围绕宣誓书的风波 此处是否有人与AfD勾结？萨克森-安哈尔特州CDU内部充满猜疑州长兼党团主席斯文·舒尔泽是否对其议员施加了不当压力，并要求其签署针对AfD的书面忠诚誓言？据《明镜》周刊掌握的信息，事情的经过与此不同。是一起可能让CDU在萨克森-安哈尔特州之外也陷入严重困境的事件。要素包括：一位即将卸任的州长，据称对自己的党友施加巨大压力；一个充满不和与猜疑的CDU议会党团；以及显然在散布不实之词的议员。
Aufregung um eidesstattliche Erklärung Paktiert hier jemand mit der AfD? In der CDU in Sachsen-Anhalt regiert das Misstrauen Hat Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze unangemessen Druck auf seine Abgeordneten aufgebaut und einen schriftlichen Treueschwur gegen die AfD verlangt? Nach SPIEGEL-Informationen lief die Geschichte anders. Es ist ein Vorgang, der die CDU weit über Sachsen-Anhalt hinaus schwer belasten könnte. Die Zutaten: Ein Noch-Ministerpräsident, der angeblich seine eigenen Parteifreunde massiv unter Druck setzt. Eine CDU-Fraktion, in der Zwietracht und Misstrauen herrschen.
自CDU在萨克森-安哈尔特州遭遇惨败以来，州议会党团分裂为两派：一方是即将卸任的州长斯文·舒尔泽的支持者，他在选举惨败后以微弱优势赢得了党团主席职位；另一方则是他的对手。
Und Abgeordnete, die augenscheinlich Unwahrheiten verbreiten. Seit der heftigen Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt ist die Landtagsfraktion gespalten: Im einen Lager die Unterstützer von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze, der sich nach der Wahlschlappe knapp den Fraktionsvorsitz sicherte.
显然是从对手阵营中，有人通过右翼门户网站“Nius”放出了一个说法。说法如下：党团主席舒尔泽逼迫CDU议员签署一份宣誓书。根据该说法，议员们应当保证，他们没有与AfD代表达成任何“可靠的约定”，涉及10月6日州议会主席团的选举，也没有为托比亚斯·劳施或汉斯-托马斯·蒂尔施奈德投票。即这两位极右翼候选人，他们三周前当选为州议会议长和副议长——据推测也得到了CDU议员的票。
Im anderen Lager seine Gegner. Aus deren Kreis wurde nun offenbar über das rechte Portal »Nius« eine Geschichte lanciert. Sie geht so: Fraktionschef Schulze habe die CDU-Abgeordneten zum Unterschreiben einer Eidesstattlichen Versicherung gedrängt. Die Parlamentarier sollten demnach versichern, dass sie keine »belastbaren Absprachen« mit AfD-Vertretern getroffen hätten hinsichtlich der Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober und auch nicht für Tobias Rausch oder Hans-Thomas Tillschneider gestimmt. Also jene rechtsextremen Kandidaten, die vor drei Wochen ins Amt des Landtagspräsidenten und Vizelandtagspräsidenten gewählt wurden – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU.
宣誓书最后一句尤为敏感：“若被证明情况与声明不符，我将立即交还我的议员席位。” 新任AfD籍议长劳施：是谁为他投了票？
Besonders brisant ist der letzte Satz der Erklärung: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« Neuer AfD-Parlamentspräsident Rausch: Wer hat für ihn gestimmt?
照片：Ronny Hartmann / AFP / dpa 会议进程显然另有不同 一位州长竟将本党议会党团置于如此高压之下，以至于议员最后甚至可能被迫交出议员席位？即便对于内部四分五裂的基民盟而言，这也将是一个特殊的维度。难以想象，本已岌岌可危的舒尔策届时还能如何留任。一叙事颇符合其批评者眼中的形象，后者指责其专断独行。
Foto: Ronny Hartmann / AFP / dpa Die Sitzung verlief offenbar anders Ein Ministerpräsident, der seine eigene Fraktion derart unter Druck setzt, dass Abgeordnete am Ende womöglich sogar ihr Mandat zur Verfügung stellen sollen? Das hätte selbst für die zerstrittene CDU eine besondere Dimension. Kaum vorstellbar, wie sich der ohnehin wankende Schulze dann noch im Amt halten könnte. Die Erzählung passt gut ins Bild seiner Kritiker, die eine Bevormundung beklagen.
党团近期曾商定，在12月的州长选举中集体退出全会会场。举旨在阻止基民盟议员在秘密投票中投给选择党州长候选人乌尔里希·齐格蒙德。与舒尔策交恶的议员、前党团主席吉多·霍伊尔傲然宣布，将在该表决时留在会场内。
Die Fraktion hatte kürzlich vereinbart, den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen zu verlassen. Das soll verhindern, dass CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl für den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund stimmen. Der Abgeordnete und frühere Fraktionschef Guido Heuer, der sich mit Schulze zerstritten hat, kündigte trotzig an, bei dem Votum im Saal zu bleiben.
选择党州长候选人齐格蒙德 照片：Chris Emil Janßen / picture alliance 在这场纷争之上，又增添了所谓通过宣誓书施压的指控。舒尔策予以驳回。“这不属实，”他在回应《明镜》周刊询问时表示。“既不是我，也不是执行党团领导层的任何人做的。”但他并不否认表格的存在。问题因此依然存在：若非舒尔策分发，那会是谁？
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Siegmund Foto: Chris Emil Janßen / picture alliance Zu diesem Streit kommt nun der angebliche Druck durch die eidesstattlichen Versicherungen. Schulze weist die Vorwürfe zurück. »Das trifft nicht zu«, sagt er auf Anfrage des SPIEGEL. »Weder ich noch irgendjemand aus dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand haben das gemacht.« Die Existenz der Formulare aber bestreitet er nicht. Bleibt also die Frage: Wenn Schulze sie nicht verteilt hat, wer dann?
据多名议员透露，会议实际进程与《Nius》所描绘的并不相同。据称带来宣誓书的不是舒尔策，而是议员乌尔里希·托马斯。托马斯多年来被视为基民盟党团的法律专家，曾被认为可能是投给选择党议长劳施的潜在异己分子。他本人予以否认。
Tatsächlich soll die Sitzung anders verlaufen sein, als es »Nius« darstellt. Wie mehrere Abgeordnete berichten, habe nicht Schulze, sondern der Abgeordnete Ulrich Thomas die eidesstattliche Versicherung mitgebracht. Thomas wird seit Jahren als Rechtsausleger der CDU-Fraktion gesehen und galt als möglicher Abweichler, der für den AfD-Parlamentspräsidenten Rausch gestimmt haben könnte. Er selbst bestreitet das.
据议会党团内部人士透露，托马斯想要反驳相关嫌疑，因此带来了这份文件。他被视为舒尔策阵营的人。托马斯本人证实，他确实把这份宣誓书带进了党团会议。
Aus der Fraktion heißt es, Thomas habe sich gegen den Verdacht wehren wollen und deshalb das Schreiben mitgebracht. Er wird dem Lager von Schulze zugerechnet. Thomas selbst bestätigt, dass er die eidesstattliche Versicherung in die Fraktionssitzung mitgebracht hat.
据传，州总理及其他人对这一做法表示了同情。据称，这可能是一个伎俩，旨在查明谁投了劳施的票。霍伊尔阵营对此进行了强烈抵制。据传，最终大家一致认为，出于法律原因，这种宣誓书也是不可能的。
Der Ministerpräsident und andere signalisierten dem Vernehmen nach Sympathien für das Vorgehen. Womöglich, so heißt es, könnte es ein Trick gewesen sein, um herauszufinden, wer für Rausch gestimmt hat. Das Lager um Heuer wehrte sich vehement dagegen. Am Ende, so heißt es, sei man sich einig gewesen, dass eine solche eidesstattliche Versicherung auch aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
法学教授、宪法专家约阿希姆·维兰德认为，从法律角度来看，情况是这样的：党团决定退场，这本身无可厚非。“一名议员不必遵守该决定，可以留在会场。我看不出有什么问题，”他说。但据这位专家评估，宣誓书的情况则不同。“在秘密投票中威胁议员，如果不按党团指示投票就进行制裁，这明显是违法的，”维兰德说。
Juristisch stellt sich die Lage nach Ansicht des Rechtsprofessors und Verfassungsexperten Joachim Wieland nämlich so dar: Der Beschluss der Fraktion, den Saal zu verlassen, sei unproblematisch. »Ein Abgeordneter muss sich nicht an den Beschluss halten, sondern kann im Saal bleiben. Da sehe ich kein Problem«, sagt er. Anders verhält es sich nach Einschätzung des Experten bei der eidesstattlichen Versicherung. »Einem Abgeordneten bei einer geheimen Wahl Sanktionen anzudrohen, wenn er anders stimmt, als die Fraktion vorgibt, ist klar rechtswidrig«, so Wieland.
舒尔策显然不想让任何人背后受害 据党团内部人士透露，发起人乌尔里希·托马斯仅仅是想反驳他支持选择党的嫌疑。当然，关于宣誓书的提议并未付诸实施。
Schulze wollte wohl niemandem in den Rücken fallen In der Fraktion heißt es, dem Initiator Ulrich Thomas sei es lediglich darum gegangen, sich gegen den Verdacht zu wehren, er habe die AfD unterstützt. Natürlich sei der Vorschlag mit der Eidesstattlichen Versicherung nicht umgesetzt worden.
但为什么舒尔策在《Nius》询问时没有就讲述这个版本的故事？一名议员表示，舒尔策绝不想让乌尔里希·托马斯背后受害。如果针对个别议员或党团发起攻击，党团主席认为自己的任务是站在他们面前保护他们。
Aber warum hat Schulze nicht schon auf Anfrage durch »Nius« diese Version der Geschichte präsentiert? Ein Abgeordneter sagt, Schulze habe in keinem Fall Ulrich Thomas in den Rücken fallen wollen. Wenn es Angriffe auf einzelne Abgeordnete oder die Fraktion gebe, sehe der Fraktionschef seine Aufgabe darin, sich schützend vor sie zu stellen.
舒尔策的对手、打算在12月竞选新任州党主席的塞普·米勒已经利用此事攻击州总理。他在一份长篇新闻稿中写道：“斯文·舒尔策必须立即解释这一骇人听闻的事件，并说明此后如何才能重建可靠的信任关系。”米勒表示，这些宣誓保证书的存在本身就是一种越界行为。“询问议员如何投票就已经越界了。谁还以议员职务作为抵押要求他们这么做，更是严重越界。”他说，对该党而言，这一切都是一个苦涩的消息，彼此之间的信任已荡然无存。
Schulzes Widersacher Sepp Müller, der sich im Dezember zum neuen Landesparteichef wählen lassen will, nutzt den Vorgang bereits, um den Ministerpräsidenten anzugreifen. In einer langen Pressemitteilung schreibt er: »Sven Schulze muss diesen ungeheuerlichen Vorgang umgehend erklären und darlegen, wie danach wieder ein belastbares Vertrauensverhältnis entstehen soll.« Schon die Existenz dieser eidesstattlichen Versicherungen sei eine Grenzüberschreitung, so Müller. »Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze. Wer ihnen dafür auch noch das Mandat als Pfand abverlangt, überschreitet sie erst recht.« Für seine Partei sei all das eine bittere Nachricht, das Vertrauen untereinander sei verloren.
理性与正义党（BSW）和选择党（AfD）也试图利用此事。BSW议会党团主席托马斯·舒尔策表示：“州总理舒尔策已‘不再适合’我们的州。”他的党团迄今为止是唯一一个愿意为AfD提供多数票支持的党团。AfD议会主席劳施宣布，将对相关事件进行法律审查。萨克森-安哈尔特州的基民盟短期内恐难平静下来。
Auch BSW und AfD versuchen, sich den Vorgang zunutze zu machen. Ministerpräsident Schulze sei »für unser Land nicht mehr tragbar«, sagte der Fraktionsvorsitzende des BSW, Thomas Schulze. Seine Fraktion hat sich bislang als einzige als Mehrheitsbeschafferin für die AfD zur Verfügung gestellt. AfD-Parlamentspräsident Rausch kündigte an, die Vorgänge rechtlich prüfen zu lassen. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird so schnell nicht zur Ruhe kommen.