华沙警方出动 波兰宪法法院之争升级最终警察不得不保卫法院大楼周边区域：在波兰，一场持续数月的关于宪法法院的政治争端升级了。在一名法官因法官和工作人员可能面临安全风险而报警后，警方赶到现场。右翼保守派总统卡罗尔·纳夫罗茨基取消了原定的出国访问。“在这样的时刻，总统必须留在波兰”，纳夫罗茨基在X平台上写道。
Polizeieinsatz in Warschau Streit über polnisches Verfassungsgericht eskaliert Am Ende mussten Polizisten das Gelände vor dem Gerichtshof sichern: In Polen ist ein monatelanger politischer Streit über das Verfassungsgericht eskaliert. Nachdem eine Richterin die Beamten wegen möglicher Gefahren für die Sicherheit von Richtern und Mitarbeitern alarmiert hatte, rückte die Polizei an. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki brach eine geplante Auslandsreise ab. »In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein«, schrieb Nawrocki auf der Plattform X . Regierungschef Donald Tusk betonte, die Rechtsstaatlichkeit müsse wieder hergestellt werden.
总理唐纳德·图斯克强调，必须恢复法治。前，宪法法院网站上出现一则通告，称法院院长博格丹·希维奇科夫斯基及其副手的职务被暂停一个月。在此期间，宪法法官安娜·科尔温-皮奥特罗夫斯卡将领导法院。不久后，宪法法院在X上发帖否认这一信息，并称网站遭到黑客攻击。政府、总统与在野党围绕法院展开争夺这场混乱背后，是两大主要政治阵营围绕宪法法院展开的激烈争夺。
Zuvor war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei. In dieser Zeit werde die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Website sei von Hackern attackiert worden. Regierung, Präsident und Opposition streiten um Gerichtshof Hinter dem Chaos verbirgt sich ein erbitterter Streit zwischen den beiden größten politischen Lagern um das Verfassungsgericht. Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt.
执政于2015年至2023年的右翼保守派“法律与公正党”（PiS）曾用政治立场与其接近的法官填满法院。欧洲法院当时认定，由于法官任命及时任院长人选存在严重缺陷，波兰宪法法院不被视为独立和公正。
Der Europäische Gerichtshof stellte seinerzeit fest, dass das polnische Verfassungsgericht aufgrund schwerwiegender Mängel bei der Ernennung seiner Richter sowie seiner damaligen Präsidentin nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne. Nachdem nach der Parlamentswahl 2023 Tusks Mitte-links-Bündnis die Regierung übernommen hatte, kündigte sie an, die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig zu machen.
2023年议会选举后，图斯克领导的中左翼联盟接管政府，随即宣布将撤销PiS政府在司法领域有争议的革新举措。
Doch dieser Prozess kommt nur schleppend voran.
然而，这一进程进展缓慢。也与总统纳夫罗茨基有关，他与“法律与公正党”关系密切，并屡屡给图斯克政府设置障碍。例如，在过去几个月里，纳夫罗茨基拒绝让议会提名的五名宪法法院法官宣誓就职。当这些法官转而在议会宣誓时，仍由“法律与公正党”执政时期提名的宪法法院院长拒绝让他们进入法院大楼。
Das liegt auch an Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht und der Regierung von Tusk immer wieder Steine in den Weg legt. So hatte sich Nawrocki in den vergangenen Monaten geweigert, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident den Zugang zum Gebäude. Zu den neu nominierten Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, zählte auch die Juristin Anna Korwin-Piotrowska.
在这些纳夫罗茨基拒绝让其宣誓的新提名宪法法官中，也包括法学家安娜·科尔温-皮奥特罗夫斯卡。她现向电视台TVP表示，前任宪法法院院长因不准许新法官履职，已使法院陷于瘫痪。因此，作为资历最深的法官，她已召集全体宪法法官于11月3日举行会议。
Sie erklärte nun im Sender TVP, der bisherige Verfassungsgerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, da er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
政府总理图斯克在X平台上强调，恢复法治是其政府的义务。“在‘法律与公正党’政府执政的多年无法无天之后，这是一个艰难、有时痛苦的过程，需要果断行动。别无他途。”
Regierungschef Tusk betonte auf X , die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung für seine Regierung. »Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.«