
萨克森-安哈尔特州的政府组建 CDU内部争执如何可能让AfD成员西格蒙德上台 防火墙正在崩解:在萨克森-安哈尔特州,乌尔里希·西格蒙德成为新任州长的可能性越来越大。AfD方面希望有针对性地利用CDU的分裂。内容
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Wie der Streit in der CDU den AfD-Mann Siegmund ins Amt bringen könnte Die Brandmauer zerbröselt: In Sachsen-Anhalt wird die Wahl von Ulrich Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten immer wahrscheinlicher. Die AfD-Leute wollen die Spaltung der CDU ganz gezielt für sich nutzen. Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Es gibt diese eine Szene vom Montag, die kaum jemand mitbekommen hat: Sitzungspause im Magdeburger Landtag, die meisten Abgeordneten und Gäste sind beim Mittagessen – nur Ulrich Siegmund nicht.
有一个周一的场景,几乎没有人注意到:马格德堡州议会休会时,大多数议员和客人都在吃午饭——只有乌尔里希·西格蒙德不在。名右翼极端分子,他计划在今年内首次让自己被选为AfD州长,正匆忙地带着妻子朱莉娅和一名摄影师走进空荡荡的 plenary 厅。
Der Rechtsextremist, der sich noch in diesem Jahr zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen will, eilt mit Ehefrau Julia und einem Fotografen in den verwaisten Plenarsaal.
然后开始摆姿势:他站在妻子身旁,靠在讲台上摆出随意的姿势,站在州议会主席的位置前。最后,西格蒙德冲向政府长席,坐上州长的椅子,狡黠地对着镜头咧嘴笑。随后,这三人又匆匆离开,兴高采烈,仿佛刚成功地玩了一次恶作剧电话。
Dann wird posiert: an der Seite seiner Frau, in lässiger Pose am Rednerpult, vor dem Platz des Landtagspräsidenten. Ganz zum Schluss flitzt Siegmund zur Regierungsbank, setzt sich auf den Stuhl des Ministerpräsidenten und grinst diebisch in die Kamera. Schließlich eilt das Trio wieder hinaus, hochbeglückt, wie nach einem erfolgreichen Klingelstreich.
于是人不禁会问:这是一位天赋异禀的自我营销者正在为下一次公关行动做准备?还是一位资深职业政客正在为接管政府做准备?很可能两者都是。
Und man fragt sich: Bereitet sich da ein begnadeter Selbstvermarkter auf die nächste PR-Aktion vor? Oder ein langjähriger Berufspolitiker auf die Regierungsübernahme? Wahrscheinlich stimmt beides.
因为对于西格蒙德和AfD来说,表演与政治是一体的——这也就回答了在历史性的10月6日之后所提出的问题:尽管他的党在议会中根本没有多数席位,且所有其他党都誓言不选他,西格蒙德是否很快就会成为萨克森-安哈尔特州的州长?
Denn bei Siegmund und der AfD gehören Show und Politik zusammen – und damit beantwortet sich auch die Frage, die sich nach dem historischen 6. Oktober stellt: Wird Siegmund bald Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, obwohl seine Partei gar keine Mehrheit im Parlament hat und alle anderen Parteien beteuern, ihn nicht wählen zu wollen?
自上周二以来,这种情形变得更有可能了。毕竟,当时不仅以明显多数票选出了第一位来自AfD的州议会议长托比亚斯·劳施,还选出了一位AfD副议长——而且是什么副议长:汉斯-托马斯·蒂尔施奈德,激进意识形态家,克里姆林宫辩护者和“再移民”强硬派。如果这样的人能够获得其他派系的多票支持,那为什么西格蒙德在州长选举中也不能成功呢?
Seit dem vergangenen Dienstag ist dieses Szenario nochmals wahrscheinlicher geworden. Schließlich wurde da mit Tobias Rausch nicht nur der erste AfD-Landtagspräsident gewählt, mit deutlicher Mehrheit, sondern auch ein AfD-Vizepräsident – und was für einer: Hans-Thomas Tillschneider, radikaler Ideologe, Kremlapologet und »Remigrations«-Hardliner. Wenn so einer mehrere Stimmen aus anderen Fraktionen bekommt, warum sollte das dann nicht auch Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gelingen?
CDU内部的分裂 AfD计划的一个核心环节很可能就是CDU。曾经自豪的人民党在过去二十五年里一直统治着萨克森-安哈尔特,如今在众人眼前分崩离析,分裂成各个部分:议会派系深度分裂,党内关系紧张,挫败感和报复心理公开显露。
Spaltung in der CDU Ein zentraler Baustein im Plan der AfD dürfte die CDU sein. Die einst stolze Volkspartei, die Sachsen-Anhalt seit einem Vierteljahrhundert regiert, zerfällt vor aller Augen in ihre Einzelteile: Die Fraktion ist tief gespalten, die Partei zerrüttet, Frust und Rachegelüste treten offen zutage.
自失败以来,议会派系内部爆发了一场有毒的权力斗争。两派势力水火不容:一边是仍任州长兼议会党团首席的斯文·舒尔茨,另一边是前议会党团主席吉多·霍伊尔。
In der Landtagsfraktion ist seit der Niederlage ein giftiger Machtkampf ausgebrochen. Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: das von Noch-Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze auf der einen Seite und das des Ex-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer auf der anderen.
在州议会议长的选举中,CDU本来有协议,决定弃权,但最多只有五名(共14名)议员遵守了这一协议。另有一名议员因病缺席。很可能甚至有四名CDU议员投了劳施的票,甚至可能还投了蒂尔施奈德的票。
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten gab es eigentlich die Absprache in der CDU, sich zu enthalten, woran sich höchstens fünf der insgesamt 14 Abgeordneten gehalten haben. Ein weiterer Abgeordneter war erkrankt. Sehr wahrscheinlich stimmten sogar vier Abgeordnete der CDU für Rausch und womöglich sogar für Tillschneider.
在CDU内部,关于这四名异议者是谁存在不同理论。各派互相指责对方应负责任。但也有一种说法认为,这是一场假戏,双方各派出两名议员参与其中——一场与AfD勾结的阴谋。CDU州议会副议长的当选,而社会民主党的阿明·威廉林曼却落选,这进一步暗示:AfD、BSW以及一些CDU成员之间可能存在某种协商。
In der CDU gibt es unterschiedliche Theorien, wer die vier Abweichler sein könnten. Die Lager schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Allerdings gibt es auch die These eines falschen Spiels mit jeweils zwei Abgeordneten aus beiden Lagern. Ein Komplott, ausgekungelt mit der AfD. Dass der CDU-Landtagsvize gewählt wurde, während der Sozialdemokrat Armin Willingmann durchfiel, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es Absprachen zwischen AfD, BSW und einigen CDUlern gegeben haben könnte.
所有这些情况都在帮助德国选择党(AfD)获得更多支持;更重要的是,从周二开始,大家应该已经意识到:确实存在一些基督教民主党(CDU)成员,他们反对该党主席、前党魁以及前总理斯文·舒尔茨(Sven Schulze)所制定的路线。些成员甚至愿意将选票投给极右翼候选人。因此,基民盟(CDU)与德国选择党之间的“隔墙”正在逐渐瓦解——至少在萨克森-安哈尔特州是这样的。
All das spielt der AfD in die Hände, mehr noch: Seit Dienstag dürfte allen klar sein, dass es offenbar Christdemokraten gibt, die sich gegen die von Fraktionschef, Noch-Parteichef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze vorgegebene Linie stellen. Die bereit sind, ihre Stimme einem Kandidaten der Rechtsextremen zu geben. Die Brandmauer der Union zur AfD zerbröselt, zumindest in Sachsen-Anhalt. Das BSW gilt auch in AfD-Kreisen als unzuverlässig.
在德国选择党的圈子里,基民盟的某些派系也被视为不可靠的合作伙伴。尤其是萨赫拉·瓦根克内希特(Sahra Wagenknecht)领导的派系,他们至少在官方层面上明确表示不会支持西格蒙德(Siegmund)当选。因此,西格蒙德需要基民盟内部的支持才能成功当选。对德国选择党来说非常有利:有时他们可以与右翼的基督教民主党成员联合起来,共同推动一些极端保守的政策(比如更严格的移民政策或教育政策);有时他们则可以按照自己的外交理念行事(比如与基民盟的某些派系合作)。
Zumal die Abgeordneten von Sahra Wagenknecht bisher zumindest offiziell ausschließen, Siegmund ins Amt zu wählen. Es braucht also Unterstützer aus der CDU. Der AfD passt das gut: Mal kann sie sich Mehrheiten mit den rechten Christdemokraten basteln, etwa wenn es um eine besonders restriktive Migrations- oder Bildungspolitik geht. Mal kann sie ihrer außenpolitischen Ideologie folgen, etwa mit dem BSW. Schon kommende Woche wollen AfD und BSW in einem Sonderplenum einen Antrag im Landtag verabschieden, der die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat für die Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine einzusetzen.
下周,德国选择党和基民盟计划联合在州议会召开特别会议,提出一项议案,要求州政府在联邦议会中推动停止向乌克兰提供武器。在俄罗斯问题上,德国选择党和基民盟的看法基本一致。
Bei Russland sind sich AfD und BSW weitestgehend einig.
不过,西格蒙德的权力计划引发了一个疑问:为什么他不干脆在下周就参加议会选举呢?毕竟他自己也宣称已经获得了足够的支持票数,而且选举本应在12月才举行。目前人们的目光都集中在12月5日的基民盟党代会上。届时舒尔茨计划辞去党魁职务,而他最大的竞争对手塞普·穆勒(Sepp Müller)很可能会接任。位联邦议院议员不仅极具争议性,也极具影响力;他通过巴士、新闻通讯以及自己的竞选口号(“一切都需要重新开始”)在党内展开了宣传活动,并已经获得了多个地方分会的支持。
Siegmunds Plan zur Macht Stellt sich die Frage, warum Siegmund sich nicht gleich kommende Woche im Parlament zur Wahl stellt. Eine Mehrheit scheint ihm sicher, so hat er es ja auch selbst schon verkündet. Doch die Wahl soll erst im Dezember stattfinden. Da richtet sich der Blick erst mal auf den CDU-Parteitag am 5. Dezember. Dann will Schulze sein Amt als Parteichef abgeben, sein ärgster Widersacher Sepp Müller könnte übernehmen. Der Bundestagsabgeordnete ist so streitbar wie einflussreich, er hat einen parteiinternen Wahlkampf mit Bus, Newsletter und eigenem Slogan (»Alles muss neu«) auf die Beine gestellt – und bereits mehrere Kreisverbände hinter sich versammelt.
西格蒙德(Sigismund)很可能会在本次州议会党团会议之后主动宣布参选。可以预见,原本就缺乏领导力的基民盟(CDU)届时很可能会陷入彻底的混乱之中。如果穆勒(Müller)当选党魁,舒尔策(Schulze)的支持者们肯定会感到不满;反之,如果穆勒在党魁选举中落败,他的支持者们也可能会选择脱离基民盟。
Vermutlich will Siegmund sich ganz bewusst nach diesem Parteitag im Landtag zur Wahl stellen. Die Chance, dass die ohnehin führungslose CDU dann völlig im Chaos versinkt, ist absehbar. Wenn Müller übernimmt, werden die Schulze-Truppen vergrätzt. Oder umgekehrt: Falls Müller bei der Wahl zum Vorsitzenden durchfällt, könnten seine Leute abtrünnig werden.
前教育部长马可·图尔纳(Marco Tullner)在基民盟的内部聊天群中明确表示,他希望在12月之前决定自己是否还会继续留在该党派。基民盟内部的派系分裂可能会导致该党与德国选择党(AfD)组成联合政府的可能性增加。
Der frühere Bildungsminister Marco Tullner hat im internen CDU-Chat klargemacht, er wolle bis Dezember entscheiden, ob er noch in der Fraktion bleibt. Eine Spaltung der CDU-Fraktion könnte dazu führen, dass sich eine mögliche Unter-Gruppe einer Koalition mit der AfD öffnet.
新当选的德国选择党州议会议长托比亚斯·劳施(Tobias Rausch)声称,在州长选举中,他们仍可以指望得到基民盟4名议员的支持,因为这一点已经达成过共识。“只有当事情真的发生时,我们才能真正知道自己的策略是否明智。”但如果这一计划失败了呢?那么德国选择党就可以坐山观虎斗,将自身的失败归咎于那些所谓的“不守信用”的基民盟议员。众所周知,德国选择党的成员最喜欢扮演受害者的角色。
Tobias Rausch, der frisch gewählte Landtagspräsident der AfD, behauptete, man könne bei der Wahl zum Ministerpräsidenten erneut mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen, dies sei so abgesprochen. »Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.« Und wenn es nicht passiert? Dann kann sich die AfD zurücklehnen – und ihr eigenes Scheitern auf die angeblich wortbrüchigen CDU-Abgeordneten schieben. In der Opferrolle fühlen sich die AfDler bekanntlich am wohlsten.