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明镜周刊

2027年预算:政府暂时未能就下调电力税达成一致Haushalt 2027: Regierung kann sich vorerst nicht auf Senkung der Stromsteuer einigen

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位于电力公司莱茵集团尼德奥瑟姆燃煤电厂周围的高压电塔和风力发电机。图片:克里斯托夫·哈特 / picture allianceStrommasten und Windräder rund um das Kohlekraftwerk Niederaußem des Stromkonzerns RWE Foto: Christoph Hardt / picture alliance

黑红联盟(联盟党与社民党)高层已就多项税收计划达成妥协,从而为明年平衡预算扫清了道路。不过,联盟最初未能就面向所有人下调电力税达成一致。《明镜》周刊从联盟内部人士处获悉了这一消息。意味着,联邦总理弗里德里希·默茨(基民盟)减轻民众因电价上涨而承受负担的提议暂时受挫。不过,基民盟议会党团内部人士表示,谈判仍在进行中。下调电力税仍有可能实现,但可能只限于一段有限的时间。

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen Kompromiss bei diversen Steuervorhaben geeinigt und damit den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr freigemacht. Dabei konnte sich die Koalition zunächst nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen. Damit ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorstoß vorerst gescheitert, die Bürger bei den steigenden Strompreisen zu entlasten. Aus Fraktionskreisen der CDU hieß es allerdings, die Verhandlungen würden noch andauern. Es sei nach wie vor möglich, dass eine Senkung komme, möglicherweise aber nur für einen begrenzten Zeitraum.

据《明镜》周刊了解,在基民盟和基社盟的议会党团会议上,针对目前的谈判进展出现了相应的批评声音。与会者对联盟是否会顶着联盟内部在联邦议院的尖锐批评、以这一形式通过预算表示怀疑。联盟的预算政策专家中有人表示,不少议员对此有异议。基民盟、基社盟和社民党在联邦议院仅拥有12票的多数优势。

Nach Informationen des SPIEGEL gab es in der Fraktionssitzung von CDU und CSU entsprechend kritische Wortmeldungen zum bisherigen Verhandlungsstand. Sitzungsteilnehmer meldeten Zweifel an, ob die Koalition angesichts der harschen Kritik aus der Union im Bundestag den Haushalt in dieser Form beschließen werde. Aus den Reihen der Haushaltspolitiker der Union hieß es, etliche Abgeordnete hätten Probleme damit. CDU, CSU und SPD haben nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag.

三个议会党团主席托尔斯滕·弗赖(基民盟)、亚历山大·霍夫曼(基社盟)和马蒂亚斯·米尔施(社民党)计划在周三晚间于柏林举行的各自议会党团特别会议后介绍谈判结果。据此,除下调电力税外,还将暂不引入塑料税。含糖饮料税将自2028年1月1日起才开始征收。在酒类税方面,各方已同意上调,但起泡酒除外。作为替代,所谓的“酒精混合饮料”(Alcopops)将被提高税率。

Die Ergebnisse der Verhandlungen wollen die drei Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch (SPD) nach einer Sondersitzung ihrer Fraktionen am Mittwochabend in Berlin vorstellen. Demnach soll es neben der Stromsteuersenkung auch bis auf Weiteres keine Einführung einer Plastiksteuer geben. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll erst ab dem 1. Januar 2028 erhoben werden. Bei der Alkoholsteuer hat man sich auf eine Erhöhung geeinigt, allerdings Schaumwein ausgenommen. Dafür werden sogenannte Alcopops höher besteuert. Die Verabredungen werden nun auf der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag bis spät in die Nacht beraten und aller Voraussicht nach beschlossen.

相关协议将于周四在预算委员会的清理会议上讨论至深夜,并大概率获得通过。随后,联邦议院和联邦参议院将于11月底对预算法案进行表决,以使其能够生效。执政联盟各方直到最后一刻才就关键细节达成一致。

Danach stimmen der Bundestag und der Bundesrat Ende November über das Haushaltsgesetz ab, damit es in Kraft treten kann. Die Koalitionäre einigten sich erst im letzten Moment auf die entscheidenden Details.

对冲资金来源未明 其中,是否应将电力税降至欧盟规定的最低水平、并同样适用于私人家庭和小型企业,这一问题争夺尤为激烈。联邦总理默茨在过去几周内多次表示支持。副总理兼联邦财政部长拉尔斯·克林拜尔(社民党)则以必须向其提交对冲资金来源为由予以回击。电力税下调暂时因这一问题而搁浅。举将给国家带来50亿欧元的减收。

Gegenfinanzierung ungeklärt Dabei war die Frage besonders umkämpft, ob die Stromsteuer auf das von der EU festgelegte Minimum auch für Privathaushalte und kleine Betriebe gesenkt werden soll. Bundeskanzler Merz hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals dafür ausgesprochen. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte das Drängen damit gekontert, dass man ihm eine Gegenfinanzierung vorlegen müsse. An dieser Frage ist die Stromsteuersenkung vorerst gescheitert. Sie würde den Staat Mindereinnahmen von fünf Milliarden Euro bescheren.

而一个四口之家每年则可减轻近80欧元的负担。默茨在电力税问题上已明确表态,他正面临来自本党内部的巨大压力。北莱茵-威斯特法伦州州长亨德里克·维斯特在《焦点》周刊上再次要求对所有人降税。来自各州议会的基民盟党团主席们于周六重申了为所有人降低电力税的要求。基民盟主席团于周日和周一召开会议,党内重要的州长们也持类似立场。

Eine vierköpfige Familie hingegen wäre um knapp 80 Euro jährlich entlastet worden. Merz hatte sich bei der Stromsteuer festgelegt, er steht unter großem Druck aus der eigenen Partei. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hatte im »Focus« nochmals eine Senkung für alle gefordert. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen hatten am Samstag die Forderung bekräftigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Ähnlich positionierten sich wichtige Ministerpräsidenten im CDU-Präsidium, dass am Sonntag und Montag zusammengetreten war.

伍斯特要求克林贝尔为降低电力税扫清障碍。伍斯特表示:“寻找让生活负担得起的途径:在我看来,这是所有承担政治责任者的职责所在。”“面向所有人降低电力税就是这样一条途径——而且是一条特别好的途径。它应当尽快出台,因为我们需要为2027年发出明确的减负信号。”除默茨外,联盟党也有相当一批政界人士表态支持降低电力税。

Wüst forderte Klingbeil auf, den Weg für die Stromsteuersenkung freizumachen. »Nach Wegen für ein bezahlbares Leben zu suchen: das gehört für mich zur Jobbeschreibung aller, die politische Verantwortung tragen«, sagte Wüst. »Die Stromsteuersenkung für alle wäre ein solcher Weg – und noch dazu ein besonders guter. Sie sollte schnell kommen, denn wir brauchen für das Jahr 2027 eine klares Entlastungssignal.« Auch eine ganze Reihe von Unionspolitikern hatten sich neben Merz für die Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Die SPD konnte sich ebenfalls damit durchsetzen, dass das Wohngeld nicht so stark wie geplant gekürzt wird.

社民党同样成功争取到住房补贴不被按原计划大幅削减。原本是执政联盟在夏季达成的共识。在梅克伦堡-前波美拉尼亚、萨克森-安哈尔特和柏林选举失利后,社民党内部形成了强烈抵制。如今,削减计划已在很大程度上被撤回。执政联盟高层达成一致,不再按计划削减面向低收入者的儿童即时补贴。

Darauf hatte sich die Koalition im Sommer eigentlich geeinigt. Nach den verlorengegangenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin hatte sich bei den Sozialdemokraten großer Widerstand formiert. Nun sind die Kürzungspläne in weiten Teilen wieder einkassiert worden. Die Koalitionsspitzen kamen überein, den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener nicht wie geplant zu kürzen.

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