
萨克森-安哈尔特州基民盟:一人拒绝离场,乌尔里希·齐格蒙德的计划会得逞吗?
CDU in Sachsen-Anhalt Einer will nicht rausgehen. Klappt Ulrich Siegmunds Plan doch?
基民盟议员圭多·霍伊尔想在马格德堡的州议会选举州总理时留在会场——从而站在了自己议会党团的对立面。加剧了人们的担忧,即基督教民主党人可能助推选择党(AfD)掌权。计划甚至未能维持两周:10月中旬,萨克森-安哈尔特州议会基民盟党团决定,如果选择党的乌尔里希·齐格蒙德在12月作为州总理候选人参选,全体成员将集体离场。样就能排除基民盟议员在前两轮投票中助推这位右翼极端分子代表上台的可能性。也就不会有任何嫌疑落在基民盟头上。
Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Magdeburg im Saal bleiben – und stellt sich so gegen seine Fraktion. Das nährt die Befürchtung, Christdemokraten könnten der AfD zur Macht verhelfen. Nicht einmal zwei Wochen hat der Plan überstanden: Mitte Oktober hatte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt entschieden, geschlossen den Saal zu verlassen, wenn sich im Dezember Ulrich Siegmund von der AfD als Ministerpräsident zur Wahl stellen will. So wäre ausgeschlossen, dass ein Christdemokrat dem Vertreter der Rechtsextremen in den ersten zwei Wahlgängen an die Macht verhilft. So könnte auch kein Verdacht auf die CDU fallen.
党团内有14名议员表示同意。一人弃权:圭多·霍伊尔,不久前还是州议会基民盟党团主席本人。而这位霍伊尔如今公开表示,他不会离场。霍伊尔想在齐格蒙德接受无记名投票时投出自己的票。
In der Fraktion erklärten sich 14 Abgeordnete einverstanden. Einer enthielt sich: Guido Heuer, bis vor Kurzem selbst Chef der CDU-Fraktion im Landtag. Und dieser Heuer erklärte nun öffentlich, er werde den Saal nicht verlassen. Heuer will seine Stimme abgeben, wenn Siegmund in geheimer Abstimmung zur Wahl steht.
因此,如果齐格蒙德获得的票数超过选择党拥有的席位数,嫌疑将落在霍伊尔身上。如果齐格蒙德在第三轮投票中当选——此时仅需获得投出票数的简单多数即可,因为并非所有基民盟议员都投反对票——嫌疑同样会落在霍伊尔身上。
Auf Heuer wird damit ein Verdacht fallen, sollte Siegmund mehr Stimmen bekommen, als die AfD Sitze hat. Auf Heuer wird auch ein Verdacht fallen, sollte Siegmund erst im dritten Wahlgang gewählt werden, in dem eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht, weil nicht alle aus der CDU gegen ihn stimmen.
如今,无论哪种情况,如果齐格蒙德成为战后德国首位右翼极端主义州总理,嫌疑都将落在霍伊尔身上。从而自动也落在其政党身上。
Auf Heuer wird nun so oder so ein Verdacht fallen, sollte mit Siegmund der erste rechtsextreme Ministerpräsident im Nachkriegsdeutschland regieren. Und damit fällt automatisch auch ein Verdacht auf seine Partei.
损失约18个百分点 这种嫌疑合理吗?霍伊尔是那些让乌尔里希·齐格蒙德的计划得逞的人之一吗?齐格蒙德早就谈论过可能的基民盟“倒戈者”。还是说这里只是有人不愿听人摆布?可以肯定的是,他导致基民盟领导层对局势的掌控进一步旁落。已经有一整段时间,她们不再掌控局面了。
Verluste von rund 18 Prozentpunkten Ist er berechtigt? Ist Heuer einer derjenigen, die Ulrich Siegmunds Plan aufgehen lassen, der schon früh über mögliche CDU-Überläufer redete? Oder will sich hier nur einer nicht reinreden lassen? Ganz sicher trägt er dazu bei, dass der CDU-Führung die Situation weiter entgleitet. Unter Kontrolle hat sie sie schon seit einer ganzen Weile nicht mehr.
至少自10月6日以来并非如此,当时AfD(德国选择党)人托比亚斯·劳施当选为州议会议长,获得的票数比AfD和当时与其结盟的BSW(萨拉·瓦根克内希特联盟——理性和公正)拥有的票数多出四票。也并非自从一名CDU(基民盟)人士当选为州议会副议长,而一名SPD(社民党)人士未能获得SPD、绿党、左翼党和CDU所有票数以来。
Nicht seit dem 6. Oktober jedenfalls, als der AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, mit vier Stimmen mehr, als die AfD und das in dem Fall verbündete BSW haben. Nicht seitdem ein CDU-Mann zum Landtagsvize gewählt wurde, während ein SPD-Mann nicht alle Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU bekam.
也并非自从联邦总理在一次笨拙的为该党辩护的尝试中,公开暗示可能存在一起由左翼人士策划的“自导自演”行动,旨在给联盟党(指CDU/CSU)抹黑,此举甚至在自家阵营内部也引来摇头叹息以来。
Nicht, seit der Bundeskanzler in einem ungelenken Versuch, die Partei zu verteidigen, öffentlich von einer möglichen Aktion unter falscher Flagge raunte, von Linken, die ein schlechtes Licht auf die Union werfen wollten, was selbst in den eigenen Reihen für Kopfschütteln sorgte.
在竞选期间,现任州总理斯文·舒尔泽曾承诺,投给CDU的一票就是投给反对AfD的一票,而现在有充分理由认为,情况恰恰相反。
Im Wahlkampf hatte der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze versprochen, eine Stimme für die CDU sei eine gegen die AfD und nun gab es gute Gründe anzunehmen, dass das Gegenteil der Fall war.
也并非自从舒尔泽尽管失去近20个百分点的支持率,仍以仅一票优势在竞争性投票中当选为议会党团主席——击败了现打算违背党团路线的吉多·霍伊尔以来。他想给他的党强加一条路线,却完全不具备相应的权威。CDU在漂浮不定,而AfD正欣喜地旁观。
Nicht, seit Schulze sich trotz Verlusten von fast 20 Prozentpunkten zum Fraktionschef wählen ließ, mit nur einer Stimme Vorsprung in einer Kampfabstimmung – gegen Guido Heuer, der sich jetzt der Fraktionslinie widersetzen will. Er will seiner Partei einen Kurs verordnen und hat dafür gar nicht die Autorität. Die CDU schwimmt, und die AfD schaut erfreut zu.
原本计划退场离席,仅在前两轮投票中奏效。在这两轮中,候选人需要获得绝对多数——因此弃权等同于投反对票。在第三轮投票中,仅计算有效投票,因此弃权反而更容易形成多数。届时联盟党必须在场,若想避免因缺席而让齐格蒙德当选。
Schon der Plan, den Saal zu verlassen, hätte nur für die ersten beiden Wahlgänge funktioniert. In denen braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit – Enthaltungen wirken also wie ein Nein. Im dritten Wahlgang zählen nur die abgegebenen Stimmen, eine Enthaltung macht es also leichter, eine Mehrheit zu finden. Dann müsste die Union anwesend sein, will sie Siegmund nicht durch Abwesenheit ins Amt bringen.
海厄尔的表态目前并未改变这一基本局面。在前两轮投票中,单个基民盟倒戈者无法改变结果。拥有五票的理性与公正党(BSW)已宣布弃权。选择党(AfD)拥有39个席位,其余议会党团合计也有39席。齐格蒙德在首轮投票中距当选州总理还差三票。在可能的第三轮投票中,包括海厄尔在内的基民盟无论如何都会重返会场,届时一名异议者就足以改变结果。
An dieser Ausgangslage ändert sich mit Heuers Ankündigung erst einmal nichts. In den ersten beiden Runden würde ein einzelner CDU-Überläufer nichts ausrichten. Das BSW mit seinen fünf Stimmen hat angekündigt, sich zu enthalten. Die AfD hat 39 Sitze, die übrigen Fraktionen zusammen ebenfalls 39. Insgesamt fehlen Siegmund drei Stimmen, um im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. In einem möglichen dritten Wahlgang wäre die CDU inklusive Heuer sowieso wieder im Saal. Hier würde ein Abweichler reichen.
外,海厄尔并未宣布将投齐格蒙德的票。海厄尔本人在采访中援引投票的保密性。他同时表示,他清楚自己作为基督教民主主义者该做什么。
Zudem hat Heuer nicht angekündigt, dass er für Siegmund stimmen werde. Heuer selbst verweist in dem Interview auf die Vertraulichkeit der Abstimmung. Er sagte zugleich, er wisse, was er als Christdemokrat zu tun habe.
应《明镜》周刊询问,他拒绝置评。中德广播(MDR)在州议会选举后曾询问所有15名基民盟州议员是否会选举齐格蒙德为州总理。海厄尔回答称他不会这样做。他拒绝离场的理由是要保护秘密投票原则,该原则明确适用于州总理人选表决。若议会党团集体退场,将损害这一原则。
Auf SPIEGEL-Anfrage wollte er sich nicht äußern. Der MDR hatte bereits nach der Landtagswahl alle 15 CDU-Landtagsabgeordneten gefragt, ob sie Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen würden. Heuer antwortete, er werde dies nicht tun. Seine Ablehnung, den Saal zu verlassen, begründet er damit, die geheime Wahl zu schützen, die explizit für das Votum des Ministerpräsidenten vorgesehen ist. Mit dem Herausgehen der Fraktion würde dieses Prinzip beschädigt.
在极右门户网站发布声明 但他偏离党团路线,选择在极右门户网站“Nius”的采访中公布计划,且坚决不透露将如何投票,这滋长了猜疑。否则为何要招致如此关注、引来猜疑、招致批评?
Verkündung auf einem extrem rechten Portal Aber dass er aus der Fraktionslinie ausschert, dass er seine Pläne in einem Interview mit dem extrem rechten Portal »Nius« verkündete und dass er dort partout nicht sagen wollte, wie er abstimmen werde, nährt den Verdacht. Warum sonst all die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, warum den Verdacht auf sich ziehen, warum die Kritik?
极有可能已有四名基督教民主主义者投了票给选择党的州议长人选。相关基民盟要员也持此看法。
Mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es ja vier Christdemokraten, die bereits für einen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben. Selbst relevante CDUler sehen das so.
在德国选择党(AfD)内部,人们早已深信不疑:基民盟(CDU)内部有多名议员对他们的招手持开放态度。长期以来,这主要看起来像是一种姿态,但如今已演变成一种充满自信的信念:即他们拥有多数席位——甚至借助基督教民主党人的支持。
In der AfD gibt man sich schon lange überzeugt, dass es da in der Union mehrere Abgeordnete gibt, die offen sind für ihre Lockrufe. Lange wirkte das vor allem wie eine Pose, mittlerweile aber ist das zur selbstbewussten Überzeugung geworden: dass eine Mehrheit steht – auch mithilfe von Christdemokraten.
为此,他们甚至愿意付出一定代价。据《明镜》周刊获悉,德国选择党原则上可以设想,向来自理性与正义党(BSW)或基民盟的倒戈者提供部长职位。唯一依然适用的条件是:必须是来自萨克森-安哈尔特州的人。因此,曾对内政部长职位表现出兴趣的前宪法保护局局长汉斯-格奥尔格·马森(Hans-Georg Maaßen)便不在考虑之列。但来自基民盟州议会党团的人则符合条件。
Man wäre sogar bereit, sich das etwas kosten zu lassen. In der AfD kann man sich nach SPIEGEL-Informationen prinzipiell vorstellen, Überläufern von BSW oder CDU Ministerposten anzubieten. Einzige Bedingung, die weiterhin gelte: Es müssen Menschen aus Sachsen-Anhalt sein. Jemand wie der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Interesse am Posten des Innenministers gehabt habe, kam also nicht infrage. Jemand aus der CDU-Landtagsfraktion schon.
还将过去数周,齐格蒙德(Siegmund)才会真正参选。留出了大量时间供其反复权衡决定,大量时间向基民盟议员施压,迫使他们同样背离党团路线。大量时间供揣测滋生,大量时间供猜疑发酵。而自霍伊尔(Heuer)接受采访以来:又多了一个理由。
Noch mehrere Wochen werden vergehen, bis Siegmund sich wirklich zur Wahl stellt. Viel Zeit, über die eigene Entscheidung nachzudenken, viel Zeit, Druck auf CDU-Abgeordnete auszuüben, sich ebenfalls gegen die Fraktionslinie zu stellen. Viel Zeit für Spekulationen. Viel Zeit für Verdächtigungen. Und seit Heuers Interview: ein Anlass mehr.