
意大利总理梅洛尼的议案通过议会对其备受争议的选举制度改革获通过意大利总理梅洛尼将这次投票上升为决定命运的关键时刻——结果出现在她有利的一边:梅洛尼的备受争议的新选举制度改革方案已顺利通过最后的议会关卡。
Vorhaben der Ministerpräsidentin Italiens Parlament stimmt Melonis umstrittener Wahlrechtsreform zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Abstimmung zu einer Schicksalsentscheidung erhoben – nun ist sie in ihrem Sinne ausgefallen: Melonis Pläne für ein umstrittenes neues Wahlrecht haben die letzte parlamentarische Hürde genommen.
罗马的议会,其中她的联盟由三个右翼和保守党组成,拥有多数席位,批准了这一新选举制度。赞成227票,反对164票。而作为议会第二府的参议院早在9月中旬就已经通过了该方案。
Die Abgeordnetenkammer in Rom, in der ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, billigte das neue Wahlrecht. 227 Abgeordnete stimmten dafür, 164 dagegen. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.
在此之前,梅洛尼政府已经三次以压倒性多数通过信任投票。而这次决定性的最终投票也一直备受关注。右翼政治人物梅洛尼将议会中的投票视为对其政府的考验,并声称如果投票失败将会有相应的后果。
An den Vortagen hatte Melonis Regierung bereits drei Vertrauensvoten dazu mit deutlicher Mehrheit überstanden. Die entscheidende Schlussabstimmung war nun mit Spannung erwartet worden. Die rechte Politikerin hatte die Abstimmungen darüber in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern Konsequenzen haben würde.
周二和周三的信任投票是按姓名进行的。而最终投票则是秘密进行的。反对派曾寄望于联盟中的叛徒。他们曾认为如果投票失败,最有可能的结果将是举行新选举。
Die Vertrauensvoten am Dienstag und Mittwoch über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Schlussabstimmung war wiederum geheim. Die Opposition hatte auf Abweichler aus der Koalition gehofft. Bei einem Scheitern waren Neuwahlen als wahrscheinlichstes Szenario eingeschätzt worden.
梅洛尼希望通过这次改革,确保选举胜利的一方如果能获得42%的选票,就能获得多数席位奖励。新组建的联盟将在议会多获得70个席位,在参议院额外获得35个席位。样,一次 narrowly 的选举胜利就能转化为一支强大的多数优势。反对派批评该方案是梅洛尼联盟的特别利益获取。项改革的理由是,希望通过更稳定的多数席位制度减少政府更迭的情况。选举法被称为"Stabilicum",或被一些人称为"Melonellum",因为——批评人士指出——它是为维持政府首脑的权力利益所设计的。
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als gezielte Vorteilsbeschaffung für Melonis Koalition. Begründet wird die Reform damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen soll. Das Wahlgesetz wird »Stabilicum« oder von manchen auch »Melonellum« genannt, weil es – so die Kritik – auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei.