
右翼保守派波兰总统卡罗尔·纳夫罗茨基认为,在与中左翼政府围绕宪法法院的争端中,该国的内部安全受到了威胁。他在深夜访问位于华沙的法院总部后表示,他正在召集所有在议会中拥有席位的政党举行紧急磋商,“以稳定政治局势并恢复宪法秩序”。
Der rechtskonservative polnische Präsident Karol Nawrocki sieht im Streit mit der Mitte-links-Regierung um das Verfassungsgericht die innere Sicherheit des Landes bedroht. Er berufe dringende Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien ein, »um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen«, sagte er nach einem nächtlichen Besuch am Sitz des Gerichts in Warschau.
纳夫罗茨基在示威者面前发表了讲话,这些示威者已经在被警察封锁的大楼外坚持了数小时。他要求“恢复法治秩序,并撤离政府派驻在法院大楼的安全部队”。场危机是由宪法法院网站上的一则公告引发的。公告称,前任院长博格丹·希文奇科夫斯基(Bogdan Święczkowski)及其副手已被暂时解除职务,他们的职位原是由于2023年之前执政、随后沦为反对党的右翼保守派法律与公正党(PiS)而获得的。
取而代之的是,法官安娜·科尔温-皮奥特罗夫斯卡(Anna Korwin-Piotrowska)将代理领导法院。不久之后,宪法法院在X平台上发布了一条帖子,否认了这一消息,并称该网站遭到了黑客攻击。
Nawrocki äußerte sich vor Demonstranten, die seit Stunden vor dem von der Polizei abgeriegelten Gebäude ausharrten. Er forderte »die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände«.
前法院院长称之为“政变”:混乱背后隐藏着两大政治阵营围绕宪法法院的激烈争端。自2015年至2023年执政的右翼保守派法律与公正党曾在法院安插了与其政治立场亲近的法官。欧洲法院当时裁定,由于在任命法官及时任院长方面存在严重缺陷,波兰宪法法院不能被视为独立和公正的。
Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Website des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter, die ihre Posten der bis 2023 regierenden und dann in die Opposition verbannten rechtskonservativen Partei PiS verdanken, seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Website sei von Hackern attackiert worden.
在2023年议会选举后,政府首脑唐纳德·图斯克的中左翼联盟接管了政权,并宣布将撤销法律与公正党政府在司法系统中有争议的改革。
Bisheriger Gerichtspräsident spricht von »Staatsstreich« Hinter dem Chaos verbirgt sich ein erbitterter Streit zwischen den beiden größten politischen Lagern um das Verfassungsgericht. Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte seinerzeit fest, dass das polnische Verfassungsgericht aufgrund schwerwiegender Mängel bei der Ernennung seiner Richter sowie seiner damaligen Präsidentin nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne.
与中左翼联盟接管了政权,并宣布将撤销法律与公正党政府在司法系统中有争议的改革。
Nachdem nach der Parlamentswahl 2023 das Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Donald Tusk die Amtsgeschäfte übernommen hatte, kündigte sie an, die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig zu machen.
但这一进程推进缓慢。也是因为总统纳夫罗茨基与法律与公正党关系密切,并屡屡为图斯克政府制造障碍。例如,纳夫罗茨基在过去几个月里一直拒绝为议会提名的五名宪法法院法官进行宣誓。当这些法官转而在议会宣誓就职时,在法律与公正党执政时期被提名的法院院长拒绝让他们进入大楼。
Doch dieser Prozess kommt nur schleppend voran. Das liegt auch an Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht und der Regierung von Tusk immer wieder Steine in den Weg legt. So hatte sich Nawrocki in den vergangenen Monaten geweigert, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident den Zugang zum Gebäude.
总统以肢体冲突强行闯入法院:由于局势突然恶化,纳夫罗茨基中断了对塞内加尔的访问,并立即返回华沙。位前业余拳击手在夜间也通过粗暴的肢体冲突强行闯入了宪法法院。
Mit körperlichem Einsatz bahnte der Präsident sich den Weg ins Gericht Nawrocki hatte wegen der plötzlichen Zuspitzung der Lage eine Reise in den Senegal abgebrochen und war umgehend nach Warschau zurückgekehrt. Den Weg ins Verfassungsgericht bahnte sich der frühere Amateurboxer in der Nacht auch mit rabiatem körperlichem Einsatz.
希文奇科夫斯基在纳夫罗茨基发表短暂讲话后表示,宪法法院由“依法任命的法官组成,而不是由在政府安全部队的护送下通过后门进入的篡权者组成”。希文奇科夫斯基称这是一场“政变”,并表示:“我们在这里面对的是对宪法国家机关的攻击。”与此同时,司法部长瓦尔德马尔·茹雷克(Waldemar Żurek)则将国家总统闯入宪法法院大楼的事实称之为令人不安的行为。
Święczkowski sagte nach der kurzen Ansprache Nawrockis, das Verfassungsgericht bestehe aus »rechtmäßig ernannten Richtern, nicht aus Usurpatoren, die sich in Begleitung von Sicherheitskräften der Regierung durch den Hintereingang Zutritt verschafft haben«.
“受总统豁免权保护的人竟然有这种行为,这是不可接受的,”茹雷克对TVN 24电视台表示,“对我来说,这是一种丑陋的行为——利用这种情况来火上浇油,煽动街头情绪。”鉴于局势恶化,两名与法律与公正党关系密切的国家大使也宣布辞职。“鉴于试图非法接管宪法法庭,我再也看不到继续履行波兰共和国驻罗马尼亚大使职责的可能,”波兰驻布加勒斯特大使帕韦乌·索洛赫(Paweł Soloch)在平台上写道。
下西里西亚访问2分钟4分钟:涉嫌企图谋杀波兰总理图斯克的未遂袭击案后被捕1分钟1分钟 就在几个小时前,其驻中国同事雅库布·库莫赫(Jakub Kumoch)也已表示,由于波兰发生的事件,他认识到自己无法继续担任大使工作。
Święczkowski sprach von einem »Staatsstreich« und sagte: »Wir haben es hier mit einem Angriff auf ein verfassungsmäßiges Staatsorgan zu tun.« Justizminister Waldemar Żurek hingegen bezeichnete die Tatsache, dass der Präsident des Landes in das Gebäude des Verfassungsgerichts eingedrungen sei, als beunruhigendes Verhalten. »Es ist inakzeptabel, dass jemand, der durch die präsidiale Immunität geschützt ist, sich auf diese Weise verhält«, sagte Żurek dem Sender TVN 24. »Für mich ist das ein skandalöses Verhalten – die Situation dazu zu nutzen, die Emotionen auf der Straße noch anzuheizen.« Angesichts der Zuspitzung haben zudem zwei PiS-nahe Botschafter des Landes ihren Rücktritt erklärt. »Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu erfüllen«, schrieb Paweł Soloch, Polens Botschafter in Bukarest, auf der Plattform 2 Min 4 Min Zugriff in Niederschlesien: Festnahme nach mutmaßlich geplantem Anschlag auf Polens Premier Tusk1 Min1 Min Wenige Stunden zuvor hatte bereits sein Amtskollege in China, Jakub Kumoch erklärt, er habe aufgrund der Ereignisse in Polen erkannt, dass er nicht länger als Botschafter arbeiten könne.