
»误导性帖文« 萨克森州内政部删除关于柏林左翼党的社交媒体帖子 在柏林左翼党采取法律行动后,萨克森州内政部删除了一个有关该党的争议性社交媒体帖子。内政部长阿明·舒斯特(基民盟)同时驳回了该帖文因党政原因意在损害竞争对手的印象。位基民盟政治家在左翼党在柏林选举获胜一周半后,曾在Instagram上对该党可能参与组阁表示担忧。他在此涉及反犹太主义和犯罪家族等议题,并将左翼党的选举胜利称为“打在正直市民脸上的耳光”。
»Missverständliches Posting« Sächsisches Innenministerium löscht Social-Media-Beitrag über Berliner Linke Nach dem juristischen Vorgehen der Berliner Linken hat das sächsische Innenministerium einen umstrittenen Beitrag zur Partei in den sozialen Medien gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen. Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen auf Instagram Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei ging er auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans ein und bezeichnete den Wahlsieg der Linken als »Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger«.
随后,左翼党通过一家律师事务所要求该部门最迟于10月2日提交停止侵权声明。帖文曾通过萨克森州内政部在Instagram和X上的官方账号发布。
Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Beitrag war über die offiziellen Konten des sächsischen Innenministeriums auf Instagram und X verbreitet worden.
舒斯特:意在警告家族势力影响政治 舒斯特现解释称,他意在警告对政治的影响。根据安全机关的经验,“家族头目”与公众人物的共同公开露面遵循一种“影响政治”的策略。他的任务是“对任何形式的家族犯罪、极端主义或反犹太主义展现明确立场”。
Schuster: Wollte vor Einfluss von Clans warnen Schuster erklärte nun , er habe vor einer Einflussnahme auf die Politik warnen wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von »Clanchefs« und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, »Politik zu beeinflussen«. Es sei seine Aufgabe, »klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen«.
柏林选举后,围绕左翼党与有组织犯罪的关联爆发了一场辩论。外,党内部分人士的反犹太言论也让潜在的联盟伙伴社民党和绿党心存顾虑。
Nach der Wahl in Berlin war eine Debatte über eine Nähe der Linkspartei zur Organisierten Kriminalität ausgebrochen. Zudem sorgen antisemitische Töne von Teilen der Partei auch bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne für Vorbehalte.
柏林左翼党也正在对其他政界人士采取行动,这些人曾在社交媒体上指责该党存在反犹太主义并与犯罪家族关系密切。据一名党内发言人透露,一名律师已向联邦经济部长卡特琳娜·赖歇(基民盟)以及其他联邦州的内政部长(包括勃兰登堡州)发出了类似的函件。
Die Berliner Linke geht auch gegen weitere Politiker vor, die über Social Media der Partei Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und die Innenminister anderer Länder, darunter Brandenburg.