meinung •Möglicher Wahlerfolg von Netanyahu Deutschland muss endlich einen anderen Kurs gegenüber Israels Regierung einschlagen Der SPIEGEL-Leitartikel von Thore Schröder, Tel Aviv Benjamin Netanyahu könnte nach der Knessetwahl an der Macht bleiben. Die Merz-Regierung muss daraus Konsequenzen ziehen: rote Linien benennen und deren Überschreitung ahnden.

In den vergangenen Tagen richteten sich die Blicke auf Israel: Würde die Knessetwahl Benjamin Netanyahus lange Herrschaft beenden?

Nach Auszählung der meisten Stimmen sieht es so aus, als ob der Mann, der sein Land nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in Dauerkriege führte, an der Macht bleiben könnte . Mit einem Wahlkampf, der auf Hetze und Angst setzte, hat er es offenbar erneut geschafft, seinen Likud zur stärksten Partei zu machen. Allem Anschein nach verfügen die Gegner seines Bündnisses mit Ultraorthodoxen und Rechtsextremen ohne die arabischen Parteien über keine Mehrheit in der Knesset. Eine Tolerierung des sogenannten Veränderungsblocks um Herausforderer Gadi Eisenkot durch die Araber scheint unwahrscheinlich; zu tief sitzen im Land das Trauma, der Hass und das Misstrauen gegenüber den Palästinensern.

Mit Netanyahu dürfte sich extreme Politik fortsetzen Auch eine Einheitsregierung unter Netanyahu wäre kaum ein politischer Neuanfang. Der Premier wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesucht, er verantwortet mit der sogenannten Justizreform den Abbau der Demokratie und die Spaltung im Land. Mit ihm dürfte sich die bisherige Politik im Großen und Ganzen fortsetzen. Wer auf einen politischen Kurswechsel in Israel gehofft hat, muss anerkennen: Dafür gibt es derzeit keine erkennbare Mehrheit.

Tanzende Anhänger des rechtsextremen Sicherheitsministers Ben-Gvir: Wahlkampf mit Hetze und Angst Foto: Leo Correa / AP Die Bundesregierung sollte diese Realität anerkennen, endlich Grenzen für ihre Unterstützung formulieren – und notfalls Konsequenzen ziehen.

In den vergangenen Jahren war es schmerzlich, die Aussagen deutscher Amtsträger zu Israel und den Palästinensergebieten zu hören: Bei Empfängen beschworen Diplomaten die Zweistaatenlösung, als werde sie nicht längst durch die Realität im Westjordanland ausgehöhlt. Besucher aus Berlin rühmten sich ihrer offenen Gesprächskanäle zur Netanyahu-Regierung, konnten dann aber nicht benennen, inwiefern sie eigene Positionen durchsetzen konnten. Bei manchen Delegationen aus Berlin spielten Rüstungsgeschäfte und Wirtschaftskontakte eine wesentlich größere Rolle als das Leid der Palästinenser. Viele Amtsträger erwähnten die verheerende Lage in Gaza und im besetzten Westjordanland, wenn überhaupt, als Fußnoten.

Deutschland zahlt für Unterstützung hohen Preis Für diese Politik zahlt Deutschland längst einen hohen Preis. Nicht nur im Nahen Osten werfen viele Menschen der Bundesregierung Doppelmoral vor; das schwächt ihre Glaubwürdigkeit, etwa wenn sie gegenüber Russland auf die Einhaltung des Völkerrechts pocht. In Europa ist das Land mit seiner Blockade von Sanktionen für rechtsextreme Minister und Siedlungsprodukte zunehmend isoliert. Im Auswärtigen Amt sorgt die offizielle Linie besonders bei jungen Diplomatinnen und Diplomaten für Frustration und Wut.

In Deutschland ist der israelisch-palästinensische Konflikt zum Wahlkampfthema geworden ; linke Politiker nutzen die Empörung über das, was viele Menschen als Deckung von Kriegsverbrechen sehen, um sich Stimmen zu sichern. Das Leid der Menschen in Gaza und im Westjordanland steht inzwischen sinnbildlich für die Doppelmoral deutscher Außenpolitik. Antisemiten nutzen die Empörung für ihre Hetze.

Trauernde Menschen in Gaza: Leid sinnbildlich für die Doppelmoral deutscher Außenpolitik Foto: Dawoud Abu Alkas / REUTERS Egal, was die Knessetwahl nun letztlich bringt, sollte Deutschland diesen Moment als Zäsur begreifen. Die Verantwortlichen sollten die Realität akzeptieren: In Israel gibt es offenbar eine Mehrheit jüdischer Parteien, die das Leid der Palästinenser nicht interessiert , die das brutale Vorgehen in Gaza unterstützt und das Unrecht von Siedlern, Armee und Polizei gegenüber den Menschen in den besetzten Gebieten geschehen lässt.

Internationale Journalisten aus Gaza ausgeschlossen Die Bundesregierung muss ihre Haltung zu Israel neu justieren. Die Politik der Protestnoten und sorgenvollen Mienen ist gescheitert. Berlin muss Sanktionen gegen rechtsextreme Minister und Maßnahmen gegen Siedlungsprodukte unterstützen. Die Entrechtung der Menschen in Gaza und im Westjordanland darf sich nicht fortsetzen. Wer den Weg zu einer Zweistaatenlösung, die deutsche Politiker wie ein Mantra wiederholen, verbaut, muss mit Konsequenzen rechnen. Eine Bundesregierung, die für Pressefreiheit eintritt, darf auch den Ausschluss internationaler Journalisten aus dem Gazastreifen nach über drei Jahren nicht länger hinnehmen.

Die Europäische Union muss ihre wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten gegenüber Israel nutzen. Deutschland darf das nicht länger blockieren. Wer rote Linien formuliert, muss ihre Überschreitung mit Konsequenzen verbinden. Sonst bleiben Berlins Mahnungen folgenlos – und die Bundesregierung verspielt auch den Rest ihrer Glaubwürdigkeit.