Bei den Republikanern wird die Frage lauter, wer Donald Trump nachfolgen könnte – aber auch für die Demokraten wird es turbulent. Politologin Michele Swers erklärt, welche Projekte der Präsident jetzt noch angehen dürfte.

Ein Interview von Cornelius Dieckmann, Washington SPIEGEL: Frau Swers, welche Botschaft haben die Amerikanerinnen und Amerikaner mit den Midterm-Wahlen gesendet?

Swers: Dass sie wütend auf den Präsidenten sind. Trump ist mit historisch niedrigen Beliebtheitswerten in diese Wahl gegangen. Die Leute sind zornig wegen des Irankriegs und der Inflation, Trumps Zölle haben Preise für Lebensmittel und Farm-Equipment hochgetrieben. Das Land hat schlechte Laune. Es war ein Missfallensvotum gegen Präsident Trump, hauptsächlich motiviert vom Zustand der Wirtschaft.

SPIEGEL: Die Demokraten haben Zugewinne in einem Ausmaß errungen, den es zuletzt in den Siebzigerjahren gab. Aber ist das Ergebnis wirklich ein Demokraten-Sieg oder nur eine Trump-Pleite?

Swers: Es ist vor allem eine Niederlage Trumps. In Umfragen sagen die meisten Menschen, dass sie auch die Demokraten derzeit nicht positiv sehen. Es ist nur so, dass sie ihnen eher zutrauen, die Wirtschaft zu managen, als den Republikanern. So haben sie viele Sitze gewonnen, die traditionell rot sind, etwa in Texas, Kansas oder South Carolina. Wenn sie die nicht nur zur Zwischenmiete besetzen wollen, brauchen sie konkrete Lösungen für diese Wählerschaften. SPIEGEL: Hat das Ende der Trump-Ära begonnen?

Swers: Das ist schwer zu sagen. Wir erinnern uns, wie es um Trump nach seiner Niederlage 2020 bestellt war. Er wehrte sich damals gegen den Vorwurf, seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol angeleitet zu haben. Viele prominente Republikaner wandten sich von ihm ab und erklärten, dies sei Trumps Ende. Aber das war es nicht. Er kam zurück. Seit nunmehr drei Wahlzyklen ist Donald Trump die Republikanische Partei. Andererseits ist er inzwischen 80 Jahre alt.

Trump, US-Kapitol am Vortag der Midterm-Wahlen: »Die Leute sind wütend auf den Präsidenten« Foto: Jonathan Ernst / REUTERS SPIEGEL: Und er hat Teile seiner Basis verprellt.

Swers: Der harte Kern der MAGA-Bewegung wird ihm treu bleiben, egal, was er tut. Aber er hat andere Wählergruppen verloren. Das sind die Leute, die keine neuen Kriege wollten und unzufrieden sind wegen der Wirtschaft. Weil er sich 2024 als ihr Verteidiger inszenierte, gewann er damals bei Arbeitern, jungen Menschen und Minderheiten wie Latinos hinzu. Bei den Midterms haben sich diese Trends umgekehrt.

SPIEGEL: Was heißt es für die Nachfolgefrage, dass die Republikaner eine Trump-Partei sind? Vizepräsident JD Vance, der als wahrscheinlichster Präsidentschaftskandidat 2028 gilt, hat direkt nach der Wahl erklärt, der Grund für die Niederlage sei der Irankrieg gewesen. Damit kritisiert er indirekt Trump – den er öffentlich allerdings seit zwei Jahren verteidigt.

Swers: Vance weiß, dass er sich von Trump absetzen muss. Hinter den Kulissen hat er die Entscheidung zum Irankrieg laut Medienberichten von Anfang an infrage gestellt. Und die beste Art, sich vom Präsidenten zu distanzieren, ist es, dies bei dessen extrem unbeliebtem Krieg zu tun. Zugleich braucht Vance Trump, weil der enorme Macht bei der Kandidatenauswahl für 2028 haben wird. Trump ist womöglich nicht mehr alleiniger Königsmacher, aber sein Wort hat Gewicht. Vance denkt vermutlich gerade viel an Kamala Harris, die es bei ihrer Kandidatur für die Demokraten 2024 nicht schaffte, sich genug von Joe Biden zu unterscheiden.

Präsident Trump, Vize Vance im Juli in Washington: »Vance denkt vermutlich gerade viel an Kamala Harris« Foto: Alex Wroblewski / AFP SPIEGEL: Welche Lehren ziehen die Demokraten aus den Midterms, was ihren Richtungsstreit zwischen dem linken und dem zentristischen Parteiflügel angeht?

Swers: Diese Spaltlinie wird zunächst bleiben. Beide Flügel werden argumentieren, dass ihr linkes beziehungsweise moderates Profil den Sieg brachte. Die Demokratischen Sozialisten werden die Forderung nach einer staatlichen Krankenversicherung für alle zum Gewinnerthema erklären. Die Zentristen werden warnen, dass ein allzu aggressives Vorpreschen bei gesellschaftlichen Fragen wie der Inklusion transgeschlechtlicher Menschen in Sportwettkämpfen zu riskant sei. Und beide Flügel haben Leute, die für die Präsidentschaft kandidieren könnten.

»Jeder Senator sieht einen Präsidenten, wenn er in den Spiegel guckt.« SPIEGEL: Beginnt jetzt der Wahlkampf?

Swers: Man sagt, dass jeder Senator einen Präsidenten sieht, wenn er in den Spiegel guckt. Und die Demokraten haben jetzt mehr Senatoren. Es wird nun viel über Jon Ossoff in Georgia oder James Talarico in Texas als mögliche Kandidaten geredet. Und selbst wenn sie nicht antreten, werden sie bei der Nominierung mitreden wollen, weil ihre Bundesstaaten wichtig sind für den Weg ins Weiße Haus.

SPIEGEL: Ossoff und Talarico zählen eher zum moderaten Flügel. Aber auch die Parteilinke hat mit Abdul El-Sayed in Michigan künftig einen jungen Senator mit nationaler Strahlkraft.

Swers: El-Sayed erhält viel Aufmerksamkeit, hat aber trotz seines Sieges relativ betrachtet unterperformt. Wenn man sein Resultat mit dem Gouverneursrennen in Michigan vergleicht, das ebenfalls eine Demokratin gewann, ist sein Vorsprung deutlich geringer als ihrer. Das Gleiche gilt für Peggy Flanagan in Minnesota. Sie hat zwar ihr Senatsduell für sich entschieden, aber weniger klar als ihre Parteifreundin, die das Gouverneursamt gewann.

Designierter Senator El-Sayed mit Ehefrau Sarah Jukaku in Detroit: »Beide Flügel werden argumentieren, dass ihr linkes beziehungsweise moderates Profil den Sieg brachte« Foto: Brian Snyder / REUTERS SPIEGEL: Die Demokraten haben ab Januar eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Trump wird zur »lahmen Ente«. Wie sehr schränkt das seine Macht ein?

Swers: Trump hat sich selten dafür interessiert, Gesetze im Kongress zu verabschieden. Man hat das die letzten zwei Jahre gesehen, in denen der Kongress republikanisch war. Er regiert bevorzugt mit Präsidialdekreten oder indem er nationale Notfälle ausruft, dann wartet er ab, ob die Gerichte ihn stoppen. Allerdings kontrolliert der Kongress den Haushalt. Wenn Trump also nicht wenigstens etwas mit den Demokraten zusammenarbeitet, könnte es zum »government shutdown« kommen, einem Regierungsstillstand. Und will er, dass die von seinem Irankrieg erschöpften Militärarsenale dank eines großen Verteidigungsbudgets wiederaufgestockt werden, muss er den Demokraten anderswo entgegenkommen.

»Die Demokraten dürften Untersuchungsausschüsse aufsetzen.« SPIEGEL: Könnten die Demokraten im Kongress gegen die Trump-Regierung Ermittlungen starten, beispielsweise zum Umgang mit den Akten zum Sexualkriminellen Jeffrey Epstein?

Swers: Ja, sie dürften Untersuchungsausschüsse aufsetzen, zum Beispiel zu mutmaßlicher Korruption Donald Trumps und seiner Familie. Sie könnten Chefs von Tech-Unternehmen vorladen, um zu untersuchen, ob deren Spenden für Trumps geplanten Ballsaal am Weißen Haus mit möglichen politischen Vorteilen verknüpft waren – etwa bei der Regulierung künstlicher Intelligenz. SPIEGEL: Werden die Demokraten wie in Trumps erster Amtszeit ein Amtsenthebungsverfahren einleiten?

Swers: Das halt ich für unwahrscheinlich. Weder ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries noch ihr Anführer im Senat Chuck Schumer scheinen das zu wollen. Sie dürften wissen, dass das Trump bei der Mobilisierung seiner Anhänger nützen würde. Schon in seiner ersten Amtszeit wollte die damalige demokratische Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi diesen Schritt eigentlich vermeiden. Für eine Verurteilung ist schließlich eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig, die die Demokraten damals ebenso wenig hatten wie nach den jetzigen Midterms.

Am Ende hatte Pelosi aber das Gefühl, politisch keine andere Wahl zu haben: Trump drohte, Gelder für die Ukraine zu blockieren, sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden anstrengen. Auch diesmal kann es natürlich passieren, dass Trump etwas tut, was die Demokraten unter Zugzwang setzt, etwa was seine Beziehung mit Wladimir Putin betrifft. Aber ein Impeachment ist nicht ihre erste Wahl. Sie wollen den Fokus lieber auf die Wirtschaft legen.

SPIEGEL: Wie sieht es mit Trumps Kabinettsmitgliedern aus? Es wird viel über die Zukunft von Verteidigungsminister Pete Hegseth spekuliert.

Swers: Der scheidende republikanische Abgeordnete Thomas Massie, ein Trump-Gegner, hat bereits vor der Wahl einen Antrag auf ein Impeachment-Verfahren gegen Hegseth eingebracht. Es geht dabei unter anderem um den Irankrieg, aber auch um die US-Attacken gegen mutmaßliche Drogenboote vor der Küste Venezuelas. Es ist wahrscheinlich, dass der Antrag nun zur Abstimmung kommen wird. Auch andere Kabinettsmitglieder könnten die Demokraten bald im Blick haben.

Trump, Verteidigungsminister Hegseth (2025): »Es ist wahrscheinlich, dass der Antrag nun zur Abstimmung kommen wird« Foto: Al Drago / EPA SPIEGEL: Trump kontrolliert weiterhin die US-Außenpolitik. Wird er sich statt um innere Fragen in seinen letzten zwei Jahren auf Iran, die Ukraine und Russland, auf China konzentrieren?

Swers: Gut möglich. Viele Präsidenten widmen sich der Außenpolitik, nachdem sie Midterms verloren haben. Jedoch ist der Kongress nicht ganz machtlos in der Außenpolitik. Er kann etwa Gesetze zu Russlandsanktionen verabschieden, wie er es vor einigen Wochen getan hat, und ihn damit zumindest unter Druck zu setzen, härter gegen Moskau vorzugehen. Oder er kann, wie letztes Jahr, Einschränkungen ins Haushaltsgesetz für Verteidigung hineinschreiben, etwa dass der Präsident nur begrenzt Truppen aus US-Europa abziehen darf. Das andere Politikfeld, dem Trump sich jetzt stärker zuwenden dürfte, sind seine Bauprojekte. SPIEGEL: Seine »Verschönerungsarbeiten« an Washington, D.C.

Swers: Das sieht er als Teil seines Erbes, den ihm kein künftiger Präsident wegnehmen kann. Er hat den Reflecting Pool am Lincoln Memorial renovieren lassen. Er will einen Triumphbogen bauen und einen Golfplatz am Potomac-Fluss umgestalten. Sogar am Tag nach den verlorenen Midterms besuchte er die Baustelle am Weißen Haus, um über seinen Ballsaal zu reden.

SPIEGEL: Einer Ihrer Forschungsschwerpunkte liegt auf Frauen in der Politik. Wie sieht es in dieser Hinsicht im neuen Kongress aus?

Swers: Wenn die Demokraten bei einer Wahl gut abschneiden, dann schneiden in der Regel auch Frauen gut ab. Denn die Republikaner stellen weniger weibliche Kandidaten auf. Von den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus werden nun mehr als 100 von Demokratinnen besetzt – ein Rekord. Im neuen Kongress werden einflussreiche Positionen an Frauen gehen.