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明镜周刊

联盟党与社民党:下一场对决已迫在眉睫Union und SPD: Der nächste Showdown steht schon bevor

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德国总理默茨、财政部长克林拜尔:期待对方的提议。图片:dts通讯社 / IMAGOKanzler Merz, Finanzminister Klingbeil: Gespannt auf die Vorschläge des anderen Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO

联盟党与社民党为钱吵翻 下一场对决已在眼前预算案已定 —— 但联盟党大部分人不愿接受这一结果。争议点之一是电力税未获下调。周二的决定会被推翻吗?约纳斯·沙伊布勒上一场对决刚结束,下一场对决又在眼前。届联邦政府此前爱这么干,现在也照样干。

Union und SPD streiten ums Geld Der nächste Showdown steht schon bevor Der Haushalt steht – aber große Teile der Union wollen sich mit dem Ergebnis nicht abfinden. Es geht unter anderem um die Stromsteuer, die nicht gesenkt wird. Wird die Entscheidung am Dienstag umgeworfen? Jonas Schaible Nach dem Showdown ist vor dem Showdown. So hat es diese Bundesregierung bisher gern gehalten, so hält sie es auch jetzt.

上周举行了预算委员会的协调会议,在会上调整最后条目、敲定最后金额。最终结果是:一个政治妥协、一份联邦预算草案。

Vergangene Woche stand die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss an, in der letzte Posten verschoben, letzte Summen zugestanden werden. Am Ende stand: ein politischer Kompromiss, ein Entwurf für den Bundeshaushalt.

流程向来如此,事后向来也不可能人人满意。更何况钱本来就紧,之所以紧,主要是因为经济多年几乎不增长。

So läuft es immer und immer sind hinterher nicht alle zufrieden. Schon gar nicht, wenn das Geld knapp ist, und es ist knapp, vor allem, weil die Wirtschaft seit Jahren kaum wächst.

但这一次的不满情绪别具一格。它别就别在始于最高层、即总理,并贯穿整个联盟党议会党团、州长阵营。它别就别在也针对总理,且来自自家阵营。它还别在直接通向下一轮大谈判。

Diesmal aber gibt es eine besondere Unzufriedenheit. Sie ist besonders, weil sie ganz oben beginnt, beim Kanzler, und sich durchzieht durch die gesamte Unionsfraktion, die Riege der Ministerpräsidenten. Sie ist besonders, weil sie sich auch gegen den Kanzler richtet, aus den eigenen Reihen. Sie ist außerdem besonders, weil sie direkt in die nächsten Großverhandlungen führt.

事关电力税。届联盟在联合执政协议中已承诺为所有人降低电力税,随后却从未为所有人降过。次也不例外。或者该说:还没降?事前的核心问题在于:还有戏吗?若有,怎么个办法?钱从哪来?

Es geht um die Stromsteuer, die diese Koalition schon im Koalitionsvertrag für alle zu senken in Aussicht gestellt hatte und dann nie für alle gesenkt hat. Auch diesmal nicht. Oder nur noch nicht? Die großen Fragen im Vorfeld lauten: Geht da noch was? Wenn ja, wie? Woher soll das Geld kommen?

归根结底还有一个问题:试图挽回信誉的过程中,到底能把多少信誉赌进去,才不至于最终落个两手空空、与结果无关?

Und schließlich stellt sich die Frage, wie viel Glaubwürdigkeit kann man eigentlich beim Versuch, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, verspielen, ohne dass am Ende ein Minus steht, unabhängig vom Ergebnis?

联盟党议会党团内部不满情绪高涨 不满情绪已在周三晚间、即预算协调会议前夕在联盟党议会党团内部爆发。两个执政党团均于当晚召集特别会议。双方已达成基本协议,但全面降低电力税并不在其中。委婉地说,与会议员们对此并不感到好受。事涉及每年约54亿欧元的税收损失,这是指若国家将所有人的电力税降至欧洲最低标准——即每千瓦时0.1欧分,每年将减少这笔收入。

Großer Unmut in der Fraktion Der Unmut brach in der Unionsfraktion schon am Mittwochabend los, am Abend vor der Bereinigungssitzung. Beide Regierungsfraktionen hatten am Abend zur Sondersitzung gerufen. Eine grundsätzliche Einigung war erzielt worden. Die Stromsteuersenkung für alle gehörte nicht dazu. Die Abgeordneten waren, freundlich formuliert, gar nicht amüsiert. Es geht bei alldem um rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr, die dem Staat entgehen würden, wenn er die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde absenken würde.

大约占约5600亿欧元联邦预算的1%。联盟党议员算了一笔账:对一个家庭而言,这每年将带来约80欧元的节省。对许多人来说甚至明显更少。无从根本上改变德国人的生活。

Das sind, in etwa, ein Prozent des Bundeshaushalts von ungefähr 560 Milliarden Euro. Für eine Familie, rechnen Koalitionäre vor, würde das eine Ersparnis von rund 80 Euro bringen, pro Jahr. Für viele auch deutlich weniger. Nichts, was die Leben der Deutschen entscheidend verändert.

不过,这毕竟是在主要带来痛苦的改革之间的一项减负措施。迄今仍缴纳全额税率的经济部门也将得到减负。电力在结构上将变得更便宜,这将有助于气候保护。

Allerdings wäre es eben eine Entlastung zwischen Reformen, die vor allem Härten bringen. Auch die Teile der Wirtschaft, die bisher noch den vollen Steuersatz zahlen, würden entlastet. Strom würde strukturell billiger, was dem Klimaschutz helfen würde.

而且,在政治层面至关重要的是,联合政府终于将兑现一个多次作出的承诺——这或许已成为当下最核心的论据。

Und, politisch zentral, die Koalition würde endlich ein vielfach gegebenes Versprechen wahr machen – was mittlerweile vielleicht zum zentralen Argument geworden ist.

联盟党已在竞选期间承诺降低电力税。联盟党与社民党将这一构想写入了联合执政协议。然而随后,总理弗里德里希·梅尔茨与财政部长、副总理兼社民党主席拉尔斯·克林拜尔达成一致,仅对部分企业降低该税种。联合政府的原罪?

Die Union hatte bereits im Wahlkampf die Absenkung der Stromsteuer versprochen. Union und SPD schrieben die Idee in ihren Koalitionsvertrag. Doch dann einigten sich Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil darauf, die Steuer nur für einen Teil der Unternehmen zu senken . Ursünde der Koalition?

在联盟党内部,有人认为当时政府与民众之间的某种联系已然破裂。有时听起来,仿佛未落实的电力税减免才是原罪。

In der Union glauben manche, dass damals etwas kaputtgegangen sei zwischen Bevölkerung und Regierung. Manchmal klingt es, als sei die ausgebliebene Stromsteuersenkung die Ursünde.

总理在10月中旬用更官僚的措辞提到一个他想要弥合的“可信度缺口”,并再次承诺降低电力税。各州总理跨党派表示赞同。

Der Kanzler sprach Mitte Oktober bürokratischer von einer »Glaubwürdigkeitslücke«, die er schließen wolle – und versprach erneut die Senkung der Stromsteuer. Die Ministerpräsidenten schlossen sich über die Parteien hinweg an.

问题在于:默茨事先没有与联盟伙伴协商此事。没有与克林拜尔达成协议。甚至连一位基民盟人士抱怨说,连一个反向融资方案都没有,本可以借此立即赢得公众支持。克林拜尔直言资金不足。

Das Problem: Merz hatte die Sache vorher nicht mit dem Koalitionspartner geklärt. Es gab keinen Deal mit Klingbeil. Und noch nicht einmal, wie ein Christdemokrat bemängelt, eine Idee zur Gegenfinanzierung, mit der man die Öffentlichkeit sofort auf die eigene Seite hätte ziehen können. Klingbeil sagte schlicht, es fehle das Geld.

因此一切都指向预算磋商中的摊牌。默茨输了,联盟党也输了。一切肯定无助于提升可信度。

Es lief also alles auf den Showdown in den Haushaltsberatungen zu. Merz verlor ihn, die Union verlor ihn. Der Glaubwürdigkeit hat all das sicher nicht geholfen.

给领导层的指令 既然部分议员本来就感觉社民党占了联盟党的便宜,且社会民主党人在预算谈判中总体上占了上风,并非专门因为电力税问题,事态如今变得严肃。重要预算专家安德烈亚斯·马特费尔特甚至怀疑联盟内部是否仍有预算案所需的多数。必须被理解为对总理及其议会党团主席的警告,也是要求现在和未来争取更多成果的普遍呼吁。自周五以来,多位州总理发声——并重申了他们此前的立场。

Auftrag an die Führung Weil mancher in der Fraktion sowieso das Gefühl hat, die SPD übervorteile die Union und die Sozialdemokraten hätten sich in den Haushaltsgesprächen durchgesetzt, ganz grundsätzlich, nicht speziell wegen der Stromsteuer, wird es nun ernst. So zweifelte der wichtige Haushälter Andreas Mattfeldt an, dass die Mehrheit in der Koalition für den Haushalt stehe. Man muss das als Warnung verstehen, an Kanzler und seinen Fraktionschef, und als allgemeine Aufforderung, jetzt und künftig mehr herauszuholen. Seit Freitag meldeten sich mehrere Ministerpräsidenten zu Wort – und wiederholten ihre bisherige Linie.

黑森州总理鲍里斯·莱茵认为,现在需要一场“信任攻势”,且必须实现降低电力税。北莱茵-威斯特法伦州总理亨德里克·伍斯特再次施压。莱茵兰-普法尔茨州的戈登·施奈德同样施压,石勒苏益格-荷尔斯泰因州总理丹尼尔·京特表示,他“信任”默茨能办成此事。也必须被理解为一种指令,这次是具体的指令。

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein wissen, es brauche jetzt eine »Vertrauensoffensive« und die Stromsteuersenkung müsse kommen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machte erneut Druck. Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz ebenso und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein sagte, er habe »Vertrauen« in Merz, dass er das schaffe. Auch das muss man als Auftrag verstehen, diesmal als konkreten.

于是,降低电力税被赋予了越来越多的意义,承载了过多的期望,成为了政府危机以及联盟党内部超越此事范围的情绪的象征。

So wird die Stromsteuersenkung immer weiter mit Bedeutung aufgeladen, mit Hoffnungen überhäuft, zum Symbol gemacht für eine Krise der Regierung und eine Stimmung in der Union, die über sie hinausreichen. An der Ausgangslage hat sich gegenüber der vergangenen Woche allerdings nicht viel geändert.

与上周相比,出发点并没有发生太大变化。无论是默茨的立场及其降低电力税的承诺,还是联盟党内部的挫败感、各州州长的态度,甚至社民党的立场,当然还有预算状况,均未改变。他说他坚持这一目标。如果有变化的话,要挪用更大笔资金反而变得更难了。一位基民盟人士担心,即便真能做成,也将不得不付出高昂代价。

Nicht an Merz’ Position und seinem Bekenntnis zur Stromsteuersenkung. Er halte an dem Ziel fest, hat er gesagt. Nicht am Frust in der Union, nicht an der Haltung der Länderchefs, aber auch nicht an der Position der SPD und schon gar nichts am Haushalt. Wenn überhaupt, ist es schwieriger geworden, noch größere Summen zu verschieben. Sollte es dennoch gelingen, fürchtet ein Christdemokrat, werde man einen hohen Preis zu zahlen haben.

无论如何,默茨主要需要说服的那个人显得毫不在意。财政部长克林格拜尔周末表示,周二确实会讨论电力税问题。他说自己有对冲融资的想法,并表示期待联盟党的提议。一切都指向下一场摊牌。

Derjenige, den Merz mit seinen Leuten dabei vor allem überzeugen muss, gab sich jedenfalls unbeeindruckt. Ja, man werde am Dienstag über die Stromsteuer sprechen, sagte Finanzminister Klingbeil am Wochenende. Er selbst habe Ideen für eine Gegenfinanzierung, sagte er. Auf Vorschläge der Union sei er gespannt. Es läuft alles auf den nächsten Showdown zu.

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