Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Einschränkungen beim vorgesehenen Spritpreisdeckel. Der Gesetzentwurf lege »objektive Voraussetzungen« für den Einsatz des Instruments fest, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Wirtschaftsministerium erfuhr.

Maßgeblich soll demnach eine Preissteigerung sein, die über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Zudem solle die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit könne ihre Anwendung ausgesetzt werden. Der Entwurf befindet sich in der sogenannten Frühkoordinierung – das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Zuerst hatten das Portal »The Pioneer« und das »Handelsblatt« über die Pläne berichtet.

Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben Ziel des Gesetzentwurfs sei es, »außergewöhnliche Kraftstoffpreissteigerungen«, die deutlich über die europäische Preisentwicklung hinausgingen, wirksam begrenzen zu können und dabei die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit sicherzustellen, hieß es. Entscheidend für die Ausgestaltung sei, dass eine Preisbegrenzung die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe – darauf hatte Reiche wiederholt hingewiesen.

Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen – mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle »nicht dauerhaft« und »krisenbedingt« sein, hieß es mit Blick auf den Irankonflikt, der Preissprünge auslöste.

Weiter hieß es: »Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.« Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus.