美国一家法院禁止唐纳德·特朗普总统政府威胁对选举官员进行刑事起诉。裁决在州和地方层面均有效。法官因此支持了工会提起的诉讼。
Ein US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, Wahlbeamten mit Strafverfolgung zu drohen. Die Entscheidung gilt auf Landes- und Kommunalebene. Die Richterin gab damit einer Klage von Gewerkschaften statt.
在她的临时禁令中，她禁止司法部要求地方政府根据涉嫌非公民名单，从选民名册中划除选民或拒收选票。裁决在周二的国会中期选举前几天作出，此次选举将决定众议院和参议院的多数党归属。目前共和党在两院均占据微弱多数。根据民调，民主党可能夺回众议院控制权，也有机会在参议院获得多数。
In ihrer einstweiligen Verfügung untersagte sie dem Justizministerium, von den örtlichen Behörden die Streichung von Wählern aus den Wählerlisten oder die Zurückweisung von Stimmzetteln auf Grundlage von Listen mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger zu verlangen. Die Entscheidung erging wenige Tage vor den Kongresswahlen am Dienstag, bei denen über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat entschieden wird. Derzeit verfügen die Republikaner über knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Laut Umfragen könnten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen und hätten auch die Chance auf eine Mehrheit im Senat.
“公共利益倾向原告” 在中期选举前几个月，唐纳德·特朗普总统政府在选举监督方面采取了强硬路线。例如，它施压各州交出选民登记数据，并声称需要采取更严格措施，以确保选举安全和公众对选举的信任。
»Öffentliches Interesse zugunsten der Kläger« In den Monaten vor den Zwischenwahlen hatte die Regierung von Präsident Donald Trump einen aggressiven Kurs bei der Wahlaufsicht verfolgt. Beispielsweise drängte sie die Bundesstaaten zur Herausgabe von Wählerregistrierungsdaten und erklärte, strengere Maßnahmen seien erforderlich, um die Wahlsicherheit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl zu gewährleisten.
美国联邦地区法官特里娜·汤普森如今裁定，司法部本月做得太过分了。它曾威胁要对不与特朗普政府合作的州和县官员提起刑事诉讼。
US-Bezirksrichterin Trina Thompson urteilte nun, das Justizministerium sei in diesem Monat zu weit gegangen. Es habe gedroht, Staats- und Kreisbeamte strafrechtlich zu verfolgen, die nicht mit der Trump-Regierung kooperierten.
汤普森在临时禁令中写道：“鉴于公众有至高无上的利益，确保选举官员和工作人员能够依据联邦法律和选举程序履行职责，且正式选举日仅剩几天，利益权衡和公共利益均倾向原告。”
»Da die Öffentlichkeit ein übergeordnetes Interesse daran hat, sicherzustellen, dass Wahlbeamte und -helfer ihre Arbeit im Einklang mit Bundesrecht und Wahlverfahren ausführen können, und der offizielle Wahltag nur noch wenige Tage entfernt ist, sprechen die Abwägung der Interessen und das öffentliche Interesse zugunsten der Kläger«, schrieb Thompson in ihrer einstweiligen Verfügung.
司法部最初未予置评。政治专家以及民主党籍和部分共和党籍选举官员认为，特朗普政府宣布的措施属于越权行使联邦职权。据路透社报道，一些选举官员表示，他们正在为联邦政府可能干预中期选举做准备。
Justizministerium äußerte sich zunächst nicht Politikexperten sowie demokratische und einige republikanische Wahlbeamte werten die angekündigten Maßnahmen der Trump-Regierung als Überschreitung von Bundesbefugnissen. Einige Wahlbeamte erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, sie bereiteten sich auf eine mögliche Einmischung des Bundes in die Zwischenwahlen vor.
汤普森由前总统乔·拜登任命。她指示特朗普政府，不得要求地方选举官员从全州选民名册中删除选民，也不得拒绝特定选民投票。如果选票来自特朗普政府声称并非美国公民的选民，中期选举中投出的选票不得受到区别对待。
Thompson wurde vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden ernannt. Sie wies die Trump-Regierung an, von lokalen Wahlbeamten nicht zu verlangen, Wähler aus den landesweiten Wählerverzeichnissen zu streichen oder bestimmten Wählern die Stimmabgabe zu verweigern. Bei den Zwischenwahlen abgegebene Stimmzettel dürften nicht gesondert behandelt werden, wenn sie von Wählern stammten, die nach Behauptungen der Trump-Regierung keine US-Staatsbürger sein sollen.
唐纳德·特朗普称其为“穆罕默德”，并诽谤他是“圣战分子”。尽管如此，阿卜杜勒·埃尔-赛义德在密歇根州领先。在中期选举中，他有望为民主党赢得多数席位。
Donald Trump nennt ihn »Mohammed« und diffamiert ihn als »Dschihadisten«. Trotzdem liegt Abdul El-Sayed in Michigan vorn. Bei den Midterms könnte er die Mehrheit für die Demokraten erobern .