竞选承诺在柏林 埃拉尔普称多布林特反社会化计划违宪柏林左翼党计划将大型私人住房存量社会化。联邦内政部长亚历山大·多布林特对此作出反应，意在极大地增加此类社会化的难度。柏林左翼党党团主席兼首席候选人埃利夫·埃拉尔普如今批评多布林特的举措违宪。
Wahlkampfversprechen in Berlin Eralp nennt Dobrindts Pläne gegen Vergesellschaftung verfassungswidrig Die Linke in Berlin plant, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften . Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reagiert darauf, indem er solche Vergesellschaftungen enorm erschweren will. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Berliner Linke, Elif Eralp, kritisiert Dobrindts Vorstoß nun als verfassungswidrig.
她明确表示：“我认为这违宪。不能通过一项联邦法律，使基本法所规定、且柏林市民已投赞成票的事情变得不可能。”埃拉尔普在ZDF《早间杂志》节目中说。“依我之见，这项法律与投资保护毫无关系。”埃拉尔普接着说。是一部针对柏林租户的法律。“我们当然不会接受这一点。”
Sie gehe ganz klar davon aus, »dass das verfassungswidrig ist. Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben«, sagte Eralp im ZDF-»Morgenmagazin« . »Dieses Gesetz hat aus meiner Sicht nichts mit Investitionsschutz zu tun«, so Eralp weiter. Es sei ein Gesetz gegen die Berliner Mieterinnen und Mieter. »Das werden wir natürlich nicht hinnehmen.« Nach den Plänen des Bundesinnenministers soll unter anderem eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist.
根据联邦内政部长的计划，除其他外，只有在证明存在强制性必要性的情况下，例如出租住房的社会化才根本成为可能。届时州政府必须证明，其已充分用尽所有其他手段，即对住房建设的投资和促进，且别无他法。外，征收时赔偿应“直接以货币形式”进行，且主要按市场价值支付，该价值由评估报告确定。
Eine Landesregierung müsste dann beweisen, dass sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig bleibt. Zudem soll im Fall einer Enteignung eine Entschädigung »unmittelbar in Geld« und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird. »Wenn der Verkehrswert so hoch angesetzt wird, dann ist das ein Versuch, die Vergesellschaftung zu verhindern.« Auf diese Art werde versucht, das Grundgesetz auszuhöhlen.
“如果市场价值被定得这么高，这就是试图阻止社会化。”埃拉尔普说，这是试图以这种方式将基本法掏空。
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- 与左翼党组建联合政府：柏林存在左翼多数派，本应由其执政 拉尔夫·诺伊基希评论 4分钟 4分钟 3分钟根据其探索性文件显示，各党派打算在首都针对拥有超过1万套住房存量的私人住房企业采取行动。他们预计赔偿成本为160亿欧元，这可能低于这些住房的市场价值。
Die sollte dann auch regieren Ein Kommentar von Ralf Neukirch4 Min4 Min 3 Min Wie aus ihrem Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Sie planen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro, was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte.
左翼党、社民党和绿党已提出将大型住房企业收归公有的方案。但该计划在下一个立法周期内恐难以实施——主要有两大原因。
Linke, SPD und Grüne haben vorgelegt, wie sie große Wohnungskonzerne vergesellschaften wollen. Aber der Plan dürfte sich kaum in der kommenden Legislaturperiode umsetzen lassen – aus zwei Gründen.