Abtreibungsrecht in Polen Tausende protestieren für ihre Rechte – und fordern von Donald Tusk, seine Versprechen einzuhalten Polens Parlament stimmt für neue Gesetze, die das strenge Abtreibungsrecht lockern sollen. Doch viele Aktivistinnen halten die Vorstöße für Symbolpolitik. Aus Warschau berichtet Patricia Friedek Es ist, als würde sich der Warschauer Himmel an den 3. Oktober 2016 erinnern. Wie vor zehn Jahren regnet es auch an diesem Abend in Strömen. Vor dem Sejm in Warschau, dem polnischen Parlament, öffnet sich ein Meer aus Regenschirmen. Es ist ein ähnliches Bild wie damals, als der Sejm kurz davor stand, ein Abtreibungsverbot einzuführen. Menschen in ganz Polen ließen sich vom Wetter nicht abhalten und gingen auf die Straße, mit Schirmen in der Hand, um zu protestieren. Der Gesetzentwurf scheiterte.

Jetzt sind die Regenschirme wieder da. Hunderte Frauen und Männer protestieren hier gegen das strikte Abtreibungsrecht, das 2020 unter der rechtsnationalen PiS-Regierung durch ein Urteil des Verfassungsgerichts verschärft wurde.

Seitdem ist eine Abtreibung in Polen nur noch in sehr wenigen Fällen erlaubt: bei einer Vergewaltigung oder Inzest oder wenn das Leben der Frau bedroht ist. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit eines medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs. Allerdings ist die Weitergabe der Mittel durch Dritte verboten, was den Zugang für die Frauen erschwert.

In ganz Polen haben am sechsten Jahrestag des Urteils Tausende demonstriert: Sie fordern legale Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche und den leichteren Zugang zu Abtreibungsmedikamenten. Was die Protestierenden besonders wütend macht: dass die neue, liberalere Regierung von Donald Tusk trotz aller Wahlkampfversprechen legalen Schwangerschaftsabbrüchen kaum einen Schritt nähergekommen ist.

Parlament stimmte für zwei Gesetzesvorhaben Tusk hatte zugesagt, das Abtreibungsrecht innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit zu lockern. Doch die Koalition konnte sich jahrelang nicht einigen, weil konservative Koalitionspartner blockierten. Diese Woche stimmte das Parlament zwar für zwei neue Vorhaben, die das Abtreibungsrecht lockern sollen – dass die Gesetze aber tatsächlich wirksam werden, ist unwahrscheinlich. Für Teilnehmerinnen der Proteste und Aktivistinnen sind sie deshalb vor allem Symbolpolitik.

Ania Maziarska, 24, war schon vor sechs Jahren bei den Protesten dabei. Sie glaubt nicht daran, dass der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki die neuen Gesetze unterschreibt, das hatte er zuvor schon angedeutet. Der Koalition dürfte das klar gewesen sein. Der zuständige Sonderausschuss habe sich zwei Jahre lang nicht getroffen, sagt sie. »Für mich ist es absurd, dass die Koalition jetzt so kurz vor den Wahlen anfängt, was auch immer zu machen.« Demo-Teilnehmerin Ania Maziarska: »Für mich ist es absurd« Foto: Patricia Friedek / DER SPIEGEL Karolina und Urszula, 29 und 23, stehen mit etwas Abstand zu dem pink leuchtenden Zelt, aus dem die Aktivistinnen ihre Forderungen nach legalen Schwangerschaftsabbrüchen rufen.

Karolina hält ein Stück Pappe in den Händen, auf dem »Rote Karte« geschrieben steht. Die Demonstrationen stehen unter diesem Stichwort, die rote Karte gilt der Regierung von Donald Tusk. Sie habe daran geglaubt, dass sich nach der letzten Parlamentswahl etwas ändert, sagt Karolina. »Aber jetzt werfen sie uns ein paar Krümel hin.« Ihre Freundin Urszula stimmt ihr zu. »Sie wollen uns beschwichtigen, jetzt, zum Jahrestag des Urteils und vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr.« Protestierende Urszula, Karolina: Rote Karte für die Tusk-Regierung Der erste Gesetzentwurf aus dieser Woche sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche teilweise zu entkriminalisieren. Wer eine Schwangerschaft mit Zustimmung der Frau abbricht, soll dafür grundsätzlich nicht mehr bestraft werden. Außerdem: Wer einer Frau dabei hilft, ihre Schwangerschaft abzubrechen, oder sie dazu überredet, soll dafür nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Der zweite Entwurf soll das Urteil des Verfassungsgerichts von 2020 rückgängig machen. Künftig wären Abtreibungen also auch wieder möglich, wenn schwere Fehlbildungen des Fötus auftreten, oder wahrscheinlich ist, dass das Kind unheilbar und lebensbedrohlich erkrankt.

Früher wollte Urszula Kinder haben, sogar mehrere, sagt sie. »Inzwischen fühle ich mich damit mittelmäßig sicher.« In den vergangenen Jahren wurden Fälle publik, in denen Ärztinnen und Ärzte keinen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hatten, obwohl das Leben der Frau und des Fötus bedroht waren.

Die Einzigen, die ihnen Sicherheit geben würden, seien Nichtregierungsorganisationen, sagen die beiden Frauen. Die haben ihre Arbeit als Reaktion auf das verschärfte Abtreibungsrecht in den vergangenen Jahren ausgebaut. Viele Frauen kennen die Nummer einer Hilfsorganisation, die sie bei einem Abbruch unterstützt – zum Beispiel wenn sie dafür ins Ausland reisen müssen. Aktivistinnen helfen ihnen außerdem dabei, an Abtreibungstabletten zu kommen.

Teilnehmerin Asia: Angst, schwanger zu werden Das scharfe Abtreibungsrecht betrifft nicht nur Frauen, die abtreiben wollen. Sondern auch jene, die ein Kind bekommen möchten. Asia, 35, ist eine von ihnen. Sie ist Mutter eines gesunden Kindes, »zum Glück«, sagt sie. »Aber als ich erfahren habe, dass ich schwanger bin, war ich beunruhigt.« Jede Untersuchung sei für sie belastend gewesen. Denn was, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist? In Polen hätte sie nicht oder nur schwer abtreiben können. In ihrem Alter ein weiteres Mal schwanger zu werden, mache ihr Angst.