,助益劳动市场,并减轻财政负担。据估计,每个退休年龄段每年可节省超过60亿欧元。也就是说,联邦政府向养老保险基金的拨款将相应减少。联盟党(注:指基民盟/基社盟)在此可在政治上树立形象,展示其主张审慎的财政政策。
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, umgangssprachlich auch »Rente mit 63« genannt, ist ein zentrales Element. Sie zurückzudrehen, würde der Generationengerechtigkeit dienen, dem Arbeitsmarkt helfen und den Haushalt entlasten. Geschätzt könnten es mehr als sechs Milliarden Euro pro Rentenjahrgang sein. Geld also, das der Bund weniger an die Rentenkassen überweisen muss. Die Union könnte sich hier politisch profilieren und zeigen, dass sie für besonnene Haushaltspolitik steht.
德国联邦预算的另一处敞开的侧翼是联邦国防军的开支。联盟党、社民党和绿党已于2025年春季通过修改基本法,将其从所谓“债务刹车”的严格规定中剥离出来。
Eine weitere offene Flanke im deutschen Staatsetat sind die Ausgaben für die Bundeswehr. Union, SPD und Grüne hatten sie per Grundgesetzänderung im Frühjahr 2025 aus den strengen Vorgaben der sogenannten Schuldenbremse herausgelöst.
因此,政府目前可以无限制地通过举债为联邦国防军扩充装备。社民党和联盟党私下里都清楚,这种状况不能维持下去。用于实现北约3.5%国防开支目标(占国内生产总值比例)的资金,必须再次来自核心预算。
Deshalb kann die Regierung die Bundeswehr derzeit unbegrenzt über Kredite aufrüsten. Sowohl SPD als auch Union wissen insgeheim, dass das nicht so bleiben kann. Das Geld für das Nato-Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt muss wieder aus dem Kernhaushalt stammen.
一个由联盟成员及经济学家组成的“债务刹车委员会”为此已开会数月。他们互相阻挠,无法形成决议。联盟领导层任由其继续拖延下去。或许基于这样的考量:让不便的真相不见天日。
Eine Schuldenbremsenkommission aus Koalitionsleuten sowie Ökonominnen und Ökonomen tagt dazu schon seit Monaten. Sie blockieren sich gegenseitig und kommen zu keinem Votum. Die Koalitionsspitzen lassen das einfach so weitertreiben. Vielleicht aus dem Kalkül, dass die unbequeme Wahrheit nicht ans Licht kommt.
当前局势需要果断与诚实 因为根据专家建议的不同,2030年联邦预算面临的额外负担可能超过1000亿欧元。绿党预算专家安德烈亚斯·奥德雷施已测算出这一数字,并警告称,这些金额“将进一步毁坏预算,使国家陷入无法行动的境地”。
Es braucht Entschlossenheit und Ehrlichkeit Denn je nach unterschiedlicher Empfehlung der Sachverständigen droht dem Haushalt des Jahres 2030 eine Mehrbelastung von mehr als 100 Milliarden Euro. So hat es der Grünenhaushaltsexperte Andreas Audretsch vorgerechnet und warnt, dass diese Summen »den Haushalt weiter ruinieren und den Staat in die Handlungsunfähigkeit treiben« würden.
在这一严峻形势下,唯有果断与诚实方能破局。绝非人们会归功于总理的品质。他现在有机会改变这一点。
In dieser dramatischen Situation hilft nur Entschlossenheit und Ehrlichkeit. Nichts, was man dem Kanzler nachsagen würde. Er hätte jetzt die Gelegenheit, das zu ändern.