
卡尔斯鲁厄将决定是否重新清点联邦议院选举选票此前从未有政党在进入联邦议院时以如此微小的差距落选。在2025年2月的联邦议院选举中,BSW(莎拉·瓦根克内希特联盟)在官方最终结果中仅差9529票,即0.019个百分点。如果该党由创始人莎拉·瓦根克内希特领导并成功带领35名议员进入议会,联邦总理弗里德里希·默茨(基民盟)领导的黑红联盟将无法获得多数席位。
Karlsruhe entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl So knapp ist noch nie eine Partei am Einzug in den Bundestag gescheitert. 9529 Stimmen oder 0,019 Prozent fehlten dem BSW bei der Bundestagswahl im Februar 2025 beim amtlichen Endergebnis.
BSW要求重新计票,但迄今为止所有申诉均未获成功。周三,联邦宪法法院将就该党提出的选举审查申诉作出裁决,且此前不举行口头听证会。瓦根克内希特提出了哪些指控?
Wäre die Partei von Gründerin Sahra Wagenknecht mit 35 Abgeordneten ins Parlament eingezogen, hätte die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Mehrheit. Das BSW fordert, dass die Wahl neu ausgezählt wird.
“我一直以为,德国的选举至少在形式上是正确进行的,”时任党主席在最终结果公布前不久抱怨道。2025年12月,联邦议院选举审查委员会驳回了理性与公正党(BSW)的投诉。委员会表示,无法“认定存在与席位相关的违反选举法规定的行为,因而也无法认定存在选举错误”。瓦根克内希特当时向德国编辑网络(RND)反驳称,这意味着“蔑视民主者得逞了”。
Bisher scheiterten alle Einsprüche. Am Mittwoch entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlprüfungsbeschwerde des BSW – ohne vorherige mündliche Verhandlung.
她说:“显而易见,人们太害怕重新计票会让我们进入联邦议院,并让梅尔茨政府失去多数席位了。”在投诉被驳回后,理性与公正党得以将案件提交联邦宪法法院。法院将于本周三作出裁决——且不举行事先的口头审理。瓦根克内希特称这“值得关注”。她对RND表示:“唯有联邦宪法法院下令重新计票联邦议院选举,这才说得通。因为如果卡尔斯鲁厄在有据可查的违规和计票错误面前,不经口头审理就将对选举的审查简单搁置一旁,那将彻底摧毁本已动摇的法治及其机构的公信力。”
即将于11月底在德累斯顿举行的理性与公正党党大会的主旨动议中也写道:“若联邦议院选举计票正确,我们极有可能已进入联邦议院,并能在各州进一步站稳脚跟。迄今仍拒绝给选民和理性与公正党这一重新计票,且联邦政府可能在没有自身多数的情况下执政,这依然是一桩丑闻,也是对民主现状的一个自证其罪。”
Welche Vorwürfe erhebt Wagenknecht? „Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass Wahlen in Deutschland zumindest formal korrekt ablaufen“, klagte die damalige Parteichefin kurz vor Bekanntgabe des Endergebnisses. Im Dezember 2025 lehnte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags die Beschwerde des BSW ab. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“, hieß es. Wagenknecht konterte damals gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), damit hätten sich „die Demokratieverächter durchgesetzt“. Sie sagte: „Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß.“Nach der Ablehnung der Beschwerde war für das BSW der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Das entscheidet an diesem Mittwoch – ohne vorherige mündliche Verhandlung. Wagenknecht nannte das „bemerkenswert“. Sie sagte dem RND: „Nachvollziehbar wäre das nur, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet. Denn würde Karlsruhe die Überprüfung der Wahl trotz dokumentierter Unregelmäßigkeiten und Zählfehler ohne mündliche Verhandlung einfach vom Tisch wischen, würde das das ohnehin erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen endgültig zerstören.“Auch im Leitantrag für den kommenden BSW-Parteitag Ende November in Dresden heißt es: „Bei korrekter Auszählung der Bundestagswahl wären wir aller Voraussicht nach in den Bundestag eingezogen und hätten uns auch in den Ländern weiter etablieren können. Dass den Wählern und dem BSW diese Neuauszählung bis heute verweigert wird und möglicherweise die Bundesregierung ohne eigene Mehrheit regiert, bleibt ein Skandal und ist ein Offenbarungseid für den Zustand der Demokratie.“Die junge Partei fährt also seit der Wahl schwere Geschütze auf und greift die Institutionen in bemerkenswerter Schärfe an. Worum aber geht es genau?
这个年轻的政党自选举以来便重拳出击,以令人瞩目的尖锐姿态抨击各项制度。但究竟涉及什么具体问题?
为什么理性与公正党在选举日和最终结果之间增加了4000张选票?
Warum gewann das BSW zwischen Wahltag und Endergebnis 4000 Stimmen hinzu? Am Wahlabend hatte das BSW laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 4,973 Prozent erreicht und den Einzug in den Bundestag um 13.435 Stimmen verpasst.
在选举之夜,根据初步官方最终结果,理性和公正联盟(BSW)获得了4.973%的得票率,以13435票之差未能进入联邦议院。在联邦选举委员会公布最终选举结果时,理性和公正联盟以4.981%的得票率,距离入围门槛仅差9529票。些额外的选票最初被判定为无效,或被错误地计入了小党“德国联盟”。种幅度的修正虽不寻常,但并非首次。
Bei der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlausschuss fehlten dem BSW mit 4,981 Prozent nur noch 9529 Stimmen. Die zusätzlichen Stimmen waren zunächst als ungültig gewertet worden oder fälschlich der Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ zugerechnet worden. Eine Korrektur in diesem Ausmaß ist zwar ungewöhnlich, aber keine Premiere.
2013年选择党(AfD)首次角逐联邦议院选举时,复核后新增归属于该党4571票。个新成立的政党最终得票率为4.7%,未能进入议会。选举之夜以快速计票为主:排在选票前列的大党在预测中享有优先权。因此,排在选票靠后位置的小党和新参选党,其结果在复核时变化可能更大。算错票——还是投错票?
Als die AfD 2013 erstmals für den Bundestag kandidierte, waren ihr bei der Nachzählung 4571 Stimmen neu zugeordnet worden. Die neu gegründete Partei blieb bei 4,7 Prozent und verfehlte den Einzug ins Parlament. Am Wahlabend steht die Schnellauszählung im Mittelpunkt: Die großen Parteien, die vorne auf dem Wahlzettel stehen, haben für die Hochrechnungen Vorrang.
小党“德国联盟”在选票上直接排在理性和公正联盟上方。当时的党名“萨拉·瓦根克内希特联盟”(如今理性和公正联盟名为“社会公正与经济理性联盟”)并未在勾选框旁完整写出。外,选票上这两个政党之间有一处折痕。选民是否找不到理性和公正联盟,或将其弄混?那将不属于卡尔斯鲁厄(联邦宪法法院所在地)能够纠正的系统性选举错误。
Das Ergebnis für kleine und neu angetretene Parteien, die weiter unten auf dem Wahlzettel einsortiert sind, kann sich bei der Nachzählung daher stärker ändern. Verzählt – und verwählt? Die Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ stand auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW. Der damalige Parteiname „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (heute heißt das BSW „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“) war direkt neben dem Ankreuzfeld nicht ausgeschrieben. Zudem gab es auf Wahlzetteln einen Knick zwischen diesen beiden Parteien. Haben Wählerinnen und Wähler das BSW nicht gefunden oder verwechselt? Das wäre kein systematischer Wahlfehler, den Karlsruhe heilen könnte.
但选举工作人员的情况如何——是否出现了错计?在从初步结果修正为最终结果的过程中,“德国联盟”损失了2640票。BSW认为,本应还有数千张被错误归属的选票。政治学家埃克哈德·耶瑟和乌韦·瓦格沙尔支持这些论点。“考虑到结果极其接近且存在许多疑点,全国范围的重新计票不仅有必要,而且刻不容缓”,他们在《法兰克福汇报》的一篇署名文章中写道。选举管理机构怎么说?
Aber wie steht es mit den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern – wurde falsch gezählt? Bei der Korrektur zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis verlor das „Bündnis Deutschland“ 2640 Stimmen. Das BSW geht davon aus, dass es noch Tausende weitere falsch zugeordnete Stimmen geben müsste. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal stützen diese Thesen. „Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten“, schrieben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Was sagen die Wahlleitungen?
联邦议院选举后,瓦根克内希特严厉抨击了多名州选举负责人。她表示,遭遇了“碰壁”,因为这些人拒绝由圈选举委员会进行完全重新计票。应询问时,瓦根克内希特点名了下萨克森州和莱茵兰-普法尔茨州。
Nach der Bundestagswahl griff Wagenknecht mehrere Landeswahlleiter scharf an. Man sei „gegen Mauern gelaufen“, weil diese eine komplette Neuauszählung durch die Kreiswahlausschüsse verweigert hätten. Auf Nachfrage nennt Wagenknecht hier Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
在所有联邦州,BSW都增加了选票,增幅最大的是北莱茵-威斯特法伦州(1295票)和巴登-符腾堡州。在下萨克森州和莱茵兰-普法尔茨州,BSW也增加了选票(分别为230票和138票),但BSW领导人确信,本可以增加得多得多。
In allen Bundesländern konnte das BSW Stimmen hinzugewinnen, die meisten in Nordrhein-Westfalen (1295) und Baden-Württemberg.
应《德国新媒体》询问,当时两位州选举负责人均驳回了相关指控。他们表示,仅仅缺乏对所有选区进行完全重新计票的法律依据。“基于猜测和关于计票错误的未经证实的主张,对所有选区进行全面重新计票”,州选举负责人“因缺乏法律依据无法下令”,下萨克森州选举负责人马克库斯·施泰因梅茨表示。“仅仅因为选举结果接近,并不足以成为全面重新计票的理由。”
Auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hat das BSW Stimmen hinzugewonnen (230 und 138), aber die BSW-Anführerin ist sich sicher, dass es noch deutlich mehr hätten sein können. Auf RND-Anfrage wiesen damals beide Landeswahlleiter die Vorwürfe zurück.
莱茵兰-普法尔茨州选举负责人的一位发言人作出了类似回应:如果没有“实质性地提出选举错误”,就不能下令重新计票。“仅仅存在计票错误的可能性是不够的。”联邦选举负责人露丝·布兰德方面通报称,据他们掌握的信息,全国各地的负责县选举委员会“已适当考虑了理性与公正党各州分支机构提交的相关材料”。
Es habe schlicht an der Rechtsgrundlage für eine komplette Nachzählung gefehlt. „Eine umfassende Nachzählung sämtlicher Wahlbezirke auf der Grundlage von Vermutungen und der unsubstantiierten Behauptung von Zählfehlern“ könne durch den Landeswahlleiter „mangels gesetzlicher Grundlagen nicht angeordnet werden“, teilt der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz mit. „Allein ein knappes Wahlergebnis rechtfertigt nicht eine pauschale Nachzählung.“Ähnlich reagierte ein Sprecher des Landeswahlleiters von Rheinland-Pfalz: Ohne das „substantielle Vorbringen eines Wahlfehlers“ könne keine Neuauszählung angeordnet werden. „Die bloße Möglichkeit einer unrichtigen Auszählung reicht nicht aus.“ Bundeswahlleiterin Ruth Brand ließ mitteilen, dass die zuständigen Kreiswahlausschüsse bundesweit „nach unseren Informationen die Eingaben der jeweiligen Landesverbände des BSW angemessen berücksichtigt haben“.