Spendenaffäre Datenleck bei der AfD – E-Mails belasten Weidel In der Affäre um illegale Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat AfD-Chefin Alice Weidel nach SPIEGEL-Recherchen wohl Öffentlichkeit und Partei getäuscht. Das legen geleakte Mails nahe. Demnach wusste Weidel früher von Zahlungen, als sie behauptete.

Es ist fast acht Jahre her, als die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein Problem hat, das ihre Karriere in der Partei beenden könnte.

»Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR machten öffentlich, dass Weidels Kreisverband von Juli bis September 2017 eine illegale Großspende von 132.000 Euro aus der Schweiz bekommen habe. Und zwar zu Weidels Gunsten: Der Wahlkampf der damaligen AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag sollte mit dem Geld finanziert werden. Die Angelegenheit kochte hoch, zwischenzeitlich ermittelte die Staatsanwaltschaft, selbst in der AfD forderten manche Weidels Rücktritt. In den Monaten danach zeigten Recherchen, auch des SPIEGEL, dass das in 17 Tranchen gestückelte Geld von dem umstrittenen Immobilienmilliardär Henning Conle stammte, der wie Weidel einen Wohnsitz in der Schweiz hat. Später urteilte ein Gericht – gegen die AfD: Die Partei musste eine Strafzahlung von fast 400.000 Euro leisten.

Weidel hatte stets beteuert, sie habe nichts falsch gemacht. Sie habe erstmals im September 2017 von der »ungebetenen« Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen, weil es »Bedenken ob der Legalität« gegeben habe. Sie habe darauf vertraut, dass die zuständigen Leute das ordentlich regeln würden. Weidel überstand die Affäre – und stieg zur Parteichefin auf. Nun zeigen interne Unterlagen aus der AfD, dass Weidel die Öffentlichkeit und die eigene Partei augenscheinlich getäuscht hat.

Datenleck mit mehr als 420.000 Mails In den mehr als 420.000 E-Mails und über 48.000 Dokumenten, die aus AfD-Postfächern entwendet und diese Woche von Hackern veröffentlicht wurden, finden sich zahlreiche Belege, dass Weidel offenbar nicht nur vor September 2017 von der Angelegenheit wusste, sondern anscheinend eng in die Abwicklung von Spendenzahlungen eingebunden war.

Der SPIEGEL, das ZDF und der »Standard« haben die Daten mit technischer Unterstützung des Recherchenetzwerks OCCRP ausgewertet. Hinweise auf Fälschungen fanden sich in dem Material nicht.

Den Unterlagen zufolge beginnt die Affäre im Sommer 2017. Am 6. Juli schreibt Alice Weidel eine Mail an zwei Menschen ihres Kreisverbands Bodensee, darunter die Schatzmeisterin. Ein Mann, der ihre Facebook-Seite managt, werde im Wahlkampf »die an mich gerichteten Spenden auf unserem KV-Konto ausschließlich für Facebook aufwenden«, so Weidel. Mit KV ist der Kreisverband gemeint. Der Social-Media-Manager würde dem Verband dann »Rechnungen schreiben in Höhe der bei uns eingegangenen Spenden«. Die Schatzmeisterin kümmert sich auf Weidels Bitte um Kontoformalitäten, »so dass der Spendenfluss losgehen kann«, wie die Frau an die AfD-Spitzenkandidatin schreibt.

»Es wurden mir Spenden avisiert« In einer weiteren Mail tauchen zwei Sätze auf, die Weidel nun in Erklärungsnot bringen dürften. Darin bittet sie die Schatzmeisterin um einen Gefallen: »Kannst Du bitte das Konto vielleicht 2x wöchentlich im Blick haben für eventuelle Spendeneingänge?« Der Grund, so Weidel: »Es wurden mir Spenden avisiert, mit denen ich meinen Social Media Wahlkampf bestreiten muss«.

Das war am 10. Juli 2017. Nur vier Tage später geht die erste Spende der PharmaWholeSale ein, einer von zwei Schweizer Firmen, über die das Geld von Schattenfinanzier Conle heimlich Weidel zugeleitet wurde. Verwendungszweck: »Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media«.

16 weitere Tranchen folgen, insgesamt landen 132.005,52 Euro bei der AfD. Die Spenden gehen zunächst auf dem Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee ein, später werden sie auf ein Unterkonto weitergeleitet, das Weidel eigens hat einrichten lassen.

Auch die Kreisschatzmeisterin ist im Bilde darüber, aus welcher Richtung das Geld kommt. Im August wendet sie sich an ihren Kollegen vom Landesverband der AfD Baden-Württemberg. Sie schreibt: »Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren Tausend CHF«, der Abkürzung für Schweizer Franken.

All das wirft Fragen auf. Wie kann Weidel vom Eingang des Geldes überrascht gewesen sein? Wieso sagte Weidel, sie habe erst im September 2017 von den »ungebetenen« Spenden erfahren, wenn sie bereits zwei Monate davor, im Juli, mit eingehenden Zahlungen für ihren Social-Media-Wahlkampf rechnete? Und unmittelbar darauf das Geld zu fließen begann, versehen mit dem Verwendungszweck »Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media«?

Auf Anfrage des SPIEGEL teilte Weidels Sprecher mit, die AfD-Chefin revidiere »keine ihrer Aussagen in der Causa«. Sie habe damals »viele Gespräche mit potentiellen Unterstützern geführt, die sich für die Möglichkeit einer Spende interessiert haben«. Deshalb sei auch das Unterkonto eingerichtet worden, dessen Bankdaten auf einer Wahlkampfseite im Internet veröffentlicht worden seien. »Weder hat Frau Weidel konkrete Summen erwartet noch war sie sich sicher, dass einzelne Personen tatsächlich spenden würden.« Die Zahlungen der Schweizer Firma PharmaWholeSale habe sie nicht erwartet.

Die Frage, ob sie den Immobilienmilliardär Henning Conle kennt oder mit ihm jemals über Parteispenden gesprochen hat, ließ Weidel erneut unbeantwortet.

Kreditkarte für Weidel Und noch eine Frage wirft das Datenleck auf. Die Mails zeigen, dass Weidel genau in dem Zeitraum, als es um die »avisierten« Spenden ging, offenbar eine eigene Kreditkarte an ihre Adresse zugestellt bekam. »Kreditkarte und PIN zu deinem ›Wahlkampfkonto‹ werden kurzfristig in ÜB eintreffen«, mailte die Schatzmeisterin im Juli 2017 an Weidel. Mit »ÜB« war wohl Überlingen am Bodensee gemeint, wo Weidel ihren deutschen Wohnsitz hat.

Doch wofür benötigte Alice Weidel diese Kreditkarte? Das fragte sich später offenbar auch ein Rechnungsprüfer: Bei der Durchsicht der Unterlagen habe er festgestellt, »dass ein auf ›Alice Weidel‹ ausgestelltes Kreditkartenkonto besteht, welches nicht separat erfasst wurde«, hielt er im November 2018 in seinem Bericht an den Kreisvorstand fest.

Weidels Sprecher sagt heute auf Anfrage zu der Kreditkarte, diese sei dafür vorgesehen gewesen, »um laufende Ausgaben im Wahlkampf als Spitzenkandidatin zu begleichen«. Ob sie tatsächlich ausgestellt und verwendet wurde, sei Weidel »nicht mehr erinnerlich«.

AfD-Politiker Weidel, Gauland 2018 im Bundestag Foto: Sean Gallup / Getty Images Klar ist, was mit dem Geld geschah, das auf Weidels Unterkonto eingegangen war. Davon wurde zum einen der Social-Media-Manager bezahlt, wie Weidel in den Mails angekündigt hatte. Sein Auftrag: ihr neue »Facebook-Fans« zu besorgen. Aus den nun veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass der Facebook-Manager von Juni bis zur Bundestagswahl 2017 mehr als 25.000 Fans kaufte, in seiner Rechnung gibt er die Stückzahl und den Preis dafür an. Zudem wurde von dem Geld unter anderem eine Kanzlei bezahlt, die Weidel in Rechtsstreitigkeiten vertritt.

Über 100.000 Euro blieben von der Spende übrig und sollten nach dem Wahlkampf laut den Mails »für sonstige Parteiarbeiten« verwendet werden. Am Ende wurde der AfD die Sache zu heiß. Im Frühjahr 2018 überwies sie einen Großteil der illegalen Spende wieder zurück. Die Bundestagsverwaltung verhängte später dennoch ein Strafgeld in dreifacher Höhe.

»Der Feind ist draußen« Im Herbst 2018, als die illegale Großspende öffentlich wird, hält ein mächtiger Mann in der Partei seine schützende Hand über Alice Weidel: Alexander Gauland, zu dem Zeitpunkt AfD-Chef, heute Ehrenvorsitzender.

Es seien zwar Fehler im Umgang mit den Spenden gemacht worden, sagt Gauland in einer Talkshow, allerdings vom Kreisverband und den Schatzmeistern in Baden-Württemberg. Die Geldeingänge hätten dem Bundestag angezeigt und sofort zurückgezahlt werden müssen. Aber: »Frau Weidel war im Wahlkampf, sie hat diese Kenntnis nicht gehabt«, so Gauland.

Laut den nun bekannt gewordenen Unterlagen einigte sich der AfD-Vorstand in Baden-Württemberg damals darauf, keine Pressemitteilung herauszugeben. Wenn man gefragt werde, so steht es im Protokoll einer Sondertelefonkonferenz, solle die AfD »im Angriffsmodus« antworten. Politiker anderer Parteien in höchsten Staatsämtern hätten doch »wirklich« Dreck am Stecken, war sich einer im Vorstand sicher. Ein anderer sagte laut Protokoll: »Der Feind ist draußen.« Damit war Weidel sicher, damals.