
在“征收视频”事件后,左翼党现将经济部长赖歇告上联邦宪法法院 左翼党在针对联邦经济部长卡塔里娜·赖歇(基民盟)的法律纠纷中进一步升级。据《明镜》周刊消息,该党在已通过律师函提起停止侵权诉讼后,现又以紧急申请的形式向联邦宪法法院提起诉讼。
Nach Enteignungs-Video Linke zieht nun gegen Wirtschaftsministerin Reiche vors Verfassungsgericht Die Linke legt im Rechtsstreit gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach. Nachdem die Partei laut SPIEGEL-Informationen per Anwaltsschreiben bereits auf Unterlassung geklagt hatte, zieht die Partei nun per Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht.
紧急申请的起因是经济部在左翼党在柏林选举获胜后发布的一段Instagram视频。在9月23日演讲的片段中,赖歇警告称,一个政党谈论征收、将其写入纲领,并“公开实践反犹太主义,让这座城市的犹太人感到恐惧”,这对首都和德国投资地位而言是危险的。
Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie »Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht«.
2分钟 联盟选项:柏林探索性磋商——左翼党、绿党和社民党无果而终 1分钟 1分钟 10分钟 柏林左翼党认为,通过部门账号传播该视频侵犯了其政治机会平等权。赖歇虽可作为政治对手攻击左翼党——但不得利用政府渠道这么做。赖歇曾被要求于9月29日前删除视频——然而该视频直到周日晚仍在线。现左翼党在卡尔斯鲁厄提出申诉。根据申请临时令的文件,赖歇以联邦经济部长身份“单方面且出于党派政治”表态属违法,且是基民盟针对左翼党“系统性运动”的一部分。
2 Min Koalitions-Option: Vorsondierung in Berlin – Linke, Grüne und SPD gehen ohne Ergebnis auseinander1 Min1 Min 10 Min Die Berliner Linke sieht in der Verbreitung über den Ministeriums-Account ihr Recht auf politische Chancengleichheit verletzt. Reiche kann zwar als politische Gegnerin die Linke angreifen – nicht aber Regierungskanäle nutzen, um das zu tun. Reiche war aufgefordert worden, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es bis Sonntagabend weiter online. Nun beschwert sich die Linke in Karlsruhe. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin »einseitig und parteipolitisch« geäußert und sei »Teil einer systematischen Kampagne« der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.
其他政客也收到了左翼党律师函 左翼党也以律师函对其他政客采取行动,这些政客在社交媒体上指责该党反犹太主义且靠近犯罪家族。后一些人删除了帖子,另一些人则没有。其中左翼党还起诉了内政部长亚历山大·多布林特(基社盟)。
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht. Unter anderem klagt die Linke auch gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
左翼党在9月20日举行的柏林州议会选举中成为得票最多的第一大党。党目前正寻求组建政府。
Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an.
左翼党、绿党和社民党在柏林就可能的执政联盟基础举行的前期磋商,周末也未能得出明确结果。磋商将于下周继续。左翼党寄望于组建“红绿红”三党联盟。如果成行,该党有望凭借其首席候选人兼议会党团联合主席埃利夫·埃拉尔普,首次出任柏林市长。
Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.