Mittel gegen hohe Kosten Wie Reiche den Spritpreisdeckel blockiert Vom Spritpreisdeckel hält Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wenig. Umsetzen muss ihr Haus das Gesetz trotzdem. Theoretisch.

Im Bundesfinanzministerium war kürzlich eine polnische Delegation zu Gast. Sie sollte die Beamten in die technischen Details eines Spritpreisdeckels einführen. Das Nachbarland hat ein solches Instrument gerade erst installiert, um die Benzin- und Dieselpreise dauerhaft zu dämpfen. Die Bundesregierung plant bis spätestens Anfang 2027 eine ähnliche Maßnahme.

Zuständig ist eigentlich die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Doch die polnischen Fachleute haben sich nicht in der Tür geirrt. Das Haus von Lars Klingbeil (SPD) hat sie nach SPIEGEL-Informationen eingeladen, weil eine Arbeitsgruppe um seinen Chefökonomen Armin Steinbach selbst Deckel-Konzepte erforscht.

Klingbeil ist skeptisch, ob das Wirtschaftsministerium ein sinnvolles Konzept zum Spritpreisdeckel hervorbringt. Schließlich hat Reiche mehrfach betont, was sie von dem geplanten Instrument hält: nichts. Umsetzen muss ihr Haus das Gesetz trotzdem, weil das mit dem Koalitionspartner so vereinbart ist.

Die Regierung hatte sich kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule geeinigt, in der Hoffnung, damit bei der Wahl zu punkten. Da es schnell gehen musste, einigte man sich auf ein Tauschgeschäft. Die Union bekam den seit Anfang Oktober laufenden Tankrabatt, die SPD den Spritpreisdeckel. Dieser soll laut Koalitionskompromiss vom 18.

September nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens gestaltet werden. Beide Länder verfügen seit den Siebzigerjahren über solche Instrumente. Sie lassen regelmäßig ausrechnen, was der Sprit maximal kosten darf – auf Basis der aktuellen Preise der Rohölraffinerien, der Transport- und Vertriebskosten sowie der Energie- und Mehrwertsteuer. Außerdem gestehen sie den Konzernen einen bestimmten Spielraum für ihre Preismarge zu.

In Deutschland soll der Deckel laut Bundesregierung nicht dauerhaft eingeführt werden, sondern nur während der aktuellen Öl- und Spritpreiskrise. Und er soll so früh wie möglich starten, »spätestens aber zum 1. Januar 2027«.

Anzeige einer Tankstelle: »In vielen Fällen verdienen die Mineralölkonzerne jetzt doppelt« Foto: Bernd Feil / M.i.S. / picture alliance Bis Ende Oktober rechnen Energiefachleute der Koalition mit dem ersten Gesetzentwurf. Aber ob das wirklich klappt? Kommt Zeit, kommt Deckel? Konkrete Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium könnten noch eine Weile auf sich warten lassen, sagt ein Insider.

Reiches Leute versuchen ihm zufolge, das Thema so lange wie möglich hinauszuzögern. Sie würden auf quälend lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern setzen – in der Hoffnung, dass die Krise demnächst ende oder sich zumindest abschwäche.

Eine Ministeriumssprecherin weist das zurück. Man sei derzeit in der Hausabstimmung und werde »zeitnah« in die Abstimmung mit der Mineralölwirtschaft gehen, teilt sie mit. Danach müsse erst ein Instrument gefunden werden, das sich für die Krise eigne.

Ein Modell nach dem Vorbild Luxemburgs etwa wäre »aus verschiedensten Gründen problematisch«, ließ Reiche schon Mitte September in einem Thesenpapier verbreiten. Ein solcher Deckel sei nicht nur ein »ordnungspolitisch fragwürdiger Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Preissetzungsfreiheit der betroffenen Unternehmen«.

Er berge auch »rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat«. Reiche inszeniert sich gern als ordnungspolitisches Gewissen ihrer Partei.

Sie hat den erneuten Tankrabatt öffentlich kritisiert, kaum dass er beschlossen war, und immer wieder gegen den Spritpreisdeckel gewettert. Amtlich abgesegnete Übergewinne Fachleute sehen das Instrument ebenfalls kritisch, wenn auch aus anderen Gründen. Ein Preisdeckel würde an der falschen Stelle ansetzen, sagt Steffen Bukold, Analyst beim Hamburger Branchendienst Energycomment.

Die aktuell hohen Spritpreise gingen vorwiegend auf den extremen Anstieg der Raffineriemargen zurück, also auf die Preisdifferenz zwischen Rohöl und raffinierten Kraftstoffen. Diese Differenz sei seit Ausbruch des Irankriegs Ende Februar in die Höhe geschnellt. »In vielen Fällen verdienen die Mineralölkonzerne jetzt doppelt: beim Verkauf des teuren Rohöls und beim Verkauf der hochmargigen Raffinerieprodukte.« Ein Spritpreisdeckel könne gegen diese Preiserhöhungen gar nichts ausrichten, sagt Bukold. »Sie würden als Kostenposten in den staatlich verordneten Maximalpreis einfließen.« Der Staat würde die Übergewinne der Mineralölwirtschaft dann nicht beseitigen, »sondern amtlich absegnen«.

Nötig sei in erster Linie ein Mechanismus, der dafür sorgt, diese höheren Gewinne abzuschöpfen und das Geld an jene zurückzugeben, die von den hohen Spritpreisen besonders stark betroffen seien.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht das anders: Ein Spritpreisdeckel könne die Gewinne der Mineralölkonzerne effektiv begrenzen, sagt er. Und damit die Preise an der Tankstelle. Sein SPD-Kollege Klingbeil setzt sich derweil für eine Übergewinnsteuer ein, hat damit bisher aber weder in Deutschland noch auf EU-Ebene besonders viel Erfolg gehabt.

Experte Bukold sieht beim Spritpreisdeckel noch ein weiteres Risiko. Er sorgt sich, dass die Regierung ihn zu hoch ansetzt – aus Ahnungslosigkeit. Die Spritpreise werden von unzähligen Faktoren beeinflusst, die Datensätze der Konzerne sind entsprechend umfassend. Selbst Fachleuten fällt die Auswertung teilweise schwer.

Die meisten Abgeordneten und Behörden seien »mit der Preisbildung am Ölmarkt nicht vertraut«, sagt Bukold. Das sei bereits bei den Anhörungen der »Taskforce Energiepreise«, einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung, im Frühjahr deutlich geworden.

Die Koalition schreibe in ihrem Kompromiss, dass sie besondere Priorität auf die Versorgungssicherheit legen wolle. »Das lässt erahnen, in welche Richtung es gehen soll«, so Bukold: Im Zweifel werde der Maximalpreis eher zu hoch angesetzt.