Proteste in Europa Union und SPD warnen vor Ausschreitungen auch in Deutschland Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Belgien, Albanien: In zahlreichen EU-Ländern geht die Jugend auf die Straße. Die Gründe sind unterschiedlich, doch vielerorts eskalierte die Lage. Nun warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland – und einer möglichen Unterwanderung durch extremistische Kräfte.

»Wir müssen die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der »Rheinischen Post«. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien, wenngleich derzeit in der Minderheit, seien »besorgniserregend«.

Die Jugend müsse friedlich für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können, sagte der CDU-Politiker. »Aber Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren.« Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte derselben Zeitung: »Für gewalttätige Proteste gibt es zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation.« Er habe den Eindruck, »dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren«. Dazu gehöre, dass man sich sehr genau anschauen müsse, wer diejenigen seien, die »im digitalen Raum die Lage anheizen«, sagte der frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter weiter.

Bundesschülerkonferenz distanziert sich von Protesten Im Internet ruft eine Initiative, die sich »GenZ regelt« beziehungsweise »GenZ steht auf« nennt, für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, für Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab.

Die Bundesschülerkonferenz hatte sich am Wochenende von den Protesten am 31. Oktober distanziert. »Wir sehen aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernst zu nehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können«, hieß es einer Erklärung. »Das wird diesen Sorgen und Forderungen nach einer guten Bildung und sicheren Zukunft nicht gerecht.« Politiker von Grünen und Linken warnten davor, junge Menschen unter Generalverdacht zu stellen und deren Anliegen zu diskreditieren. »Junge Menschen haben ein Recht darauf, gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen«, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der »Rheinischen Post«.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«, bevor man über mögliche Gewalt spekuliere, sollte man ernst nehmen, was die Menschen in ihrem Aufruf zu den Demonstrationen schreiben. Gewalt sei inakzeptabel, sagte er. Und kritisierte zugleich: »Der Generationenvertrag geht nicht mehr auf.« Schulden würden nicht für Zukunftsinvestitionen gemacht. Die Sozialversicherungssysteme funktionierten nicht mehr, Mieten seien unbezahlbar geworden. Das einzige, womit der Staat auf die jungen Menschen zukomme, seien die Briefe an 18-Jährige für den neuen Wehrdienst.

Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger sagte der »Rheinischen Post«, konkrete Gefahren bei den Protesten müssten »selbstverständlich ernst genommen werden«. Sie betonte zugleich: »Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen.« Statt junge Menschen zu kriminalisieren, solle die Bundesregierung ihre Anliegen ernst nehmen.

In vielen EU-Ländern geht die Jugend auf die Straße. Politökonom Tim Vlandas erklärt, warum er sie versteht – und woher die Wut kommt. Hier geht’s zum Interview.