投资保护法：司法部长胡比希对多布林特防止征收的法案草案表示“有很多问号”联邦司法部长斯特凡妮·胡比希认为，联邦政府计划中旨在加大社会化难度的法律——柏林正谋求推行此类社会化——仍有相当大的澄清需求。位社民党政治家对《科隆城市报》表示：“还有很多问号，辩论自然还没有结束。”她说，她非常重视宪法和政治方面的疑虑。
Investitionsschutzgesetz Justizministerin Hubig sieht »viele Fragezeichen« bei Dobrindts Gesetzentwurf gegen Enteignungen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht beim geplanten Gesetz der Bundesregierung zur Erschwerung von Vergesellschaftungen, wie sie in Berlin angestrebt werden, noch erheblichen Klärungsbedarf. »Es gibt noch viele Fragezeichen und natürlich ist die Debatte nicht zu Ende«, sagte die SPD-Politikerin dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Sie nehme die verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken sehr ernst.
同时，胡比希强调，她并不从根本上反对该法律。她解释说：“如果某件事已在 coalition 委员会（联盟委员会）作出决定，那么所有人都应当建设性地参与并充满信任地合作。是我的路线。”
Gleichzeitig betonte Hubig, dass sie das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnt. »Wenn etwas im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dann sind alle gut beraten, sich konstruktiv einzubringen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Das ist meine Linie«, erklärte sie.
该法律大幅限制社会化的可能性。联邦政府已拟定该法律的要点。对出租住房等的社会化，只有在证明其绝对必要、且投资和住房建设补贴等其他一切措施均已用尽的情况下才应被允许。在征收的情况下，补偿应“直接以金钱”并按市场价值支付，市场价值通过鉴定报告确定。
Gesetz schränkt Möglichkeiten zur Vergesellschaftung stark ein Die Bundesregierung hat die Eckpunkte des Gesetzes bereits formuliert. Eine Vergesellschaftung, etwa von Mietwohnungen, soll nur möglich sein, wenn nachgewiesen wird, dass sie zwingend notwendig ist und alle anderen Maßnahmen wie Investitionen und Wohnungsbauförderung ausgeschöpft sind. Im Falle einer Enteignung soll die Entschädigung »unmittelbar in Geld« und zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.
德国联邦内政部长亚历山大·多宾德（Alexander Dobrindt，CSU）表示，该法案草案出自其部门。他向《图片报》表示：“我们将在投资保护法中明确，任意的左翼社会化癖好与基本法不相容。”柏林左翼党、绿党和社民党拟组成的联盟计划将大型私人住房存量社会化。根据其探索性文件，这些政党计划针对首都中拥有超过10000套公寓的私人住房公司采取行动。他们预计赔偿成本将达160亿欧元——这一数额可能低于公寓的市场价值。
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), aus dessen Haus der Entwurf für das Gesetz stammt, erklärte dazu der »Bild«-Zeitung: »Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.« Die angestrebte Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin will große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Wie aus ihrem Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Sie rechnen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro – einer Summe, die wohl unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte.
胡比格认为这种方法不合适。她指出赔偿成本高昂，且法律不确定性将持续多年。“更好的做法是将资金投入到经济适用房新建中。外，我们必须进一步加强社会租赁法，”她在谈及可能的替代方案时表示。
Hubig hält diesen Ansatz für ungeeignet. Sie verwies auf die hohen Entschädigungskosten und die jahrelange Rechtsunsicherheit. »Besser wäre es, das Geld in den Neubau von günstigen Wohnungen zu investieren. Außerdem müssen wir unser soziales Mietrecht weiter stärken«, sagte sie zu möglichen Alternativen.