新税收预估 更多钱＝克林格拜尔的更多麻烦 从推销地点者变身扫兴者：面对改善的收入，财政部长克林格拜尔必须解释为何仍无钱进一步减税——以及总理不幸算错了账。
Neue Steuerschätzung Mehr Geld = mehr Probleme für Klingbeil Vom Standortwerber zur Spaßbremse: Angesichts verbesserter Einnahmen muss Finanzminister Klingbeil erklären, warum trotzdem kein Geld für weitere Steuersenkungen da ist – und sich der Kanzler leider verrechnet hat.
大卫·伯克林 柏林政府区的政治生活在几平方公里范围内展开。周四，联邦财政部长拉尔斯·克林格拜尔（社民党）甚至只需提及他的直接邻居，就能描述一场当前的政治冲突。副总理开玩笑说，也许“隔壁一栋楼”正在决定一些能够调动额外资金的步骤。是对州长们的讽刺。当克林格拜尔公布最新税收预估结果时，他们正在紧邻财政部所在地的联邦参议院并行开会。州政府首脑们借此机会重申要求“尽快”降低电力税。
David Böcking Das politische Leben im Berliner Regierungsviertel spielt sich auf wenigen Quadratkilometern ab. Am Donnerstag genügte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sogar der Verweis auf seine direkten Nachbarn, um einen aktuellen politischen Konflikt zu beschreiben. Vielleicht würden ja »ein Haus weiter« gerade Schritte beschlossen, die zusätzliche Mittel mobilisieren könnten, scherzte der Vizekanzler. Es war ein Seitenhieb auf die Ministerpräsidenten. Während Klingbeil die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung bekannt gab, konferierten sie parallel im Bundesrat, der gleich neben dem Finanzministerium seinen Sitz hat. Die Länderchefs unterstrichen bei dieser Gelegenheit ihre Forderung, die Stromsteuer »schnellstmöglich« zu senken.
联邦总理本人曾亲自助燃了对这种降税的希望。弗里德里希·默茨（基民盟）辩称，由于增长前景改善，税收收入也将增加。联邦层面粗略预计将增加约50亿欧元——这正好大致是降税所需的金额。
Die Hoffnung auf solch eine Senkung hatte der Bundeskanzler höchstpersönlich befeuert. Friedrich Merz (CDU) argumentierte, wegen der verbesserten Wachstumsaussichten würden auch die Steuereinnahmen steigen. Für den Bund sei überschlägig ein Plus von rund fünf Milliarden Euro zu erwarten – und damit ziemlich genau die für die Steuersenkung benötigte Summe.
对克林格拜尔而言，这印证了一条智慧，1997年被枪杀的说唱歌手诺托里厄斯·B.I.G.曾用以下公式概括：Mo Money, Mo Problems。更多钱也带来新问题，在本案中是：新的贪婪诉求。
Für Klingbeil bestätigte sich damit eine Weisheit, die der 1997 erschossene Rapper Notorious B.I.G. einst auf folgende Formel brachte: Mo Money, Mo Problems. Mehr Geld bringt auch neue Probleme, in diesem Fall: neue Begehrlichkeiten.
克林拜尔周四展示了一项每位财政部长都必须掌握的本领：压低预期。绝非易事，毕竟根据最新测算结果，到2030年国家总共将多出约434亿欧元。仅明年联邦层面的增收就达约41亿欧元——这大致就是默茨此前看中的数额。
Und so übte sich Klingbeil am Donnerstag in einer Disziplin, die jeder Finanzminister beherrschen muss: Er dämpfte die Erwartungen. Kein triviales Vorhaben, immerhin hat der Staat laut den jüngsten Ergebnissen bis 2030 insgesamt rund 43,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Im kommenden Jahr macht das Plus für den Bund rund 4,1 Milliarden Euro aus – also zumindest annähernd die Summe, die Merz ins Auge gefasst hatte.
然而，克林拜尔及其预算事务国务秘书斯特芬·迈耶随即算账指出，这些增收剩下的空间不大。首先，经济形势好转也意味着联邦在所谓“债务刹车”下的操作空间变小——明年允许新增借贷将减少约25亿欧元。其次，政府已敲定减免所得税措施。据迈耶称，这将导致2027年少收17亿欧元——加上借贷空间缩减，合计几乎正好抵消税收估算机构测算出的增收额。
Doch von diesen Mehreinnahmen bleibe wenig übrig, rechneten Klingbeil und sein Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer umgehend vor. Denn zum einen bedeutet die verbesserte Wirtschaftslage auch, dass der Bund weniger Spielraum bei der sogenannten Schuldenbremse hat – im kommenden Jahr sind es rund 2,5 Milliarden Euro weniger an Krediten, die aufgenommen werden dürfen. Zum anderen hat die Regierung bereits Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen. Die führen laut Meyer 2027 zu Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden – macht zusammen mit dem verringerten Schuldenspielraum also ziemlich genau das von den Steuerschätzern errechnete Plus.
克林拜尔强调：“更高增长起初并不带来新的财政空间。我们仍将不得不继续巩固财政。”他随后补刀称，联盟党关于财政空间扩大的假设“遗憾的是未得到证实”——这可视为对总理的一次隐晦踢击。
»Das höhere Wachstum führt erst mal nicht zu neuen Spielräumen«, betonte Klingbeil. »Wir werden weiter konsolidieren müssen.« Die Annahmen der Union zu erhöhten Spielräumen hätten sich »leider nicht bestätigt«, fügte er später noch hinzu – was man als dezenten Schienbeintritt gegen den Kanzler werten darf.
据社民党背景智库“未来部”测算，预算缺口甚至比新数据显示的更大。据此，按现状2030年将出现近500亿欧元的缺口。主要是因为，虽然新预测显示今明两年增长高于先前假设，但随后几年经济前景依然低迷。
Nach Berechnungen des SPD-nahen Thinktanks Dezernat Zukunft sind die Haushaltslöcher sogar größer als in den neuen Zahlen abgebildet. Demnach klafft im Jahr 2030 nach jetzigem Stand eine Lücke von knapp 50 Milliarden Euro. Das liegt insbesondere daran, dass das Wachstum laut den neuen Prognosen zwar im laufenden und kommenden Jahr höher ausfällt als zuvor angenommen.
如果相信财政部长的说法，情况不必一直如此。就在进入“扫兴者”角色之前，克林拜尔又短暂戴上了一回“推销投资地点者”的帽子，这顶帽子他已在上周的国际货币基金组织年会和本周初的一个投资峰会上戴过。“外界对我们国家的看法正在改变”，克林拜尔讲述他在国际舞台上的会晤情况时说。增长回来了，这“足以让自信也能回到德国”。
In den darauffolgenden Jahren bleiben die Aussichten aber mau. Glaubt man dem Finanzminister, muss das jedoch nicht so bleiben. Unmittelbar bevor er in seine Rolle als Spaßbremser schlüpfte, setzte Klingbeil noch mal kurz den Hut des Standortwerbers auf, den er bereits bei der IWF-Jahrestagung in der vergangenen Woche und bei einem Investitionsgipfel zu Wochenbeginn trug. »Der Blick auf unser Land verändert sich«, berichtete Klingbeil von seinen Begegnungen auf internationalem Parkett. Das Wachstum sei zurück und »Grund genug, dass auch das Selbstbewusstsein nach Deutschland zurückkommen kann«.
对“调度站”的新批评 一个希望之星是人工智能（AI）的繁荣，它在全球范围内带来了更高的需求。“这将改变我们的世界”，克林拜尔展望这项技术时承诺道。让他感到乐观的还有，来自规模达5000亿欧元的基础设施和气候中和特别基金（SVIK）的资金正日益流出并“改变国家面貌”。
Neue Kritik am »Verschiebebahnhof« Ein Hoffnungswert ist der Boom von künstlicher Intelligenz (KI), der weltweit für eine höhere Nachfrage sorge. »Das wird unsere Welt verändern«, versprach Klingbeil mit Blick auf die Technologie. Optimistisch stimme ihn auch, dass Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zunehmend abfließen und »das Land verändern«.
不过，克林拜尔也利用SVIK带来的新财政空间，削减了核心预算中的开支——批评者称之为“调度站”。联邦审计院刚刚在一份提交给预算委员会的报告中重申了这一指责。根据《明镜》周刊获得的这份48页文件，明年特别基金经济计划草案包含的开支“是从核心预算转移过来的，因此按字面意义上并非对基础设施的‘额外’投资”。类转移“部分不符合SVIK的目的规定”。
Die neuen Spielräume durch das SVIK hat Klingbeil allerdings auch genutzt, um Ausgaben im Kernhaushalt zu reduzieren – Kritiker sprechen von einem »Verschiebebahnhof«. Der Bundesrechnungshof hat diesen Vorwurf gerade in einem Bericht an den Haushaltsausschuss erneuert. Der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen im kommenden Jahr enthalte Ausgaben, die »aus dem Kernhaushalt verschoben werden und somit nicht im Wortsinn ›zusätzliche‹ Investitionen in die Infrastruktur sind«, heißt es in dem 48-seitigen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Solche Verschiebungen entsprächen »teilweise nicht der Zweckbestimmung des SVIK«.