
欧盟预算争端 科斯塔提出削减 默茨继续批评在下一份欧盟长期预算的争论中,桌面上出现了一个新的妥协提案。欧盟理事会主席安东尼奥·科斯塔在布鲁塞尔提出了一项构想,即在2028年至2034年期间,比欧盟委员会此前设想的金额少安排约2040亿欧元。
Streit ums EU-Budget Costa kürzt, Merz kritisiert weiter Im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. EU-Ratspräsident António Costa präsentierte in Brüssel ein Konzept, das vorsieht, für die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bislang von der Europäischen Kommission vorgesehen.
为限制成员国的直接国家缴款,还拟引入数字税等措施。据此,大型企业未来将须就来自在线广告、平台服务及用户数据变现的营业额缴纳3%的税。征税对象为在欧盟数字营业额超过5000万欧元且全球年营业额超过7.5亿欧元的企业集团。
Um die direkten nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten zu begrenzen, ist zudem unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer vorgesehen. Große Unternehmen müssten demnach künftig drei Prozent auf Umsätze aus Onlinewerbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.
通过削减总规模,科斯塔至少部分回应了德国总理弗里德里希·默茨以及荷兰、奥地利、丹麦、瑞典和芬兰等其他富裕国家领导人的要求。些作为所谓净缴款国的国家向预算缴纳的资金多于其获得的回流资金。它们要求将欧盟委员会的预算草案削减数千亿欧元。外,科斯塔还提出征收加密资产税。理论上,该税可征收于比特币交易、由此产生的收益或加密服务提供商的营业额。
Mit den Kürzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland nach. Diese tragen als sogenannte Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei als sie zurückerhalten. Sie verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro. Zudem bringt Costa eine Abgabe auf Krypto-Assets ins Spiel. Theoretisch könnte sie etwa auf den Handel mit Bitcoins, auf daraus erzielte Gewinne oder auf Umsätze von Krypto-Dienstleistern erhoben werden.
其他新财政来源拟包括碳排放权交易收入、碳边境调节机制(CBAM)、烟草税、未回收电子垃圾税以及移动通信频率分配收入。总体而言,这些来源预计每年为欧盟预算贡献略超600亿欧元,其中数字税每年贡献略超50亿欧元。
Weitere neue Finanzquellen sollen etwa Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleich CBAM, eine Abgabe auf Tabak, auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie aus der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen sein. Insgesamt sollen sie etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr zum EU-Haushalt beitragen, die Digitalsteuer davon etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich.
科斯塔与梅尔茨在去年六月:依然存在分歧 图片:Michael Kappeler / dpa新的收入来源是科斯塔妥协提案的一部分,尤其迎合了法国的诉求。巴黎较长一段时间以来一直主张设立新的欧盟自有资源,以在不相应增加国家缴款的情况下实现额外的欧洲投资。
Costa und Merz im vergangenen Juni: Weiter uneins Foto: Michael Kappeler / dpa Die neuen Einnahmequellen sind Teil von Costas Kompromissvorschlag und kommen insbesondere Wünschen Frankreichs entgegen. Paris setzt sich seit Längerem für neue EU-Eigenmittel ein, um zusätzliche europäische Investitionen zu ermöglichen, ohne die nationalen Beiträge entsprechend zu erhöhen.

根据科斯塔的提案,下一个欧盟长期预算总额将达到约1.781万亿欧元(按现行价格计算)。在绝对数额上,这明显多于当前的财政框架。然而,根据科斯塔的测算,以经济产出衡量的国家缴款几乎不会增加。
Nach dem Vorschlag von Costa würde der nächste langfristige EU-Haushalt insgesamt rund 1,781 Billionen Euro in laufenden Preisen umfassen. In absoluten Zahlen ist das deutlich mehr als im laufenden Finanzrahmen. Die nationalen Beiträge, gemessen an der Wirtschaftsleistung, sollen nach Costas Rechnung jedoch kaum steigen.
联邦总理梅尔茨仍认为该妥协提案无法接受。“目前提出的提案是一个第一步,但规模依然过高”,这位基民盟政治家在柏林表示。实际上所有欧盟成员国都面临整顿财政的挑战。“一个同时增长超过40%的欧盟预算不符合这个时代”,梅尔茨说。同时他强调:“我愿意参与制定一个切实可行且负担得起的欧盟预算。” 迄今为止,欧盟预算的大部分收入来自成员国缴款。
Bundeskanzler Merz hält den Kompromissvorschlag dennoch weiter nicht für zustimmungsfähig. »Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch«, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Praktisch alle EU-Mitgliedsstaaten stünden vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren. »Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit«, sagte Merz. Zugleich betonte er: »Ich bin bereit, an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken.« Der größte Teil der Einnahmen des EU-Haushalts kommt bislang aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
最重要的收入来源是根据各自经济实力、以国民总收入为衡量标准的缴款。作为欧盟最大经济体,德国贡献了迄今为止最大的一笔缴款,最近占比超过五分之一。同时,德国从欧盟单一市场中获益尤为显著。能否在年底前达成共识?
Wichtigste Einnahmequelle sind Beiträge, deren Höhe sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft gemessen am Bruttonationaleinkommen orientiert. Als größte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber besonders stark vom EU-Binnenmarkt. Verständigung bis Jahresende?
下周四和周五,默茨和其他欧盟国家元首及政府首脑将在布鲁塞尔的一次特别峰会上就该提案进行磋商。原本计划在今年年底前就2028年后的欧盟预算达成一致。默茨表示,这符合所有人的利益。
Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen Merz und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfeltreffen in Brüssel über den Vorschlag beraten. Eine Verständigung über den EU-Haushaltsplan ab 2028 soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Das sei im Interesse von allen, sagte Merz.
鉴于立场近期严重僵化,预计最早要等到欧盟领导人12月的常规峰会,才能就下一份预算达成最终协议。德国和其他志同道合的净缴款国面对的是一大群国家,这些国家坚持维持对结构薄弱地区和农业的高额支出。其中许多国家,主要位于南欧和东欧,是欧盟预算的净受益国。
Wegen der zuletzt stark verhärteten Fronten wird mit einer abschließenden Einigung auf den nächsten Haushalt frühestens beim regulären Dezember-Gipfel der EU-Spitzen gerechnet. Deutschland und den anderen gleichgesinnten Nettozahlern steht eine große Gruppe von Ländern gegenüber, die hohe Ausgaben für strukturschwache Regionen und die Landwirtschaft verteidigen. Viele dieser Staaten, vor allem in Süd- und Osteuropa, sind Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt.
对于所谓的凝聚力国家而言,新提案是一个挫折。一是因为总规模大幅缩减,二是因为科斯塔大幅削减了所谓的面向经济较弱地区的凝聚力基金,从而也满足了德国联邦政府的要求。联邦政府坚持认为,未来应大幅优先考虑竞争力、研究、安全和国防领域的支出。
Vor allem für die sogenannten Kohäsionsländer ist der neue Vorschlag ein Rückschlag. Zum einen, weil das Gesamtvolumen deutlich sinkt, aber auch, weil Costa deutlich bei den sogenannten Kohäsionsmitteln für wirtschaftlich schwächere Regionen kürzt und damit ebenfalls Forderungen der Bundesregierung nachkommt. Diese pocht darauf, dass Ausgaben in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung künftig deutlich stärker priorisiert werden sollten.
谈判还因默茨近期将预算谈判与新的必要乌克兰援助融资谈判挂钩而变得更加复杂。他当时威胁要进行阻挠,如果乌克兰融资不由所有欧盟成员国共同承担。在对妥协提案的反应中,他再次强调,预算必须“确保在所有27个成员国参与下,对乌克兰提供强有力且可持续的多年支持”。前,捷克、斯洛伐克、匈牙利和保加利亚拒绝参与为乌克兰提供的进一步贷款融资。
Erschwert werden die Verhandlungen auch dadurch, dass Merz die Haushaltsverhandlungen zuletzt mit den Gesprächen über die Finanzierung neuer notwendiger Ukrainehilfe verknüpft hat. Er drohte dabei mit einer Blockade, sollte die Ukraine-Finanzierung nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. In seiner Reaktion auf den Kompromissvorschlag betonter er erneut, der Haushalt müsse »eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten«. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor eine Beteiligung an der Finanzierung eines weiteren Darlehens für die Ukraine abgelehnt.