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明镜周刊

巴西大选:博尔索纳罗所属政党承认卢拉·达席尔瓦胜选,但附有保留条件Brasilien-Wahl: Bolsonaro-Partei erkennt Lula da Silvas Sieg an – unter Vorbehalt

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博索纳罗与卢拉·达席尔瓦(10月18日在一场竞选活动中) 图片:安德烈·佩纳 / 美联社 / 德新社Bolsonaro und Lula da Silva (am 18. Oktober bei einem Wahlkampftermin) Foto: Andre Penner / AP / dpa

巴西落选总统候选人雅伊尔·博尔索纳罗所属的右翼政党承认了左翼现任总统路易斯·伊纳西奥·卢拉·达席尔瓦的选举胜利,但同时要求澄清有关选举过程的未决问题。博尔索纳罗所属的自由党(PL)并未加入博尔索纳罗最初提出的要求撤销整个选举的诉求。

Die rechte Partei des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Wahlsieg des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt, zugleich aber eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess gefordert. Der ursprünglichen Forderung Bolsonaros, die gesamte Wahl zu annullieren, schloss sich dessen Liberale Partei (PL) nicht an.

博尔索纳罗本人周一改变了策略:为阻止卢拉·达席尔瓦连任,他不再寻求对选举结果本身提出法律挑战,而是要对这位左翼政治家的竞选活动进行司法审查。

Bolsonaro selbst änderte am Montag seine Strategie: Um Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu verwehren, will er nicht mehr das Wahlergebnis an sich, sondern die Wahlkampfführung des Linkspolitikers juristisch prüfen lassen.

“我们承认最高选举法院(TSE)宣布的总统选举结果,但认为必须妥善澄清提出的问题,”自由党主席瓦尔德马尔·科斯塔·内托在一份声明中说。党批评称,投票日周日前夕可疑的国家开支引发了对选举过程公正性的怀疑。卢拉·达席尔瓦在选举前不久安排提前发放社会福利金。

»Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen«, hieß es in einer Erklärung des PL-Chefs Valdemar Costa Neto. Die Partei kritisierte, fragwürdige Staatsausgaben kurz vor der Abstimmung am Sonntag hätten Zweifel am fairen Wahlprozess geschürt. Lula da Silva hatte kurz vor der Wahl veranlasst, die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen.

博尔索纳罗批评“前所未有的政治和经济权力滥用” 博尔索纳罗随后宣布,将向选举法院申请,以涉嫌在竞选中滥用经济手段为由,阻止卢拉及其副总统杰拉尔多·阿尔克明宣誓就职连任。“他所做的是前所未有的政治和经济权力滥用,完全扭曲了竞选活动,”前总统雅伊尔·博尔索纳罗的儿子在一段视频中说。外,他还指责对手阵营大规模散布虚假信息。

Bolsonaro kritisiert »beispiellosen Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht« Bolsonaro kündigte nun an, beim Wahlgericht zu beantragen, dass Lula und dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs wirtschaftlicher Mittel im Wahlkampf nicht für eine weitere Amtszeit vereidigt werden dürfen. »Was er getan hat, war ein beispielloser Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht und eine völlige Verzerrung des Wahlkampfs«, sagte der Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in einem Video . Zudem warf er dem gegnerischen Lager vor, massenhaft Falschinformationen verbreitet zu haben.

周日选举结果公布后,弗拉维奥·博尔索纳罗曾表示不承认败选,并打算申请取消整个选举。根据官方选举结果,他在第二轮投票中获得48.2%的选票。卢拉·达席尔瓦则获得51.8%,因此有望于1月开启第四个总统任期。

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntag hatte Flávio Bolsonaro noch erklärt, die Niederlage nicht anzuerkennen und die Annullierung der gesamten Wahl beantragen zu wollen. Laut dem offiziellen Wahlergebnis bekam er bei der Stichwahl 48,2 Prozent der Stimmen. Lula da Silva holte demnach 51,8 Prozent und könnte somit im Januar seine vierte Amtszeit antreten.

周一,美国总统唐纳德·特朗普对博尔索纳罗表示支持:他称巴西大选“被操纵”(详情请见此处)。

Unterstützung bekam Bolsonaro am Montag von US-Präsident Donald Trump: Er bezeichnete die Wahl in Brasilien als »manipuliert« (mehr hier).

博尔索纳罗被禁止出境 在随后发布的视频中,博尔索纳罗并未明确承认败选。外,他宣布将动员反对力量对抗卢拉,并要把议会打造成抵御其左翼政府的“堡垒”。三周前的议会选举中,右翼势力明显增强,成为众议院第一大政治力量。

Ausreiseverbot für Bolsonaro In dem nun nachgeschobenen Video räumte Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich ein. Zudem kündigte er an, die Opposition gegen Lula zu mobilisieren und das Parlament zu einer »Festung« gegen dessen linke Regierung machen zu wollen. Die Rechte gewann bei der Parlamentswahl vor drei Wochen deutlich hinzu und stellt in der Abgeordnetenkammer die stärkste Kraft.

博尔索纳罗在视频中还表示,他周一被要求上交护照,不得离境(详情请见此处)。

In dem Video erklärte Bolsonaro auch, dass er am Montag seine Pässe abgeben musste und das Land nicht verlassen darf (mehr dazu erfahren Sie hier).

联邦众议员尼古拉斯·费雷拉是博尔索纳罗的党友,他呼吁右翼支持者尽管对选举程序的合法性存有疑虑,也要放弃抗议选举结果。“不要这么做,”他在一段视频中恳请道。愤怒和愤慨可以理解,但必须保持冷静。费雷拉是博尔索纳罗阵营中有影响力的声音之一,竞选期间经常陪同候选人出席活动。

Der Bundesabgeordnete Nikolas Ferreira, ein Parteikollege Bolsonaros, rief die Anhänger der Rechten dazu auf, trotz Zweifeln am rechtmäßigen Wahlprozess auf Proteste gegen das Ergebnis zu verzichten. »Tut das nicht«, appellierte er in einem Video . Wut und Empörung seien verständlich, aber es gelte besonnen zu bleiben. Ferreira zählt zu den einflussreichen Stimmen des Bolsonaro-Lagers und trat im Wahlkampf häufig an der Seite des Kandidaten auf.

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