柏林选举后 多布林特谈左翼“社会化癖好” 计划设立高门槛联邦内政部长亚历山大·多布林特想要大幅增加左翼在柏林计划实施的社会化难度。“我们将在一项投资保护法中明确规定，任意的左翼社会化癖好与《基本法》不相容，”这位基社盟政治家对《图片报》表示。他的部证实了该拟议法律的细节。
Nach Berlin-Wahl Dobrindt spricht von linkem »Vergesellschaftungs-Fetisch« und plant hohe Hürden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen, wie sie die Linke in Berlin plant, enorm erschweren. »Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist«, sagte der CSU-Politiker der »Bild«-Zeitung . Sein Ministerium bestätigte Details zu dem geplanten Gesetz.
据此，只有在明确证明存在强制性必要性的情况下，租赁住房的社会化才有可能。届时州政府必须证明，其已完全用尽所有其他手段，即对住房建设的投资和促进，且别无选择。如果实施征收，根据计划，补偿必须“直接以货币形式”进行，且按专家评估确定的市场价值支付。
Demnach soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein, wenn eine zwingende Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wurde. Eine Landesregierung müsste dann beweisen, dass sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig bleibt. Wird enteignet, müsste die Entschädigung den Plänen zufolge »unmittelbar in Geld« und zu einem Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wurde.
左翼党已对多布林特的表态做出回应：“多布林特所谓的‘社会化癖好’，是《基本法》的一部分，不能通过一项社会化禁令法予以废除，”住房和租金政策发言人卡伦·莱在《世界报》上表示。项拟议的投资保护法“是一项法律上的自杀任务，不会对柏林的社会化产生任何阻碍作用。”
Die Linke ragierte bereits auf Dobrindts Aussage: »Das, was Dobrindt einen ›Vergesellschaftungs-Fetisch‹ nennt, ist Teil des Grundgesetzes und kann nicht durch ein Vergesellschaftungs-Verbotsgesetz außer Kraft gesetzt werden«, sagte die Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik, Caren Lay in der »Welt« .
柏林各党派计划以160亿欧元作为补偿上限 左翼党、绿党和社民党在柏林计划对大型私人住房存量实施社会化。据其探探性文件显示，目标是那些在柏林拥有至少1万套住房存量的私营企业。补偿成本据此将上限设定为160亿欧元，这一数额可能低于这些住房的市场价值。
Das geplante Investitionsschutzgesetz sei »ein juristisches Himmelfahrtskommando, das keinerlei Sperrwirkung für die Vergesellschaftung in Berlin entfalten wird.« Berliner Parteien planen mit 16 Milliarden Euro Entschädigung Linke, Grüne und SPD in Berlin planen, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften . Dabei haben die Parteien Privatunternehmen im Visier, deren Bestand sich in Berlin auf mindestens 10.000 Wohnungen beläuft.
左翼党联邦共同主席路易吉·潘蒂萨诺指责多布林特以及整个黑红联邦政府，认为他们眼中，大型企业如福诺维亚的股东比柏林的租户更重要。他强调道：“这样的法律在联邦宪法法院站不住脚。”这是针对多布林特的宣布所说的。现在联邦社民党必须决定站在哪一边：“是站在租赁黑帮一边，还是站在租户一边。”基民盟/基社盟议会党团则站在内政部长身后。
基民盟议会党团副主席君特·克林格斯对《世界报》表示：“内政部长多布林特的提议是合理且公平的，作为社会市场经济中国有化的条件，这些提议是必不可少的。在这一基础上，我们作为联盟党和社民党的联邦议院党团可以非常快地通过一部好法律。只有这样，我们才能在柏林混乱的政府计划面前，确保对德国投资地的信任。”
Das geht aus ihrem Sondierungspapier hervor. Die Entschädigungskosten sollen demnach bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden, diese Summe dürfte unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen. Linken-Chef Luigi Pantisano warf Dobrindt und der gesamten schwarz-roten Bundesregierung vor, ihnen seien die Aktionäre großer Konzerne wie Vonovia wichtiger als die Mieterinnen und Mieter in Berlin. »Ein solches Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben«, betonte er mit Blick auf Dobrindts Ankündigung. Jetzt müsse sich die Bundes-SPD entscheiden, auf welcher Seite sie stehe: »Auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter.« Die CDU/CSU-Fraktion hingegen stellte sich hinter den Innenminister. »Die Vorschläge von Innenminister Dobrindt sind vernünftig und fair und als Bedingungen einer Enteignung in einer sozialen Marktwirtschaft unerlässlich«, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der »Welt«. »Auf dieser Grundlage können wir als Bundestagsfraktionen von Union und SPD sehr schnell ein gutes Gesetz verabschieden.
国家法学家乌尔里希·巴蒂斯同样认为多布林特的计划存在法律风险。他认为，主要问题是拟将补偿金额固定为市场价值。“在补偿金额高低上存在宪法上的裁量空间。通过这种规定来限制这一裁量空间，我认为是有风险的。”巴蒂斯对富凯媒体集团表示。
Nur so können wir das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland angesichts chaotischer Regierungspläne in Berlin sichern.« Einschätzung eines Staatrechtlers Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht ebenfalls rechtliche Risiken bei Dobrindts Plänen. Vor allem die vorgesehene Festlegung der Entschädigungshöhe auf den Verkehrswert hält er für problematisch. »Bei der Höhe der Entschädigung gibt es verfassungsrechtlichen Spielraum. Diesen Spielraum durch eine solche Vorgabe einzuschränken, halte ich für riskant«, sagte Battis der Funke Mediengruppe.
据此，巴蒂斯认为拟议法律的其余规定很好落实。但关键问题是“国有化措施总体上是否可能”。位国家法学家评估认为，联邦层面的法律规定将限制各联邦州的可能性。
Die übrigen Vorgaben des geplanten Gesetzes hält Battis demnach für gut umsetzbar. Entscheidend sei jedoch die Frage, »ob Vergesellschaftungen überhaupt möglich sind«. Eine gesetzliche Regelung des Bundes würde nach Einschätzung des Staatsrechtlers die Möglichkeiten der Länder begrenzen.