联邦经济部长凯瑟琳·赖歇（基民盟）仅打算在出现异常剧烈的价格上涨时，才以国家手段限制汽油和柴油价格。是根据《明镜》周刊掌握的一份所谓“油价上限”法案草案得出的结论。《商报》此前已对此进行过报道。
Gesetzentwurf Wirkungsloser Spritpreisdeckel – Autofahrern droht Preisschub zum Jahreswechsel Ministerin Katherina Reiche hat einen Spritpreisdeckel ausarbeiten lassen, der vermutlich nie greifen wird. Die Vorgaben sind so lax, dass an den Tankstellen weit über dem EU-Durchschnitt abkassiert werden kann. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Preise für Benzin und Diesel nur bei außergewöhnlich starken Preissteigerungen staatlich begrenzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf für den sogenannten Spritpreisdeckel hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Zuvor hatte das »Handelsblatt« berichtet .
根据该草案，只有当燃油价格涨幅连续三周分别比上一周高出超过五个百分点，且高于其余欧盟成员国的平均涨幅时，油价上限才会生效。
Ein Spritpreisdeckel soll demnach erst greifen, wenn die Steigerung der Kraftstoffpreise drei Wochen hintereinander gegenüber der Vorwoche um jeweils mehr als fünf Prozentpunkte höher liegt als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten.
草案规定，届时联邦政府将通过法令、无需联邦参议院同意，为公共加油站的汽油和柴油设定最高价格。草案名为《燃油最高价格法》。
Erst dann soll die Bundesregierung per Verordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats Höchstpreise für Benzin und Diesel an öffentlichen Tankstellen festlegen, heißt es in dem Entwurf für ein »Kraftstoffhöchstpreisgesetz«.
计算依据是欧盟委员会的所谓《每周石油简报》，成员国在其中每周上报其燃油价格。根据草案，德国油价上限的相关价格为不含税费的价格。超级汽油和柴油将分别单独核算。负责评估的机构是联邦卡特尔局下属的市场透明度办公室。加油站前排起长龙：新年伊始又要涨价？
Berechnungsgrundlage ist das sogenannte Weekly Oil Bulletin der EU-Kommission, in dem die Mitgliedstaaten wöchentlich ihre Spritpreise melden. Für den deutschen Spritpreisdeckel sind laut Entwurf die Preise ohne Steuern und Abgaben relevant. Superbenzin und Diesel werden gesondert betrachtet. Zuständig für die Auswertung ist die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt. Schlange an einer Tankstelle: Ab Januar wieder teurer?
照片：博多·马克斯 / 德新社。因此，触发燃油价格上限的门槛极高。对欧盟委员会每周燃油价格数据的分析显示，自伊朗战争爆发以来，该上限一次都未曾触发过。根据该分析，自约八个月前战争爆发以来，德国汽油价格在扣除税费后，涨幅超过欧盟平均水平5个百分点的周数总共只有三周，柴油则出现过五周。但迄今为止，从未连续三周出现这样的涨幅。
Foto: Bodo Marks / dpa Die Hürde, ab der der Spritpreisdeckel greift, liegt damit extrem hoch. Seit Beginn des Irankriegs hätte der Deckel kein einziges Mal gegriffen, wie eine Auswertung der wöchentlichen Kraftstoffpreisdaten der EU-Kommission zeigt. Demnach gab es seit Kriegsbeginn vor gut acht Monaten überhaupt erst drei Wochen, in denen der deutsche Benzinpreis ohne Steuern und Abgaben mehr als fünf Prozentpunkte stärker gestiegen ist als im EU-Durchschnitt, bei Diesel geschah dies in fünf Wochen. Doch dreimal in Folge gab es eine solche Steigerung bislang nicht.
即便是在3月迄今最大的价格跳涨中，也远未达到这一门槛。从3月9日开始的那一周，德国汽油价格涨幅比欧盟平均水平高出约12个百分点，柴油高出约16个百分点。但接下来的一周，德国的涨幅却比欧盟平均水平低约7个和10个百分点。
Selbst beim bisher größten Preissprung im März war man davon weit entfernt. In der Woche ab dem 9. März stieg der deutsche Benzinpreis um rund zwölf Prozentpunkte stärker als im EU-Durchschnitt, bei Diesel waren es rund 16 Prozentpunkte. In der Woche darauf aber lagen die Steigerungen in Deutschland rund 7 beziehungsweise 10 Prozentpunkte unter dem EU-Mittel.
执政联盟伙伴社民党恐怕对赖歇的法案草案不会有多少热情。社民党在梅克伦堡-前波美拉尼亚州和柏林州议会选举前不久，曾大力推动燃油价格上限。联盟党曾向社民党承诺实行该上限——以换取社民党同意进一步延长加油折扣。
Der Koalitionspartner SPD dürfte über Reiches Gesetzentwurf wenig begeistert sein. Die Sozialdemokraten hatten kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massiv auf einen Spritpreisdeckel gedrängt. Die Union hatte ihn der SPD zugesichert – im Gegenzug für deren Zustimmung zu einem weiteren Tankrabatt.
草案打破商定时间表。如今，一份草案已进入早期协调阶段，社民党恐怕难以认可。不仅因为上限的触发条件显得极为宽松——还因为该法案此外还打破了商定的时间表。
Entwurf reißt vereinbarten Zeitplan Nun liegt ein Entwurf in der Frühkoordinierung, den die SPD kaum gutheißen dürfte. Nicht nur, weil die Vorgaben für den Deckel äußerst lax erscheinen – sondern weil das Gesetz obendrein auch noch den vereinbarten Zeitplan reißt.
根据执政联盟的妥协方案，燃油价格上限应尽快出台，“但最迟在2027年1月1日”，即加油折扣结束之时。实际上这恐怕已无法做到。根据《明镜》周刊同样获得的该法案内部时间表，联邦议院和联邦参议院的最后一轮表决预计要到12月18日才进行。
Der Spritpreisdeckel sollte laut Koalitionskompromiss so schnell wie möglich kommen, »spätestens aber zum 1. Januar 2027«, wenn der Tankrabatt endet. Praktisch dürfte das nicht mehr zu schaffen sein. Laut einem internen Zeitplan für das Gesetz, der dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt, sind die letzten Zustimmungsrunden von Bundestag und Bundesrat erst am 18. Dezember vorgesehen.
而欧盟委员会通过“每周石油公报”进行的首次测量，预计要到1月的第二个完整周才会进行。据经济部表示，主要原因是避免元旦前后的价格波动影响测量结果。
Und die erste Messung mittels »Weekly Oil Bulletin« der EU-Kommission soll erst in der zweiten vollen Januarwoche stattfinden, Hauptgrund ist laut Wirtschaftsministerium, dass Preisschwankungen rund um den Jahreswechsel das Ergebnis nicht verzerren sollen.
多项非常明确的限制。根据法律草案，需要连续三周价格各上涨5个百分点，价格上限才会生效。因此从理论上讲，该上限最早也要到1月底才可能启动。随着燃油折扣到期，许多驾车者因此面临年初油价上涨的风险。外，该法律规定，在“公布之后的第三个日历月结束”时，法律将再次“失效”。如果燃油价格上限按计划从1月1日起正式生效，那么显然到3月底就会终止。
Mehrere sehr klare Einschränkungen Nun sind laut Gesetzentwurf drei Wochen mit Preissteigerungen von je fünf Prozentpunkten nötig, bis der Deckel greift. Entsprechend könnte er theoretisch frühestens Ende Januar starten. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern droht damit ein Preisschub zum Jahreswechsel, wenn der Tankrabatt ausläuft. Obendrein soll das Gesetz mit dem Ende »des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats« wieder »außer Kraft« treten. Sollte der Spritpreisdeckel wie geplant formell ab dem 1. Januar gelten, soll also offenbar Ende März schon wieder Schluss damit sein.
因此，该法律包含多项非常明确的限制。然而，对于一旦上限真正启用时燃油最高价格应定为多少，法律的规定则不那么明确。政府希望根据国内和国际的产品与价格报价、汇率、“合理的贸易和销售利润率”以及税收、附加费和其他由政府引起的价格组成部分来计算这一价格。
Das Gesetz enthält also gleich mehrere sehr klare Einschränkungen. Unklarer ist es indes bei der Frage, wie hoch der Maximalpreis für Sprit denn nun sein sollte, wenn der Deckel doch mal zum Einsatz käme. Das will die Regierung unter anderem aus nationalen und internationalen Produkt- und Preisnotierungen, Wechselkursen, »angemessenen Handels- und Vertriebsmargen« sowie Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich veranlassten Preisbestandteilen errechnen lassen.
最高价格应始终保持在使向德国供货仍然有利可图的水平。它不得“危及全国或地区的燃料供应安全”。部在此的担忧是，过低的上限价格可能会减少进口。
Der Höchstpreis solle dabei stets so hoch liegen, dass sich Lieferungen nach Deutschland weiter lohnten. Er dürfe die »bundesweite oder regionale Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen nicht gefährden«. Die Sorge des Ministeriums ist hier, dass zu niedrige Höchstpreise die Importe verringern könnten.
执政联盟和各州于9月18日商定了一项参照卢森堡或比利时模式的“非永久性、因危机而设的”燃油价格上限。在比利时，自1974年以来一直通过一个公式确定最高价格，该价格每天重新计算。
Koalition und Länder hatten am 18. September einen »nicht dauerhaften, krisenbedingten« Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens vereinbart. In Belgien legt eine Formel seit 1974 Höchstpreise fest, die täglich neu berechnet werden.
赖希的方案采纳了这一公式的部分要素，但并未采纳其基本原则。在比利时，最高限价始终适用，而在赖希的模式中，仅在例外情况下才适用。她所在的部委将价格上限称为“对价格形成的严重干预”，只应在“最极端的紧急情况下”使用。
Reiches Entwurf übernimmt einige Bausteine dieser Formel, aber nicht ihr Grundprinzip. In Belgien gilt der Höchstpreis immer, in Reiches Modell nur im Ausnahmefall. Ihr Ministerium bezeichnet einen Preisdeckel als einen »schwerwiegenden Eingriff in die Preisbildung«, der nur »im äußersten Notfall« zum Einsatz kommen solle.