EU-Gipfel in Brüssel Bröckelt jetzt die Unterstützung für die Ukraine? Wolodymyr Selenskyj bittet beim EU-Gipfel um zusätzliche 70 Milliarden Euro für die Verteidigung gegen Russland. Doch viel mehr als pflichtschuldige Solidaritätsbekundungen haben die Europäer nicht zu bieten.

Wolodymyr Selenskyj antwortete auf eine Frage mit Stille. In Brüssel wollten Journalisten bei einer Pressekonferenz vom ukrainischen Präsidenten an diesem Freitag wissen, ob er sich von Donald Trump zum Sündenbock gemacht fühle. Der US-Präsident steckt in innenpolitischen Schwierigkeiten und hatte zuletzt wieder deutlich gegen Selenskyj ausgeteilt.

Nach 15 Sekunden Ruhe grinste Selenskyj die Journalisten an und erwiderte: »Das ist meine Antwort.« Im Saal gab es Gelächter.

Beim Gipfel der Europäischen Union war die Ukraine neben dem EU-Haushalt und den Energiepreisen das zentrale Thema. Dafür, dass die Lage für die Ukraine besonders schlecht ist, war Selenskyj erstaunlich gut gelaunt.

Das Pendel aus Washington war zuletzt wieder deutlich in Richtung Moskau ausgeschlagen. So wurde etwa der Satellitenkommunikationsdienst Starlink für die Ukraine gedrosselt, der im Krieg mit Russland entscheidende Informationen liefert. Zudem haben Washington und Moskau trotz Sanktionen einen Deal über Diesellieferungen aus Russland geschlossen.

Aber auch unter den Europäern hat sich in den vergangenen Monaten eine gewisse Müdigkeit bei der Unterstützung für die Ukraine breitgemacht, an der auch der inzwischen übliche Besuch aus Kyjiw in Brüssel wenig änderte. Pflichtschuldig sprachen alle, von der EU-Kommissionspräsidentin bis zum Bundeskanzler, der Ukraine ihre Solidarität aus. Mehr als warme Worte gab es jedoch nicht.

Hohe Energiepreise Selenskyj erhofft sich von der EU 70 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für das kommende Jahr (mehr dazu hier). Auf Begeisterung stößt er damit nicht, da die meisten Länder mit klammen Kassen kämpfen. In Brüssel wurde lange die Befriedung des Ukrainekriegs als Hauptaufgabe gesehen. Der Krieg ließ die Energiepreise in die Höhe schnellen, die Irankrise befeuerte den Anstieg. Die Energiepreise wiederum treiben die Inflation an, die die Wirtschaft schwächt und die Zinsen erhöht. Dies hat Folgen für die leeren Staatskassen, die durch die höheren Zinsen und die Ukrainehilfen belastet werden. So auch beim EU-Gipfel.

Weil in der Ukraine seit Langem kein Fortschritt erzielt wird, konzentriert man sich in Brüssel zunehmend auf die zweite Stufe: die Energiepreise. Seit Beginn des Irankriegs hat die EU laut dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für teures Erdgas, Erdöl und Sprit ausgegeben. Die Antworten, die Europas Spitzen auf diese Krise geben wollen, sind jedoch höchst unterschiedlich.

EU-Gipfel in Brüssel: Streit über den Haushalt Foto: Olivier Hoslet / EPA Eine Gruppe um Polen und Italien forderte am Donnerstag in einer langen Debatte, dass die EU den CO₂-Emissionshandel für Industrie und Energiewirtschaft weiter aufweichen solle, damit der Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken nicht übermäßig verteuert werde. Auch die für 2028 geplante EU-weite CO₂-Bepreisung auf Sprit, Gas und Heizöl, die Privatleute und Gewerbebetriebe träfe, würden die Kritiker gern weiter in die Zukunft verschieben.

Spanien, die Niederlande und die skandinavischen Staaten wollen dagegen unbedingt am Emissionshandel festhalten. Er gebe Unternehmen einen Anreiz, in erneuerbare Energien und andere klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Energiewende bleibe die wirksamste Strategie, damit Europa unabhängig werden und Energie strukturell günstiger werden könne, heißt es in den Schlussfolgerungen der Regierungschefs.

Am späten Donnerstagabend einigten sich die EU-Spitzen schließlich auf eine zusätzliche Formulierung im vorbereiteten Abschlusspapier: Sie fordern die EU-Kommission auf, alle Folgen der geplanten CO₂-Bepreisung für Haushalte und Gewerbebetriebe noch einmal zu prüfen. Dieser Passus bringt neue Unsicherheit in ein Instrument, das etwa den Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen europaweit voranbringen soll.

Mehr zum Thema Weit von einer Einigung entfernt sind die Regierungschefs beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert deutlich mehr Geld für Brüssel, etwa für Verteidigung, Innovationen und europäische Infrastruktur. Viele Mitgliedstaaten wie Polen oder Spanien, die stark von EU-Mitteln (zum Beispiel für Landwirte) profitieren, unterstützen sie darin.

Bundeskanzler Friedrich Merz führt dagegen das Lager der sogenannten sparsamen Staaten an, gemeinsam mit Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Diese Länder zahlen auf den ersten Blick deutlich mehr Geld nach Brüssel, als die EU dort ausgibt. Merz bekräftigte das auf der Pressekonferenz am Ende des Gipfels.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt wie von der Leyen für zusätzliche Eigenmittel der EU, um die Lücke zu füllen. Im Raum stehen etwa eine neue Abgabe auf Elektroschrott oder ein neuer Beitrag großer Unternehmen, die in Europa tätig sind. Es gibt jedoch Skepsis, wie viel die möglichen Geldquellen tatsächlich einbringen könnten.

Nach einer stundenlangen Debatte am Donnerstagabend übernahm EU-Ratspräsident António Costa die Aufgabe, in den nächsten Wochen einen neuen Kompromissvorschlag vorzulegen. Eigentlich wollen sich die Regierungschefs noch in diesem Jahr einigen, bevor in Frankreich und Polen 2027 wegweisende Wahlen anstehen. Ein einstimmiger Kompromiss könnte sonst noch schwieriger und teurer werden. Die Chancen dafür stehen nach diesem Gipfel jedoch kaum besser als zuvor.

Punktsieg für Merz und Macron Weitgehend einig sind sich die Regierungschefs darin, dass sich die EU künftig besser schützen sollte, wenn die Wirtschaftsmacht China den Weltmarkt mit günstigen und zum Teil stark subventionierten Waren flutet. Oder wenn es damit droht, die Exporte seltener Erden und anderer kritischer Rohstoffe zu begrenzen.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte vor einer Woche in Peking ausgehandelt, dass China die Ausfuhren von Hybridautos in die EU beschränkt. Brüssel bereitet nun eine entsprechende Schutzklausel zugunsten heimischer Autobauer vor. Eine Begrenzung der Hybridautoexporte allein wird die Chinarisiken etwa für die europäische Chemieindustrie oder den Maschinenbau jedoch nicht lösen.

In ihrer Schlusserklärung fordern die Regierungschefs die EU-Kommission auf, »den Werkzeugkasten dringend um neue Instrumente zu erweitern«. China nennen die EU-Spitzen dabei nicht explizit, um Peking nicht zu provozieren. Die Aufforderung ist ein Punktsieg für Kanzler Merz und Präsident Macron, die bereits in der Vorwoche in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission neue Werkzeuge vorgeschlagen hatten. Darunter war ein Instrument, mit dem Brüssel im Eilverfahren ausländische Unternehmen, Branchen oder ganze Länder zeitweise vom europäischen Markt ausschließen könnte, ohne dass die Mitgliedstaaten dies vorher mehrheitlich beschließen müssten.