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明镜周刊

欧盟预算谈判:欧洲人民党主席曼弗雷德·韦伯反对默茨Verhandlungen über EU-Etat: EVP-Chef Manfred Weber stellt sich gegen Merz

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欧洲议会斯特拉斯堡辩论期间:极度震惊 图片来源:帕斯卡尔·巴斯蒂安 / 美联社 / 德新社EU-Parlament während einer Debatte in Straßburg: äußerste Bestürzung Foto: Pascal Bastien / AP / dpa

欧洲议会中间派各党团领袖——欧洲人民党(EVP)主席曼弗雷德·韦伯(CSU)及其他党团主席——强烈反对围绕欧盟新长期预算展开的谈判中提出的最新妥协方案,因为他们认为其中的削减幅度远远过度。保守派欧洲人民党、社会民主党(S&D)、自由派“复兴欧洲”(Renew)以及绿党各党团领袖在一份联合声明中写道:“我们对修订后的谈判框架表示极度震惊。”

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) und die anderen Fraktionsvorsitzenden der Parteien der Mitte im Europaparlament lehnen einen neuen Kompromissvorschlag im Ringen um den neuen langfristigen EU-Haushalt vehement ab, weil sie die Kürzungen für weit überzogen halten. »Wir möchten unsere äußerste Bestürzung über die überarbeitete Fassung des Verhandlungsrahmens zum Ausdruck bringen«, schreiben die Chefs der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen in einem gemeinsamen Statement.

此举意味着韦伯正与联邦总理弗里德里希·默茨(CDU)采取对抗立场。默茨虽然同样认为这一新提案不可接受,但他却认为,与欧盟委员会在乌尔苏拉·冯德莱恩领导下的最初提案相比,这一方案中的削减幅度实在太小。

Weber geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser weist den neuen Vorschlag zwar ebenfalls als inakzeptabel zurück. Allerdings hält er die Kürzungen gegenüber dem ersten Vorschlag der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen für viel zu gering.

在围绕下一轮欧盟长期预算的谈判中,目前担任欧盟理事会轮值主席国的爱尔兰于周六提出了一项新的妥协方案。方案提议,将2028年至2034年期间的预算较欧盟委员会最初的提案削减约1590亿欧元。据此,所谓的“多年度财政框架”总额将从近1.985万亿欧元降至1.826万亿欧元。

In dem Ringen um das nächste langfristige EU-Budget hatte die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag einen neuen Kompromiss präsentiert. Das Konzept sieht vor, das Budget für die Jahre 2028 bis 2034 im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Statt knapp 1,985 Billionen Euro soll der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen demnach 1,826 Billionen Euro umfassen.

削减资金的分配方式引发批评。上述各党团在今天发布的声明中表示,他们对爱尔兰理事会主席国提议大幅削减欧盟长期预算感到遗憾。举将危及“欧盟持续应对未来挑战以及在欧洲日益动荡的世界中维护其角色的能力”。提案无法成为欧洲议会批准下一轮欧盟长期预算的基础。

Verteilung der Einsparungen sorgt für Kritik Man bedauere die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene erhebliche Kürzung des langfristigen EU-Haushalts, heißt in der heute veröffentlichten Stellungnahme der eingangs genannten Fraktionen. Sie gefährde »die Fähigkeit der Union, dauerhaft auf die bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren und Europas Rolle in einer zunehmend turbulenten Welt zu behaupten«. Der Vorschlag könne keine Grundlage für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum nächsten langfristigen EU-Etat bilden.

各党团领袖还批评了节约措施的分配。根据爱尔兰的提案,竞争力、研究、国防以及对外和发展政策领域将面临特别大幅的削减。韦伯及其同僚警告称,这将削弱欧洲的竞争力和安全,并降低其全球影响力。联邦政府也对这些领域的削减表示批评。

Die Fraktionschefs kritisieren zudem die Verteilung der Einsparungen. Besonders stark gekürzt werden soll laut irischem Vorschlag bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Dies schwäche Europas Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit und mindere seinen globalen Einfluss, warnen Weber und seine Amtskollegen. Auch die Bundesregierung kritisiert die Kürzungen in diesen Bereichen.

净付款国要求更大幅度的削减。德国以及其他重要的净付款国——荷兰、瑞典和奥地利——曾要求将预算草案削减数千亿欧元。它们属于一个国家群体,该群体向欧盟预算缴纳的净额多于所得回报。

Nettozahler fordern deutlich mehr Kürzungen Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu der Staatengruppe, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als sie wieder herausbekommt.

欧洲人民党(EVP)所属的基民盟和基社盟议员、社会民主派S&D、自由派Renew以及绿党议员共同占据欧洲议会720个席位中的454个。

Die EVP, zu der die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew, und die Grünen haben zusammen 454 der 720 Sitze im Europaparlament.

但欧盟委员会也对总额的“大幅削减”表示 regret,布鲁塞尔该机构的一位发言人如此透露。存在广泛削减可能削弱共同商定的核心优先事项的风险,因此委员会对此丝毫不感兴奋。“我们需要一个能够反映欧洲雄心并使我们有能力实现这些雄心的预算。”

Aber auch die EU-Kommission bedauert die »deutliche Kürzung« des Gesamtvolumens, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel mitteilte. Es bestehe die Gefahr, dass umfangreiche Kürzungen die gemeinsam vereinbarten zentralen Prioritäten untergrüben, deswegen sei man keineswegs erfreut darüber. »Wir brauchen einen Haushalt, der Europas Ambitionen widerspiegelt und uns in die Lage versetzt, sie umzusetzen.«