
争议视频涉及雷希在柏林左翼政党赢得选举后,于德国经济部Instagram频道上分享的一段演讲。在9月23日演讲的片段中,雷希警告称,一个政党谈论并写入其纲领的没收政策,以及“公然支持反犹主义、让这座城市里的犹太人感到恐惧”,对首都和德国作为投资目的地的地位而言都是危险的。
Bei dem fraglichen Video geht es um eine Rede Reiches, die auf dem Instagram-Kanal des Wirtschaftsministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin geteilt wurde. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie »Antisemitismusoffen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht«.
左翼政党的联邦执行主任雅尼斯·埃林告诉《明镜周刊》:“基民盟部长们针对左翼政党的大规模运动如今正像纸牌屋一样轰然倒塌。”他认为,雷希并未利用其职位进行客观的政治辩论,而是试图通过有针对性的指控来诋毁左翼政党。“部长滥用政治权力发动这种抹黑运动,极其卑劣,也引发了对其职务理解的严重质疑。”埃林表示。
»Die groß angelegte Kampagne von CDU-Ministern gegen die Linke fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen«, sagte Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, dem SPIEGEL. Statt ihr Amt für eine sachliche politische Auseinandersetzung zu nutzen, habe Reiche versucht, die Linke mit gezielten Unterstellungen zu diskreditieren. »Dass Minister ihre politische Macht für eine solche Schmutzkampagne missbrauchen, ist zutiefst schäbig und wirft ernste Fragen über ihr Amtsverständnis auf«, so Ehling.
左翼政党认为,通过政府部门的官方账号传播这段视频,主要侵犯了其政治机会均等的权利。雷希虽然可以以政治对手的身份攻击左翼政党,但不应利用政府官方渠道来这样做。
Die Linke sah in der Verbreitung über den Ministeriums-Account vor allem ihr Recht auf politische Chancengleichheit verletzt. Reiche kann zwar als politische Gegnerin die Linke angreifen – nicht aber Regierungskanäle nutzen, um das zu tun.
卡尔斯鲁厄的法官们也持类似观点。宪法法院的裁决指出:“此次Instagram帖子的发布和传播,明确利用了官方职权和国家资源。”此外,裁决还质疑雷希在“可能带有贬低性的措辞以及那些尖锐且至少具有煽动性的指控中,是否遵守了客观性原则所设定的界限”。
Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe sehen das ähnlich. »Die Veröffentlichung und Verbreitung des Instagram-Posts erfolgte vorliegend unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität und staatlicher Ressourcen«, heißt es im Beschluss des Verfassungsgerichts. Zudem sei fraglich, ob Reiche bei ihren »möglicherweise herabsetzenden Formulierungen und die mit scharfen und zumindest polemisch zuspitzenden Worten erhobenen Vorwürfe [...] die vom Sachlichkeitsgebot gesetzten Grenzen wahrt«.
红绿红联盟陷入艰难谈判“左翼党”还通过律师函对其他一些政界人士发起法律行动,这些人曾在社交媒体上指责该党存在反犹主义倾向且与犯罪团伙关系密切。部分人随后删除了相关言论,也有人并未照做。“左翼党”还起诉了内政部长亚历山大·多布林特(基社盟成员)。
Rot-Grün-Rot in schweren Gesprächen Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht. Unter anderem klagt die Linke auch gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
在9月20日的柏林州议会选举中,“左翼党”一举成为得票最多的政党。如今该党正谋求组阁。前,柏林的“左翼党”、绿党和社民党之间的组阁磋商一直受到这些指控的干扰。不过三党均表示希望组建红绿红联盟。若这一目标得以实现,该党首席候选人兼议会党团联席主席埃莉芙·埃拉尔普有望成为柏林首位女性市长。
Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin standen bisher im Schatten dieser Vorwürfe. Alle drei Parteien wollen jedoch auf eine rot-grün-rote Koalition hinarbeiten. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.