特朗普在法庭上取得胜利:最高法院恢复了审查选民的核心工具。唐纳德·特朗普希望扩大联邦对选举的控制。最高法院现已支持美国总统,并取消了对一个有争议的选民数据库的禁令。
Erfolg für Trump vor Gericht Supreme Court lässt zentrales Tool zur Überprüfung von Wählern wieder zu Donald Trump will die Kontrolle des Bundes über Wahlen ausweiten. Der Supreme Court hat dem US-Präsidenten nun recht gegeben und ein Verbot einer umstrittenen Wählerdatenbank aufgehoben.
最高法院已允许美国总统唐纳德·特朗普政府使用一个中央数据库来审查选民名册。法院因此推翻了联邦法院此前的裁决。前,该法院曾宣布特朗普的数据库为非法。
Der Supreme Court hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten erlaubt. Damit hat das Gericht eine frühere Entscheidung vor einem Bundesgericht aufgehoben. Dieses hatte Trumps Datenbank für rechtswidrig erklärt.
核心是所谓的“SAVE”系统,该系统最初用于在政府福利审批过程中核查移民和公民身份。特朗普政府扩大了该数据库的规模,并纳入了社会保障局等机构的信息。联邦州应当能够借此检查选民名册中是否存在非美国公民。SPIEGEL.de 稍后将报道更多详情。
Im Mittelpunkt steht das sogenannte SAVE-System, das ursprünglich der Überprüfung von Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen diente. Trumps Regierung hatte die Datenbank ausgebaut und unter anderem Informationen der Sozialversicherungsbehörde eingebunden. Bundesstaaten sollten damit Wählerlisten auf mögliche Nichtstaatsbürger überprüfen können. In Kürze mehr bei SPIEGEL.de