
法律措辞失误 克林拜尔欲于11月修正烟草税差错联邦财政部欲修正烟草税方面的一个错误,并尽快消除法律疑虑。据财政部内部人士透露,将启动《烟草税法》的法律修正。更正最快可于11月在《联邦法律公报》上公布。目的是明确较高税率自2027年1月1日起生效。
Formulierungsfehler im Gesetz Klingbeil will Patzer zur Tabaksteuer im November ausbügeln Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler bei der Tabaksteuer beheben und rechtliche Zweifel zeitnah ausräumen. Wie es aus Ministeriumskreisen heißt, soll eine Rechtsänderung des Tabaksteuergesetzes angestoßen werden. Eine Korrektur könne noch im November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Ziel ist eine Klarstellung, dass höhere Steuersätze erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
《烟草税法》的修正案于上周在《联邦法律公报》上公布——并附带说明将于次日即上周三生效。但原计划是较高税率于新年伊始生效。
Die Änderung des Tabaksteuergesetzes war in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden – mit dem Hinweis, dass sie am Folgetag in Kraft tritt. Das war am vergangenen Mittwoch. Geplant war aber, dass die höheren Steuersätze erst zum neuen Jahr in Kraft treten.
据财政部内部人士称,错误被发现后,立即就更正程序进行了前期磋商。财政部长拉尔斯·克林拜尔(Lars Klingbeil,社民党)领导的部门现计划向联盟党议会党团和社民党议会党团发送一份所谓的“措辞协助”。协助拟附在《财政平衡法》上,后者随后将在联邦议院迅速审议并通过。联邦参议院最早可于11月20日最终批准该规定。
Unverzüglich nach Bekanntwerden des Fehlers seien Vorgespräche zu einem Berichtigungsverfahren geführt worden, heißt es aus Ministeriumskreisen. Das Ministerium von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nun, der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion eine sogenannte Formulierungshilfe zu senden. Diese soll an das Finanzausgleichsgesetz angehängt werden, das dann zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden soll. Der Bundesrat könnte die Regelung am 20. November endgültig beschließen.
财政部称这是生效日期上的一个技术性错误,并已启动更正。负责管理该税收的联邦海关总署已获悉。据财政部称,尽管存在此错误,制造商仍可继续供货。据行业观察人士称,对吸烟者而言,该错误及其更正预计不会带来任何变化。
Das Ministerium sprach von einem technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens. Man habe eine Berichtigung angestoßen. Die Generalzolldirektion, die die Steuer verwaltet, sei informiert worden. Die Hersteller dürften laut Ministerium trotz des Fehlers weiter liefern. Für Raucher dürfte sich durch den Fehler und die Korrektur Branchenbeobachtern zufolge nichts ändern.
由于法律修改,未来几年香烟价格将大幅上涨。目前一包20支装香烟平均价格约为8欧元,预计到2030年将接近12欧元。将为联邦带来数十亿欧元的额外收入,并强化健康保护。
Als Folge der Gesetzesänderungen werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung im Schnitt derzeit noch rund acht Euro, dürfte sie 2030 knapp zwölf Euro kosten. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bescheren und den Gesundheitsschutz stärken.
未来一盒香烟的价格将约为12欧元。烟草行业警告称,这将催生黑市并导致裁员。行业还向政界人士寄送了奇怪的包裹。烟草行业如何保住其数十亿欧元的生意,请看下文。
Eine Schachtel Zigaretten soll künftig rund zwölf Euro kosten. Die Industrie warnt vor Schwarzhandel und Jobabbau. Und verschickt seltsame Pakete an Politiker. Wie die Zigarettenindustrie ihr Milliardengeschäft sichern will, lesen Sie hier.