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明镜周刊

萨安州:基民盟欲如何化解乌尔里希·西格蒙德的攻势Sachsen-Anhalt: Wie die CDU Ulrich Siegmund ausmanövrieren will

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乌尔里希·西格蒙德在马格德堡州议会 图片:肖恩·盖洛普/EPAUlrich Siegmund im Magdeburger Landtag Foto: Sean Gallup / EPA

萨克森-安哈尔特州 在西格蒙德-瓦尔选举中离开会场 – 这一 CDU 手段能否阻止极右翼州长?

Sachsen-Anhalt Bei Siegmund-Wahl den Saal verlassen – Verhindert dieser CDU-Trick einen rechtsextremen Ministerpräsidenten?

CDU 计划在萨克森-安哈尔特州的州长选举中离开会场。一计划可能会让 AfD 前首领乌尔里希·西格蒙德失去优势。或者在关键时刻帮助他上台执政。由 AI 自动生成。 有时候需要一次冲击才能让人清醒过来。对 CDU 而言,这样的冲击或许正是 AfD 成员托比亚斯·劳施和汉斯-托马斯·蒂尔施奈德被选入萨克森-安哈尔特州议会主席团的事件。

Die CDU will bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt den Saal verlassen. Der Plan könnte AfD-Frontmann Ulrich Siegmund ausmanövrieren. Oder ihm im entscheidenden Moment zur Macht verhelfen. Manchmal braucht es einen Schock, um sich zu berappeln. Ein solcher Schock war für die CDU wohl die Wahl der AfD-Männer Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt.

两人得票数甚至超过了 AfD 在州议会中的席位数。些票是否也来自 CDU?基督民主联盟的多名政治家表达了这一怀疑,其他党派的代表更是毫不掩饰。一推测源于两个观察:AfD 声称曾与 CDU 议员进行过谈话并获得了他们的支持;而在萨克森-安哈尔特州的 CDU 内部,正如其他东德州党组织一样,也存在过去曾主张与 AfD 接近的议员。

Gewählt wurden die beiden mit mehr Stimmen, als die AfD Sitze im Landtag hat. Kamen die Stimmen auch aus der CDU? Mehrere Politiker der Christdemokraten äußerten diesen Verdacht, die Vertreter der anderen Parteien sowieso. Er speiste sich aus zwei Beobachtungen: Die AfD behauptete, Gespräche mit CDU-Abgeordneten geführt und sich deren Unterstützung gesichert zu haben. Und in der CDU in Sachsen-Anhalt gibt es, wie in anderen ostdeutschen Landesverbänden, Abgeordnete, die in der Vergangenheit für eine Annäherung an die AfD geworben haben.

因此,猜测 CDU 部分成员在秘密投票中将票投给了 AfD 候选人,这种假设并非毫无根据。

Die Vermutung liegt also nahe, dass einzelne aus der CDU den AfD-Kandidaten in der geheimen Wahl ihre Stimme gegeben haben.

州议会主席托比亚斯·劳施(左)及其副手汉斯-托马斯·蒂尔施奈德:他们是否凭借 CDU 议员的票当选?

Landtagspräsident Tobias Rausch (l) und sein Vize Hans-Thomas Tillschneider: Gewählt mit Stimmen der CDU?

图片:Ronny Hartmann / AFP 如果情况真是如此,这些议员就已经撕毁了防火墙。本来就已经是联邦 CDU 的一个问题,若情况继续发展,可能在十二月演变为党内前所未有的危机。届时,AfD 政治家乌尔里希·西格蒙德将参选该州州长。他的党自身并不具备多数优势。西格蒙德计划依靠 CDU 议员的支持来当选州长。在 AfD 内部,人们曾相当确信这一计划会成功。直到现在。

Foto: Ronny Hartmann / AFP Wenn das so wäre, hätten diese Abgeordneten die Brandmauer eingerissen. Was bereits jetzt ein Problem für die Bundes-CDU ist, könnte sich im Dezember zu einer beispiellosen Krise der Partei ausweiten. Dann stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund der Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes. Eine Mehrheit aus eigener Kraft hat seine Partei nicht. Siegmund will sich mit Stimmen von CDU-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. In der AfD schien man sich recht sicher zu sein, dass das klappt. Bis jetzt.

出人意料的是,AfD 所推崇的劳施和蒂尔施奈德的选举可能会成为右翼极端分子的问题。因为在震惊之后,萨克森-安哈尔特的 CDU 正在团结起来,摆脱了被动旁观者的角色。两名在竞选期间内部交锋、随后公开对峙的男子如今提出了完全相同的建议:州长施文·舒尔茨及其可能的继任者塞普·米勒要求,CDU 议员在州长选举期间应离开萨克森-安哈尔特州议会。

Ausgerechnet die in der AfD gefeierte Wahl von Rausch und Tillschneider könnte für die Rechtsextremen zum Problem werden. Denn nach dem Schock rauft sich die CDU in Sachsen-Anhalt zusammen und verlässt die Rolle des passiven Zuschauers. Zwei Männer, die sich während des Wahlkampfs intern und danach öffentlich angingen, machten nun denselben Vorschlag: Landeschef Sven Schulze und sein möglicher Nachfolger Sepp Müller forderten, dass die CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl den Landtag in Sachsen-Anhalt verlassen sollten.

塞普·米勒站在施文·舒尔茨的竞选海报前:持相同建议的对手 照片:Kay Nietfeld / dpa CDU 议会党团于周二通过了相应决议。15 名议员中有 14 人支持这一路线。根据议会党团的说法,还有一名议员表示将先寻求法律咨询。

Sepp Müller vor einem Wahlplakat von Sven Schulze: Rivalen mit gleichem Vorschlag Foto: Kay Nietfeld / dpa Einen entsprechenden Beschluss fasste die CDU-Fraktion am Dienstag. 14 von 15 Abgeordneten stimmten für diesen Kurs. Ein Abgeordneter will sich nach Angaben der Fraktion noch juristischen Rat einholen.

缺席的力量 通过这一举措,CDU 实现了两个目标:它保护了议员免受猜测。如果所有基督民主派议员都离开会议厅,就没有人能指责他们把票投给了 AfD。就是缺席的力量。

Die Macht der Abwesenheit Der CDU gelingt damit zweierlei: Sie schützt ihre Abgeordneten vor Spekulationen. Wenn alle Christdemokraten den Saal verlassen, kann ihnen niemand unterstellen, sie hätten der AfD ihre Stimme gegeben. Die Macht der Abwesenheit.

与此同时,这一行动也给党内可能原本打算为西格蒙德担任州长而投票的成员施加了压力——甚至可能是因为他们已经与 AfD 达成了协议。如今,任何违反党团决议、仍留在会议厅内的人都必须表明立场,且无法再依赖秘密投票的保护。

Zugleich setzt das Manöver jene in den eigenen Reihen unter Druck, die möglicherweise für Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen wollten – womöglich sogar, weil sie bereits Vereinbarungen mit der AfD getroffen haben. Wer sich nun dem Fraktionsbeschluss widersetzt und im Saal bleibt, muss sich zu erkennen geben und kann sich nicht mehr auf den Schutz der geheimen Wahl verlassen.

对西格蒙德而言,这是一个战略困境。他曾宣布仅在第一轮投票中可供选择。现在他必须决定是否真的坚持这一承诺。因为他现在面临第一轮投票失败的风险。

Für Siegmund ist das ein strategisches Dilemma. Er hatte angekündigt, nur für einen ersten Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Er muss entscheiden, ob er an dieser Ankündigung wirklich festhält. Denn er läuft nun Gefahr, dass er im ersten Wahlgang scheitert.

在七天内必须再进行一次投票。如果这一次投票也失败了,州议会将有14天时间决定是否举行新选举。如果所有州议员无法达成所需的多数,则将立即进行第三轮投票。

Innerhalb von sieben Tagen müsste dann ein weiterer Wahlgang stattfinden. Scheitert auch der, hat der Landtag 14 Tage Zeit, über Neuwahlen zu entscheiden. Kommt die dafür erforderliche Mehrheit aller Landtagsmitglieder nicht zustande, folgt unverzüglich der dritte Wahlgang.

而第三轮投票适用不同的规则:届时西格蒙德不再需要绝对多数,也就是超过半数议员的支持,而只需简单多数,即赞成票超过反对票。弃权票不计入计算。如果没有对手候选人,西格蒙德只需赞成票多于反对票即可获胜。

Und für den gelten andere Regeln: Siegmund bräuchte dann nicht mehr die absolute Mehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten, sondern nur eine einfache Mehrheit, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen nicht mit. Falls es keinen Gegenkandidaten gibt, reichen Siegmund mehr Ja- als Nein-Stimmen.

具体来说:如果 CDU 在第三轮投票时不在场,其议员也无法投反对票,西格蒙德可能只需较少的票数即可当选州长。

Das heißt konkret: Wenn die CDU beim dritten Wahlgang nicht im Saal ist, können ihre Abgeordneten auch keine Gegenstimmen abgeben und Siegmund braucht womöglich weniger Stimmen, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.

关于此事,左翼党前图林根州长博多·拉梅洛指责 CDU 通过其所谓的“廉价手段”促成了 AfD 候选人的当选。但 CDU 显然不愿如此。塞普·穆勒强调,CDU 议员在第三轮投票时将重返全体会议。然而,这也意味着 CDU 可能再次为持异议者提供秘密投票的保护。

Mehr zum Thema Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken warf der CDU deshalb vor, mit ihrem »billigen Trick« die Wahl eines AfD-Kandidaten zu ermöglichen. Das will die CDU aber wohl nicht. Sepp Müller betonte, dass die CDU-Abgeordneten bei einem dritten Wahlgang wieder ins Plenum kommen würden. Damit verschafft die CDU allerdings möglichen Abweichlern erneut den Schutz der geheimen Wahl.

然而,是否真的会进入第三轮投票尚不确定。萨克森-安哈尔特州的 AfD 传出消息,称西格蒙德坚持只在第一轮投票中参选。

Dass es überhaupt bis zu einem dritten Wahlgang kommt, ist indes nicht ausgemacht. Aus der AfD in Sachsen-Anhalt ist zu hören, dass Siegmund weiter an seinem Plan festhält, nur im ersten Wahlgang anzutreten.

如果他直至十二月仍不改变主意,那么 CDU 的这一 maneuver 很可能导致他失去州长职位。至少,如果真的是所有 CDU 议员都离开会场的话。

Wenn er seine Meinung bis Dezember nicht noch ändert, kann es also gut sein, dass das CDU-Manöver ihn die Wahl zum Ministerpräsidenten kostet. Zumindest, wenn wirklich alle CDU-Abgeordneten den Saal verlassen.