
联邦财政部失误导致烟草税提前数月生效由于联邦财政部的失误,烟草税上调比原计划提前数月生效。烟草税法周二刊登在《联邦法报》上,并注明将于次日——即周三——生效。
Fehler im Gesetz Finanzministerium erhöht Tabaksteuer aus Versehen zu früh Wegen eines Fehlers des Bundesfinanzministeriums ist eine Erhöhung der Tabaksteuer mehrere Monate früher in Kraft getreten als beabsichtigt. Im Bundesgesetzblatt erschien das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt – also am Mittwoch.
然而,联邦财政部在回应德国通讯社询问时承认,较高的税率本应于2027年1月1日才生效:“在文件中,关于生效日期的日期出现了技术性错误。”该部表示已启动更正程序。
Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: »Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.« Man habe eine Berichtigung angestoßen.
行业观察人士称,对于吸烟者而言,这一失误及随后的更正可能不会带来任何变化。根据现已生效的法律,德国烟草制造商虽然需要缴纳远高于以前的税款,但由于缺乏所需的税签,他们无法缴纳。联邦财政部还强调,较高的税款应从1月起征收,相关主管总海关总署已获告知。
Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur laut Branchenbeobachtern nichts ändern. Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland zwar weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das können aber sie nicht, solange die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte zudem, dass die höheren Steuern erst ab Januar erhoben werden sollen. Darüber sei auch die zuständige Generalzolldirektion informiert worden.
尽管如此,烟草行业代表仍表达了强烈批评。“联邦政府必须现在非常迅速地为生产的延续建立法律确定性,”烟草工业和新型产品联邦协会(BVTE)的扬·米克表示。目前商店中已有的香烟虽然仍可出售,但这些库存将在几周内耗尽。
Vertreter der Tabakbranche äußerten dennoch scharfe Kritik. »Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen«, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in Geschäften vorhandenen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden. Diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht.
穆克(Mücke)批评称,为了修正相关法规,必须修改法律;而联邦议会最早也要一个月后才能完成这项工作。他表示:“作为烟草行业的一员,我们将在长达数周的时间内处于一个‘灰色地带’——这个状态本应得到政府的容忍。”这位前自由民主党(FDP)联邦议员还指责财政部没有给该行业足够的时间来对法案提出意见。
Mücke kritisierte, für die Korrektur sei eine Gesetzesänderung nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen könne. »Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.« Der frühere FDP-Bundespolitiker Mücke warf dem Finanzministerium zudem vor, es habe der Branche viel zu wenig Zeit gelassen, um zu dem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.
他进一步指出,后来财政部和卫生部通过“幕后交易”对法案进行了修改,使得法案的内容变得更加严格。位游说人士强调:“这样的立法程序在法律上存在问题,实在不符合议会民主的精神。”德国烟草工业协会(VdR)的马克西米利安·范·阿克伦(Maximilian van Ackeren)也批评财政部“缺乏专业素养”。
Später hätten Finanz- und Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf »in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft«, so der Lobbyist. »Dieses Gesetzgebungsverfahren ist rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig.« Auch Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) warf dem Finanzministerium »Dilettantismus« vor.
由于这项烟草税法案的实施,未来几年香烟的价格将大幅上涨。目前一包20支装的香烟平均价格约为8欧元,到2030年这一价格可能会升至接近12欧元。政府希望通过此举增加数十亿欧元的税收收入,并进一步提升公众的健康保护水平。
Als Folge des Tabaksteuer-Gesetzes werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten im Schnitt derzeit noch rund acht Euro, so dürften es 2030 knapp 12 Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bescheren und den Gesundheitsschutz stärken.