CDU in Sachsen-Anhalt Der Kanzler steht vor einem Dilemma Friedrich Merz macht eine klare Ansage: Wer für die AfD die Hand hebt, soll die CDU verlassen. Doch die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt den Kanzler auf die Probe. Soll er eingreifen oder abwarten?

Sophie Garbe Am Samstag wurde Friedrich Merz noch einmal deutlich. Der Kanzler trat beim CSU-Parteitag auf. Er sprach, natürlich, über Reformen. Über Außenpolitik. Aber auch über die Bedrohung der demokratischen Mitte.

»Wir werden bekämpft von Extremisten, von ganz links und von ganz rechts«, sagte Merz. »Wir wollen und wir werden diesen Kräften unser Land nicht überlassen.« Das müsse auch für Sachsen-Anhalt gelten, »wo jetzt gerade die AfD dabei ist unseren Parlamentarismus und unsere Werte anzugreifen«, sagte der Kanzler. »Wer meint, diesen Leuten seine Stimme geben zu müssen, der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen.« Es war eine klare Ansage: Wer Vertreter der AfD in Ämter wählt, soll aus der CDU austreten. Doch lässt sich das durchsetzen? An der Antwort auf diese Frage könnte das Schicksal des Kanzlers hängen – und das der Koalition. Schnell fiel der Verdacht auf die CDU Im Oktober wählte der Landtag in Sachsen-Anhalt Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten.

Damit hat erstmals ein Vertreter der rechtsextremen AfD dieses Amt inne. Bei der Wahl erhielt Rausch eine deutliche Mehrheit, er muss daher auch Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben.

Schnell fiel der Verdacht auf Abgeordnete der CDU. Öffentlich wies die Partei das von sich. Führende Christdemokraten betonten, dass bei einer geheimen Wahl nicht aufzuklären sei, woher die Stimmen kamen. Und der Kanzler stellte sogar die These einer »False Flag Operation« auf: Andere Parteien könnten demnach für Rausch gestimmt haben, um dem Ansehen der CDU zu schaden.

Doch in internen Runden soll Merz andere Töne angeschlagen haben, nachdenklichere. Demnach habe der Kanzler durchblicken lassen, dass er Stimmen aus der CDU für Rausch für sehr wahrscheinlich halte. So berichten es mehrere Eingeweihte dem SPIEGEL. Für Merz entsteht dadurch eine Zwickmühle: Er lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Einst kündigte er an, wenn jemand für die AfD die Hand hebe, »dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an«. Nur funktioniert das nicht, wenn die Wahl geheim ist und kein Abweichler sich zu erkennen gibt. Auf einmal ist der Kanzler machtlos. Und das Problem könnte sich noch verschärfen.

Im Dezember will Ulrich Siegmund sich zum ersten Ministerpräsidenten der AfD wählen lassen. In den ersten beiden Wahlgängen bräuchte Siegmund dafür die absolute Mehrheit im Landtag. Er wäre also darauf angewiesen, dass ihn mindestens drei Abgeordnete aus anderen Fraktionen wählen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die SPD erhöht den Druck Um nicht wieder Zweifel aufkommen zu lassen, hatten sich die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt zuletzt darauf verständigt, in den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen. Doch der Kompromiss hielt nicht lange. Der CDU-Mann Guido Heuer kündigte vor einigen Tagen an, er werde bei der Wahl im Saal bleiben.

Heuers Auftritt illustriert einmal mehr, wie gespalten die CDU in Sachsen-Anhalt ist. Merz kann sich weder darauf verlassen, dass sie geschlossen den Saal verlässt, noch dass im dritten Wahlgang alle geschlossen abstimmen.

In der SPD verfolgen sie diese Entwicklung mit Sorge. »Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein kann, wie ihre eigenen Abgeordneten abstimmen, ist für mich ein politisches Armutszeugnis«, sagt die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr dem SPIEGEL. Nasr ist Sprecherin des »Netzwerks«, der mittigen Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. SPD-Abgeordnete Nasr: Verhalten der CDU ist Armutszeugnis Foto: dts-Agentur / picture alliance »Wenn Ansagen der Fraktionsführung nicht ausreichen, muss die Bundes-CDU handeln«, sagt Nasr weiter. »Ich erwarte, dass Friedrich Merz noch vor der Ministerpräsidentenwahl persönlich nach Sachsen-Anhalt fährt, das Gespräch mit der gesamten Landtagsfraktion sucht und unmissverständlich klarmacht, was hier auf dem Spiel steht.« Ob Friedrich Merz daran ein Interesse hat, ist allerdings fraglich.

In der CDU wissen sie, wie riskant es für Parteichefs sein kann, sich in die Belange der Ost-Landesverbände einzumischen. In Thüringen wählten FDP, CDU und AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich 2020 gemeinsam zum Ministerpräsidenten. Dass CDU-Abgeordnete mit der AfD abstimmten, sorgte in der Partei für Empörung.

Die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fuhr nach Erfurt, um die Sache zu klären. Kramp-Karrenbauer wollte Neuwahlen, konnte sich aber nicht gegen den Thüringer Landesverband durchsetzen. Ihre Autorität war danach so angeschlagen, dass sie wenige Tage später als Parteichefin zurücktrat. Eingreifen oder abwarten?

Wohl auch deshalb beobachtet Friedrich Merz die Lage in Sachsen-Anhalt bisher eher aus der Ferne. Der Kanzler steht vor einem Dilemma. Je mehr er sich einmischt, desto enger verschweißt er das Geschehen vor Ort mit seinem eigenen Schicksal und riskiert damit einen Machtverlust, sollte er scheitern. Greift er hingegen nicht ein, sieht Merz sich womöglich später dem Vorwurf ausgesetzt, nicht alles in seiner Macht Stehende getan zu haben, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.

Noch sind bei der Wahl im Dezember viele Szenarien denkbar. Ulrich Siegmund könnte scheitern, weil er in keinem Wahlgang die nötige Mehrheit erreicht. Immer wieder kursiert auch das Gerücht, dass Abgeordnete der CDU sich von ihrer Fraktion abspalten und Siegmund wählen wollen. Dies würde Merz und seiner Partei immerhin die Möglichkeit geben, zu reagieren. Sie könnten versuchen, die entsprechenden Protagonisten aus der Partei auszuschließen und damit jeden Zweifel auszuräumen.

Gut möglich ist aber auch ein drittes Szenario: Siegmund wird gewählt und bis zum Schluss ist nicht klar, woher die Stimmen kommen, ob sie nicht auch von Christdemokraten stammen. Dieser Fall hätte das Potenzial, die CDU zu vergiften.

Die Brandmauer-Debatte würde wieder aufreißen, die CDU müsste erneut ihr Verhältnis zur AfD klären, der Kanzler wäre einmal mehr geschwächt. Hinzu kommt, dass der Kanzler sich auch gegenüber dem Koalitionspartner erklären müsste. Schon jetzt glauben viele Sozialdemokraten, dass Teile der CDU ihre Partei hin zur AfD öffnen wollen. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten würde dieses Misstrauen weiter befeuern.

Plötzlich könnte es um die Koalition gehen »Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt und keinerlei Hilfestellung für sie geben«, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. »Was bei der Wahl des Landtagspräsidenten geschehen ist, darf sich bei der Ministerpräsidentenwahl nicht wiederholen.« Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse »überzeugend eine klare Linie vertreten, jegliche Zweifel an ihrer Haltung ausräumen und sollte sich auch Gesprächen über einen Gegenkandidaten nicht verweigern«.

Sollte das nicht gelingen, könnte das gravierend für Schwarz-Rot werden. Sie halte zwar nichts von »hypothetischen Koalitionsdebatten«, sagt die Abgeordnete Rasha Nasr. Doch sollten »CDU-Abgeordnete einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen, wäre das eine politische Zäsur weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Das würde selbstverständlich auch das Vertrauen in unseren Koalitionspartner im Bund massiv beschädigen.« Derzeit bereitet die SPD einen Parteitag vor. Im Januar wollen die Sozialdemokraten eine neue Spitze wählen. Doch inzwischen warnen einige Genossinnen und Genossen, dass es bei dem Treffen um noch mehr gehen könnte, sollte die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zum Fiasko geraten.

Dann stünde womöglich nicht mehr nur die eigene Parteiführung im Fokus, heißt es, sondern auch der Kanzler und die Zukunft der gesamten Koalition.